Kampf gegen Verschlechterungen geht weiter

21.01.2009

Jahresrückblick 2008 des Zentralpräsidenten von garaNto

 

Neben der erfolgreichen Stabsübergabe von Giordano Schera an den neuen Zentralsekretär André Eicher haben der 4. ordentliche Kongress und die ausserordentliche Präsidentenkonferenz das garaNto-Jahr 2008 intern geprägt. Dabei haben wir die strategische Ausrichtung neu definiert. Der Kongress hat u.a. auch die Forderung nach je 200 Stellen mehr für Zoll und GWK verabschiedet, die wohl auch im Parlament noch zu reden geben wird.

 

 

Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto

Interne Geschäfte

 

Neuer Zentralsekretär

Anfang Dezember 2007 nahm der neue Zentralsekretär seine Arbeit auf, gut eingeführt von seinem langjährigen Vorgänger Giordano Schera. Seit 1. März 2008 hat André Eicher die Federführung im Zentralsekretariat (ZS) übernommen und sich im Zentralvorstand wie auch bei den Sektionen erfolgreich eingebracht.

 

4. ordentlicher Kongress

Höhepunkt war der 4. ordentliche Kongress im Mai 2008 in Thun. garaNto ist gestärkt daraus hervorgegangen: Die Gewerkschaftsspitze ist bestätigt worden und mit der Zustimmung zur Zentralkassen-Beitragserhöhung für die Aktiven wird die Finanzlage spürbar verbessert. Der administrativen Auslagerung der beruflichen Rechtshilfe an den VPOD stimmten die Delegierten zu, was dem Zentralsekretär mehr Handlungsspielraum für die Gewerkschaftsarbeit gibt. Wichtige sozialpolitische Anträge der Sektionen fanden ebenfalls die Zustimmung der Delegierten (s. www.garanto.ch => Organisation => Kongress 2008).

 

Doppelstrategie 2008-2010

Am Kongress, wie auch an der ausserordentlichen Präsidentenkonferenz (PK) im Oktober 2008, haben die Delegierten die strategischen Überlegungen (neue Doppelstrategie) des Zentralvorstands (ZV) zur Kenntnis genommen: weiterer Alleingang von garaNto oder Zusammengehen mit Partnern unter Wahrung einer weitgehenden Autonomie für die Bereiche Zoll und GWK. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung des Mitgliederbestands ein entscheidender Faktor.

 

Bessere Vernetzung mit den Sektionen

Die Besuche bei den Sektionsvorständen Tessin, Romandie, rheiN, Zürich und Innerschweiz sind auf ein gutes Echo gestossen. Sie werden geschätzt und fortgeführt. Ausserdem nahmen Vertretungen von ZV und ZS an diversen Sektionsversammlungen teil. Wichtige Kontakte fanden zusätzlich während der Besuche von Dienststellen in Basel, Genf, Tessin und im Raum SH-ZH-AG statt. Breite Kommunikation und Diskussion mit den Mitgliedern vor Ort bleiben wichtig, um zu hören, was unsere Mitglieder beschäftigt. Zeitung, Homepage und Informationsblätter bleiben aber die bewährten ersten Informationsquellen von garaNto.

 

Stärkung der Aktionsfähigkeit

De in den letzten Jahren erfolgten und weitere drohende Verschlechterungen im Personalrecht des Bundes sowie eine Sozialpartnerschaft ohne echte Verhandlungen zwingen garaNto dazu, die Aktionsfähigkeit zu verbessern. Mit der Wahl der Stützpunktverantwortlichen am Kongress ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Für die vier Stützpunktverantwortlichen sowie die garaNto-Spitze hat im Herbst ein Einführungskurs stattgefunden. Die erworbenen Kenntnisse sollen nun vertieft und, wenn erforderlich, in die Praxis umgesetzt werden. Die von den Sektionspräsidenten an der a.o. PK geforderte härtere Gangart muss von den garaNto-Mitgliedern mitgetragen werden. Den Worten müssen zum richtigen Zeitpunkt gewerkschaftliche Aktionen folgen.

 

Nachfolge ZV und Nachwuchsförderung

Mit Kollegin Barbara Haslimeier (Sektion Zürich) ist die einzige Frau im ZV auf Ende 2008 zurückgetreten. Am Kongress 2010 werden weitere Kollegen zurücktreten, so Zentralkassier Silvio Schenk (Sektion BE) und Protokollführer Pascal Zwahlen (Sektion SH). Es liegt nun an den Sektionen, Kandidatinnen oder Kandidaten für die Nachfolge vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang laden wir die Mitglieder ein, an den gewerkschaftlichen Bildungskursen von garaNto mitzumachen (s. www.garanto.ch => Dienstleistungen => Kurse => garaNto-Kurse). Nebst Freude und Engagement sind sie eine wichtige Grundlage der Gewerkschaftsarbeit.

 

Bundespersonalpolitik

 

Mitwirkungsrecht und Sozialpartnerschaft

Das Mitwirkungsrecht und die Sozialpartnerschaft auf Stufe Bund müssen von den Gewerkschaften stets neu erstritten werden. Gespräche sind keine echten Verhandlungen. Der Ruf nach einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der EZV oder beim Bund, die den Arbeitgeber zu Verhandlungen verpflichten würden, wird immer lauter. Macht der Bundesrat mit den Verschlechterungen des Bundespersonalgesetzes in Richtung OR weiter, wird die Aufhebung des Streikverbots für das Zollpersonal fällig.

 

Kündigungsschutz

Die vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes wird von garaNto abgelehnt. Die Beschäftigungssicherheit und der Schutz vor externen Druckversuchen müssen gerade bei Monopolberufen erhalten bleiben. garaNto kämpft zusammen mit den Verbänden der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) gegen die „Hire and fire"-Politik. Diese sieht u.a. vor, dass selbst missbräuchliche Kündigungen durch den Arbeitgeber nur noch mit Abgangsentschädigungen abgegolten werden.

