Hände weg vom Kündigungsschutz und keine Lohnverschiebung nach oben!

09.02.2007

Erste Sitzung 2007 des Zentralvorstandes von garaNto

Hände weg vom Kündigungsschutz und keine Lohnverschiebung nach oben!

Der Zentralvorstand (ZV) von garaNto hat sich an seiner ordentlichen Zentralvorstands-Sitzung vom 25./26. Januar 2007 in Bern unter der Leitung des Zentralpräsidenten Rolf Uster erneut auf die Bundespolitik fokussiert. Zur Debatte standen einmal mehr zwei Projekte der laufenden Verwaltungsreform: die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) und die Einführung des ebenfalls umstrittenen neuen Lohnsystems mit Lohnbändern. Der ZV hat im Januar nun seine Pflöcke auf dem heissen Terrain eingeschlagen. 

Oscar Zbinden/Giordano Schera
 
Zwar hat der Bundesrat am 29. November 2006 auf die Abschaffung des BPG bzw. dessen Ablösung durch das Obligationenrecht (OR) im Rahmen der Verwaltungsreform verzichtet. Letztlich hat sich bei der Landesführung offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass aus zeitlichen und personalpolitischen Gründen die Durch- und Umsetzung der Variante OR nicht realistisch wäre. Dennoch bleibt die Ausdünnung der Personalrechte und der Beschäftigungssicherheit auch in der nun anvisierten BPG-Teilrevision ein bundesrätliches Ziel. Dem will und muss garaNto weiterhin die Stirn bieten.
 
Happige Ausdünnung
„Die Verschlechterungen für das Bundespersonal sind auch mit der vorgesehenen Teilrevision des BPG happig “, bilanziert Zentralsekretär Giordano Schera das Vorhaben. Der Kündigungsschutz soll an das OR angeglichen und damit praktisch aufgehoben werden. Im geltenden BPG sind die Gründe für eine Kündigung abschliessend aufgezählt, im OR sind sie weit offener und beliebiger.
Massiv herabsetzen will der Bundesrat auch die Kündigungsfristen – die ja schon im BPG gegenüber dem früheren Beamtengesetz klar reduziert worden waren. Neu würden folgende Kündigungsfristen gelten: ein Monat im 1. Anstellungsjahr, 2 Monate vom 2. bis und mit 9. Jahr, 3 Monate ab 10. Anstellungsjahr. Eine derartige Verminderung der Beschäftigungssicherheit betrachtet der ZV als fahrlässig, kontraproduktiv und daher auch wirtschaftlich nicht effizient.
Damit nicht genug. Die Weiterbeschäftigung bei ungültiger Kündigung soll gleich ganz aufgehoben werden. Selbst eine ungerechtfertigte Kündigung müsste demzufolge nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dies ist bereits in der Privatwirtschaft üblich und bedeutet, dass eine zu Unrecht entlassene Person zwar nachträglich eine Entschädigung erhält, aber nicht mehr. Die dabei fälligen Beträge sind in der Regel ein Klacks im Vergleich zu den Lohneinbussen, welche Betroffene meist schon nach kurzer Zeit zu gewärtigen haben. Zentralsekretär Giordano Schera dazu: „Im Klartext heisst das, wer hinausgeworfen wird – aus welchen Gründen auch immer –, bleibt für immer draussen!“ Das droht nun auch allen Bundesangestellten.
Die arbeitsrechtlichen Streitverfahren will der Bundesrat ebenfalls vereinfachen. Ein schriftlicher Entscheid soll die Verfügung ersetzen, und die bisherige Beschwerde soll durch die gerichtliche Klage ersetzt werden. Die bisherige interne Beschwerdeinstanz würde wegfallen. Gefährlich wird dies umso mehr, als der Bundesrat für den Arbeitgeber Bund zudem eine grössere personalpolitische Autonomie anstrebt. Damit bekäme er faktisch freie Hand bei Kürzungen des Stellenetats.
 
