Kaufkrafterhaltung der Renten

26.10.2012

1. VGB-Rentnertagung: Ein Meilenstein

 

 

 

Über 150 mehr oder weniger graue Panther haben sich am 21.09.2012 in Bern zur ersten Rentnertagung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) getroffen. Im Brennpunkt standen die Kompensation der Teuerung auf den Publica-Renten, aber auch Wege künftiger Rentenpolitik.

 

Ebenso präsent und engagiert wie die Publica-Rentner/-innen war auch der Rednertisch unter der Leitung von Jürg Grunder (Sekretär PVB) mit folgenden Referenten/-innen: Maria Roth-Bernasconi, Generalsekretärin PVB; Doris Bianchi, stv. Sekretariatsleiterin SGB; Michel Béguelin, Präsident SGB-Rentnerkommission (alt Ständerat VD); Thomas Schmutz, stv. Direktor Eidg. Personalamt (EPA); Daniel Burgunder, Versicherungsleiter Publica. Andre Eicher, Präsident VGB und Zentralsekretär garaNto, stellte die VGB-Rentner-Resolution vor und durfte befriedigt deren fast einstimmige Annahme verdanken.

 

Technisch-rechtliche Grenzen

Ein Ziel dieser ersten gemeinsamen Rentnertagung der vier VGB-Gewerkschaften garaNto, PVB, VPOD (Bundespersonal) und PV Fedpol vom Freitagnachmittag, 21. September war, technische und rechtliche Möglichkeiten bzw. Grenzen der Publica-Leistungen aufzuzeigen. Fazit: technisch-rechtlich gibt es derzeit keine Möglichkeit zur Ausrichtung einer Teuerung – und das noch für Jahre, wie Daniel Burgunder von der Publica aufzeigte. Politisch-rechtlich gibt es derzeit nur Spielraum für die Ausrichtung einer Einmalzulage, wie sie die VGB seit Jahren regelmässig fordert. Dass dieser Weg steinig ist, weiss die VGB; auch das unmissverständliche Votum des stv. EPA-Direktors Thomas Schmutz hat dies erneut klargemacht.

 

Politischer Wille entscheidend

Einen Ausweg zeigte die SGB-Vertreterin Doris Bianchi auf: Das eine ist der Kampf um mehr Steuergerechtigkeit – also auch gegen teure Steuergeschenke für Betuchte –, das andere ist die Stärkung der AHV, ohne Abschaffung der zweiten Säule. Der SGB arbeitet auf Hochtouren an seinem Projekt „AHV plus“, welches den Verfassungsauftrag der „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ (BV, Art. 113 a) endlich umsetzen soll – für alle Rentner/-innen.

 

Einige Votanten – auch aus dem Publikum – erinnerten zudem an das Wichtigste im Seilziehen um Leistungen an „relativ privilegierte bisherige Pensionskassen-Rentner“ im Vergleich mit den stetig sinkenden Leistungen der Pensionskassen für jetzige und noch mehr für künftige Neurentner: „Junge und Alte: Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen!“ Dass innerhalb des Generationenvertrages sichere und anständige Renten ebenso wie genug Investitionen in Familie, Kinder und Bildung möglich bleiben, ist erst in zweiter Linie eine mathematische Frage, in erster Linie aber eine Frage der Lastenverteilung und der Steuergerechtigkeit, also des politischen Willens.

 

OZ

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