 

Lohnverhandlungen

Das Lohnergebnis 2008/09 ist trotz der Reallohnerhöhungen (1% im Juli 2008 und 1,1% ab 2009) zwar ein Schritt nach vorn, aber im Ganzen ungenügend. Lohnerhöhungen bei unteren und mittleren Einkommen sind ja auch ein wirksames Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Geld für mehr wäre vorhanden gewesen, was die strukturellen Lohnanpassungen von 2,5% bzw. 5% bei den Kaderlöhnen ab Lohnklasse 24 bzw. 30 beweisen.

 

Publica

2008 war das Jahr des Übergangs vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Publica. Schlechtere Leistungen bei höheren Beiträgen ab dem 45. Altersjahr sind eine bittere Pille. Unhaltbar ist die Situation ausserdem für die Rentnerinnen und Rentner: Sie erhalten wegen des fehlenden Deckungsgrades  bei der Publica 2009 (97% statt 115%; Unterdeckung: 1,1 Mrd. Fr.) - wie in den vergangenen Jahren - keine Rentenanpassung. Der seit Jahren geforderte Teuerungsausgleich auf den Renten ist aber überfällig. „Prüfen" allein, wie dies Bundesrat Merz verspricht, ist für garaNto inakzeptabel. Im Gegensatz dazu ist die neue Vorruhestandsregelung für das GWK-Personal ein grosser Erfolg, den garaNto massgeblich mitgestaltet hat.

 

Auf politischer Ebene müssen sich die Gewerkschaften gegen den Raubbau an den Renten durch immer tiefere Umwandlungssätze wehren. Daran führt kein Weg vorbei.

 

 

Geschäfte der EZV

 

Interventionen von garaNto

Zu den weiteren Schwerpunkten in den Aktivitäten von garaNto verweise ich auf die Berichterstattung in Zeitung, Homepage und Infoblättern. Als Auswahl seien genannt:

  • Personalbestände: Forderung nach je 200 Stellen mehr bei Zoll und GWK
  • Situation GWK Genf: Unterbestände, Übernahme Flughafen, Arbeitsmarktzulage
  • Grundausbildung/Fortbildung Zollfachleute
  • berufliche Perspektiven nichttechnisches Zollpersonal
  • Verstärkungseinsätze GWK
  • Arbeitszeitbestimmungen GWK
  • Einreihungsfragen Zivildienst (Erfolg bei der Einreihung der Inspektoren Zollfahndung in die 21. Kl., hingegen ablehnende Entscheide des Oberzolldirektors zu den Anträgen Dienstchef 21. Kl. und Zollrevisoren 16. Kl)
  • Kontrollstrategie EZV.

 

Mitwirkung in der EZV

In der EZV wird die Mitwirkung von garaNto in Projekten geschätzt. Bei personalrechtlichen Fragen muss mit garaNto jedoch unbedingt früher verhandelt werden, wie das jüngste Beispiel der Neuregelung der Treueprämien zeigt. Selbst EZV-interne Weisungen, wie zum Beispiel die Behandlung von Mitarbeitenden, die ihren Dienst nicht mehr vollumfänglich erfüllen können, werden dem Sozialpartner nicht zur Kenntnis gebracht - geschweige denn, mit diesem ausgehandelt. Wenn es um das Personal geht, müssen die Verantwortlichen der OZD mehr Fingerspitzengefühl zeigen.

 

Treueprämie

Die vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 beschlossene Neuregelung (Auszahlung statt bezahlter Urlaub) hat zu grossem Ärger und Unverständnis geführt. Die OZD will zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Artikels eine harte und restriktive Linie beim Bezug als Urlaub durchsetzen. Anstatt diejenigen, die hohe Freitage-Guthaben dulden an ihre Führungsverantwortung zu erinnern, erhalten alle pauschal eine Ohrfeige. Das über Jahre gepredigte Prinzip der Delegation der Entscheidbefugnisse auf die tiefstmögliche Stufe wird so zur Makulatur. garaNto kennt die Präferenzen der Mitglieder für mehr zusammenhängende Freizeit und versucht, zu retten, was zu retten ist.

 

 

Ausblick 2009

 

Die weltweite Finanzkrise, deren Auswirkungen kaum abgeschätzt werden können, zeigt, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nun der überbordende

Kapitalismus seine Götterdämmerung erlebt. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Gewerkschaften noch intensiver für die soziale Sicherheit kämpfen. Eine

Volkswirtschaft besteht nicht nur aus abgehobenen Bankern, deren Misswirtschaft vom Steuerzahler finanziert werden muss, sondern auch aus Arbeitnehmenden mit bescheidenen Einkommen, die ihren Lebensunterhalt immer härter verdienen müssen.

 

Viele der im Rückblick aufgeführten Themen werden garaNto auch 2009 beschäftigen. Intern sind für mich die strategische Ausrichtung, die Neubesetzung der Ämter in ZV und die Aktionsfähigkeit von zentraler Bedeutung. In der EZV bleiben neben den personalrechtlichen Fragen die Problematik GWK Genf und die Abstimmung der Projekte Kontrollstrategie und Grundausbildung/Fortbildung im Zivildienst im Blickfeld.

 

Zum Schluss wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen für das Jahr 2009 viel Freude und gute Gesundheit. Meinen engsten Mitstreitern im ZV und Zentralsekretariat danke ich für den Einsatz. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten ist gewerkschaftliches Engagement noch wichtiger. Kämpfen wir weiter für attraktive Anstellungsbedingungen beim Bund!

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