GWK-Aufstockung: Ausser Spesen nix gewesen!

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates reichte einen Budgetantrag zur Aufstockung des GWK um 36 Stellen für die Dezembersession ein. Am 23.11.2016 kam im „Blick“ heraus, dass die SVP-Fraktion diesen Antrag auf Drängen von Ueli Maurer nicht unterstützte. Die SVP erntete Spott und Hohn auch von Garanto.

Darauf beeilte sich der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zu retten, was noch zu retten war. Er stellte einen Antrag für den Finanzplan 2018 und argumentierte, dass dieser Antrag vielversprechender sei, weil damit der Planung für die Rekrutierung Rechnung getragen werde. Richtig! Aber wie sich jetzt herausstellt, schaffte der Antrag die parlamentarischen Hürden nicht. In der Schlussabstimmung fiel er durch und damit ist eine Aufstockung des GWK wieder vom Tisch.

Die Moral aus der Geschichte

Sie beteuern immer wieder die Wichtigkeit des GWK, sind aber nicht bereit, die Finanzen zu sprechen. Hierbei zeigt sich exemplarisch die Malaise der rechtsbürgerlichen Mehrheit dieses Parlamentes: Sie sagen zwar A aber nicht unbedingt B.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin

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