Kahlschlag beim Bundespersonal verhindern!

02.07.2013

Erneut wollen die rechten Parteien beim Bundespersonal radikale Kürzungen durchsetzen: In einem Rückweisungsantrag des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) fordern sie den Bundesrat auf, eine Sparvariante auszuarbeiten, die das Personalbudget bei 3 Mrd. Fr. plafoniert. Damit müssten in der Bundesverwaltung 2‘000 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung würde massiv geschwächt.

 

Das Bundespersonal steht seit Jahren unter dauerndem Druck. In der Revision des Personalrechts ist der Kündigungsschutz durchlöchert worden. Mitarbeitende können zudem ohne Kündigungsfrist für zwölf Monate an andere Arbeitsorte und in andere Funktionen versetzt werden. Das vorzeitige Rentenalter für Personen in anspruchsvollen und gefährlichen Tätigkeiten bei der Grenzwache, im Militär und bei Auslandeinsätzen ist um zwei beziehungsweise drei Jahre erhöht worden. Und die finanziellen Folgen der Senkung des technischen Zinssatzes bei der Pensionskasse des Bundes, Publica, sollen nun auch noch zu Lasten des Bundespersonals gehen.

 

Es reicht! Der Bund hat 2012 mit 1,3 Mrd. Fr. Überschuss ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Die komfortable Finanzlage erlaubt es dem Bund problemlos, seine Beiträge bei der Publica zu erhöhen. Die Unsicherheiten für das Personal müssen endlich ein Ende haben. Wir fordern den Nationalrat auf, beim Sparpaket KAP Nichteintreten zu beschliessen. Wer so massive Kürzungen beim Personal verlangt, der will die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand schädigen.

 

Wir fordern den Bundesrat auf, für faire Arbeitsbedingungen des Bundespersonals zu sorgen und sich entschieden gegen Abbaupläne beim Personal zu wehren! Wir fordern den Bundesrat auf, das Leistungsniveau der Publica zu halten, ohne das Personal zu belasten!

Nur motiviertes Personal garantiert einen guten Service public für die Bevölkerung.

SGB, Bern, 3. Juni 2013

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