Ja, aber nicht ohne Kündigungsschutz!

21.04.2011

Revision des Bundespersonalgesetzes

 

Am 1. April 2011 haben sich die Sozialpartner des Bundes mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an den Tisch gesetzt. Thema: Die praktisch unverändert aus der Schublade ihres Amtsvorgängers Merz hervorgezogene Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG). Nicht zuletzt wegen des heftigen Widerstandes der Verbände hatte Bundesrat Merz diese Revision schliesslich beiseitegelegt. Doch die Ruhe war leider nur von kurzer Dauer – nun scheint Bundesrätin Widmer-Schlumpf die BPG-Revision durchziehen zu wollen.

 

Obschon die VGB schon mehrfach gute Gründe gegen die Notwendigkeit einer Revision des noch relativ jungen BPG ins Feld geführt hat, könnte sie mit dem Teil der technisch-administrativen Anpassungen leben. Dennoch ist die erste Gesprächsrunde für die VGB nicht befriedigend ausgefallen. Die VGB hat denn auch in ihrer Medienmitteilung vom 01.04.2011 u.a. daran erinnert, dass sie namentlich am geltenden Kündigungsrecht festhält (s. VGB-MM vom 01.04.2011).

 

Jetzt hoffen die VGB-Vertreter unter VGB-Präsident und garaNto-Zentralsekretär André Eicher, dass die EFD-Chefin sich in dieser Frage doch noch etwas weiter öffnet, damit eine einvernehmliche Lösung möglich wird. Denn insbesondere für Monopol-Berufe wie bei der EZV bleibt ein erhöhter Kündigungsschutz wichtig. Die zweite Runde findet bereits am 5. Mai statt.

 

OZ


 

(Foto: PVB, Jürg Grunder)

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