Lohnsystem mit Lohnbändern
Wie wir in dieser Zeitung schon mehrfach berichtet haben, bekämpft garaNto Teile des geplanten neuen Lohnsystems mit Lohnbändern, so wie es jetzt vorliegt. Neu soll es keine Automatismen im Stufenanstieg sowie keinen garantierten Ziellohn mehr geben. Hingegen soll die Lohnentwicklung innerhalb eines Lohnbandes an die spezifischen Anforderungen der Funktion, die Kompetenzerweiterung sowie die Leistung gekoppelt werden. Neu soll u.a. auch ein variabler – sprich: beliebiger – Teil für ausserordentliche, befristete und höhere Anforderungen und Leistungen die bisherige Einsatz- und Anerkennungsprämie, die Funktions- und Arbeitsmarktzulage sowie die Zusatzklasse ersetzen. Noch nicht klar ist, wie hoch dieser variable Lohnanteil in den einzelnen Lohnbändern sein soll. „Klar ist aber, dass garaNto seine Mitglieder auch hier nicht dem launischen Wechselspiel der politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und im Parlament aussetzen kann“, so Zentralsekretär Giordano Schera.
 
Unsere Forderungen
Der Zentralvorstand von garaNto weist – wie schon bei früheren Gelegenheiten – den geplanten Raubbau am Bundespersonal zurück und fordert stattdessen die Rückkehr zu sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für das staatssichernde Element der Eidgenossenschaft, das Bundespersonal:

- Keine Lockerung des Kündigungsschutzes bei der BPG-Teilrevision
- Grössere Lohnmasse insgesamt, aber keine Umverteilung nach oben
- Reallohnerhöhung von insgesamt 3% bis 2009
 
garaNto nimmt Bundesrat Merz beim Wort und fordert im angelaufenen Verhandlungsprozess die am 30. November 2006 der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) abgegebene Zusicherung der echten Mitwirkung ein. Am 30. Januar hat eine erste Gesprächsrunde mit Bundesrat Merz stattgefunden. Giordano Schera: „Unsere Forderungen sind jetzt auch dort klar deponiert – wir bleiben dran.“ Fest steht schon jetzt: Ohne Willen und vollen Einsatz der Gewerkschaften und unserer Mitglieder werden wir wenig bis gar nichts erreichen. Wir alle müssen uns für einen längeren Kampf rüsten und bereit sein, diesen auch öffentlich zu auszutragen. In der Planungsphase befinden sich bereits erste konkrete Aktionen, über die wir unsere Mitglieder über die üblichen Kanäle rechtzeitig informieren werden – u.a. auch über unsere Homepage.
 
Publica-Reform nach Referendumsverzicht
Nach dem VGB-Verzicht auf die Ergreifung des Referendums gegen die Publica-Revision (s. garaNto-Zeitung Nr. 1-2007 vom 18. Januar) muss das Bundespersonal versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Der ZV von garaNto stellt diesbezüglich folgende Forderungen:

- Der Bund muss sich zu mindestens 50% an der Finanzierung der
  Überbrückungsrente beteiligen
- Die Beitragsentlastung für die Übergangsgeneration der 45- bis 54-jährigen
  Versicherten muss 2% während 10 Jahren gelten (Parlamentsbeschluss
  Dezember 2006: 1– 2 Jahre während 5–10 Jahren)
- Die vorzeitige Pensionierung der Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK)
  darf stufenweise um höchsten 2 Jahre von 58 auf 60 innerhalb einer 10-
  jährigen Übergangsfrist hinausgeschoben werden (Vorschlag Bund: 61
  Jahre!)

Die Verhandlungen über die Publica-Reform sind ab erster April-Woche vorgesehen.
 
Der ZV hat sich ausserdem folgenden Themen gewidmet (Liste nicht abschliessend:)

- Neue Werbebroschüre (Image-Broschüre) garaNto: Die völlig neu gestaltete
  und auf die Anwerbung jüngerer Mitglieder ausgerichtete Broschüre wird
  noch im Frühjahr erscheinen
- Bildungskurse 2007
- Rekrutierungsschwierigkeiten beim Zoll allgemein – eine Folge der Sparwut
  und Beschäftigungssicherheit beim Bund
- Innova: Abschluss der Projektphase, Beginn der Umsetzung
 
Zudem hat der ZV seine Ziele 2007 verabschiedet. Die nächste Sitzung des ZV garaNto findet am 1./2. März in Bern statt.

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