GWK-Aufstockung: Hüst und Hott

13.10.2017

Gross war das Medienecho, als Anfang Oktober herauskam, dass der Bundesrat die Verstärkung des Grenzwachtkorps, welche er vor rund zwei Jahren beschloss, nun doch nicht umsetzen will. In der Zwischenzeit kommt Bewegung in die Sache.

Die Grenzkantone wehren sich. Alle Nationalräte und Nationalrätinnen haben von den zuständigen Regierungsräten einen Brief erhalten. Angesichts des anhaltend hohen Kriminal- und Einkauftourismus und des organisierten Schmuggels halten die Grenzkantone eine intensivere Überwachung der Grenzräume aus Gründen der Inneren Sicherheit für unverzichtbar. Sie verlangen eine Aufstockung des Korps um mindestens 36 Stellen.

Am 10.10.2017 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) getagt. Für die grosse Mehrheit der Mitglieder besteht angesichts des Sicherheitsproblems in den Grenzgebieten, namentlich wegen der Kriminalität, der Migration und des Schmuggels, eindeutig Handlungsbedarf. Deshalb beantragt die SiK-N, das GWK um 30 Stellen zu erhöhen.

Wir sind gespannt auf die Parlamentsdebatte und die Stellungnahme von BR Maurer. Die SiK-N hat bereits gedroht, falls die Finanzkommission den Antrag ablehnt, werde sie ihn im Plenum erneut stellen. Ein eher selten gewähltes Vorgehen, folgen doch die Volksvertreter in der Regel der mächtigen Finanzkommission. Die Debatte wird hitzig und geht hoffentlich zu Gunsten des GWKs aus.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin

GWK-Aufstockung: Brief Kantone BS, BL, AG, GE, JU, SO, TI an FK-N / SiK-N


MEDIENBERICHTE:

«Tagesschau», SRF, 12.10.2017, 19h30

Radio Basilisk, 12.10..2017


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