GPK rüffelt Bundesrat

20.11.2009

Revision des Bundespersonalgesetzes

Dicke Post für den Bundesrat: Am 23. Oktober 2009 hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats an einer Medienkonferenz Ihren Bericht zur Personalpolitik des Bundes vorgestellt. Darin kommt der Bundesrat schlecht weg. Gemäss einer Empfehlung der nationalrätlichen GPK soll der Bundesrat zuerst eine umfassende Strategie zur Umsetzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) definieren. Bevor diese Strategie nicht definiert ist, ist aus Sicht der GPK NR auf die Revision des BPG zu verzichten. Damit ist von unabhängiger Seite bestätigt, dass die von Finanzminister Merz forcierte Revision des BPG weder begründet noch prioritär ist. Der Bundesrat muss sie jetzt stoppen (s. Medienmitteilung VGB, 23.10.2009)

OZ

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