Die Kongressanträge

06.07.2012

6. ORDENTLICHER KONGRESS VOM 14./15 JUNI 2012

 

 

 

Die folgenden Anträge der Sektionen und des Zentralvorstandes (ZV) sind am 15.06.2012 unter Traktandum 13 der Geschäftsliste von den Kongressdelegierten angenommen bzw. abgelehnt worden: 

 

13.1 Schaffung von Stellen „Leiter RV 15. Lohnklasse“ im GWK

 

Antragstellende Sektion: Schaffhausen

 

Grenzübergänge, welche 24 h geöffnet sind, bekommen eine Gzw-Stelle „Leiter RV 15. Lohnklasse“ zugewiesen.

 

Einstimmig angenommen.

 

13.2 Weihnachtsessen: Finanzielle Unterstützung durch die EZV

 

Antragstellende Sektion: Schaffhausen

 

Im Sinne einer Gleichbehandlung und vor allem als Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt sich die EZV finanziell an den Weihnachtsessen mit einem Betrag von Fr. 60.-- pro Teilnehmer/in, analog der Privatwirtschaft und anderen Bundesbetrieben. 

 

Ergänzungsantrag Zentralvorstand: Der ZV empfiehlt Annahme des Antrags, jedoch ohne einen fixen Betrag zu fordern. Die Beteiligung der EZV an den Weihnachtsessen mit Fr. 60.-- pro Teilnehmer/-in ist zu hoch. 

 

31 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen (Ergänzungsantrag ZV)

 

13.3 Auszahlung Feriengeld bei Sondereinsätzen

 

Antragstellende Sektion: Zürich

 

Der ZV wird beauftragt, bei der EZV zu intervenieren, damit alle Mitarbeiter der EZV, welche Sondereinsätze (Bsp. Fox/Tiger/Frontex) leisten, die volle Auszahlung des Feriengeldes erhalten.

 

38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung.

 

13.4 Erhöhung Zeitzuschläge bei unregelmässiger Arbeit

 

Antragstellende Sektion: Nordwestschweiz

 

Die Zeitzuschläge gemäss Art. 64 BPV, Abs. 5 und 6, sind wie folgt zu ändern: 

  • Von 20.00 bis 24.00: 50% (bisher 10%) 
  • Von 24.00 bis 05.00: 75% (bisher 50%) 
  • Sonn- und Feiertage: von 00.00-24.00: 50% (neu). 

 

Stellungnahme ZV: Der ZV empfiehlt, den Antrag abzulehnen.  

 

10 Ja, 21 Nein, 8 Enthaltungen (Empfehlung ZV angenommen)

 

13.5 Kündigungsfristen neuer Mitglieder

 

Antragstellende Sektion: Tessin

 

Artikel 12 der Zentralstatuten ist mit neuem Absatz 4 wie folgt zu ergänzen: „Hat ein Mitglied während der ersten 12 Monate seit dem Beitritt eine gewerkschaftliche Intervention verlangt oder beansprucht, verlängert sich die ursprüngliche Kündigungsfrist automatisch auf 3 Jahre oder die der Gewerkschaft entstandenen Kosten sind vollständig zurückerstatten.“ 

 

38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung.

 

13.6 Befreiung von der Personalbeurteilung ab 60 Jahren

 

Antragstellende Sektion: Tessin

 

Alle Mitarbeitenden können auf Verlangen ab Alter 60 von der Personalbeurteilung befreit werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Mitarbeitenden sind in der nächsten Beurteilungsperiode älter als 60
  • wer länger als 5 Jahre in der gleichen Organisationseinheit gearbeitet hat
  • das Maximum der Lohnklasse erreicht hat.

Wird ein erheblicher Leistungsabfall festgestellt, wird der betroffene Mitarbeitende sofort wieder beurteilt.

 

Ergänzungsantrag Zentralvorstand: Für die Angehörigen des GWK ist eine analoge Regelung zu realisieren.

 

31 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen (Ergänzungsantrag ZV)

 

13.7 Sanierung Gotthard-Strassentunnel

 

Antragstellende Sektion: Tessin 

Die OZD ist aufzufordern, frühzeitig zu den Auswirkungen der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels auf das Zollpersonal Stellung zu nehmen.

 

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen.

 

13.8 WOKA, Zuteilung der Ferienwohnungen (2. Phase)

 

Antragstellende Sektion: Tessin

 

Das WOKA-Zuteilungsverfahren (2. Phase) ist wie folgt zu ändern: 

  • Die WOKA sammelt die Namen der Interessenten während 48 Stunden. 
  • Anschliessend Zuteilung gemäss üblicher Praxis. 

 

27 Ja, 1 Nein, 11 Enthaltungen.

 

13.9 Aktion Sicherung der Renten und der Teuerungszulagen

 

Antragstellende Sektion: Tessin

 

Der ZV wird beauftragt, uneingeschränkt für die Ansprüche der Rentner einzutreten und den vollen Teuerungsausgleich für untere und mittlere Renten zu fordern.

 

Einstimmig angenommen.

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