Kein versteckter Personalabbau

02.09.2010

Neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr

 

Die Oberzolldirektion sieht die neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr als Teilstrategie für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Gemäss Oberzolldirektor Dietrich wird es kein Strategie für Personalabbau sein. Zudem soll die Umsetzung pragmatisch und stufenweise verlaufen und nicht von oben diktiert werden.

 

Nachdem garaNto am 25. März 2010 in der Vernehmlassung schriftlich bereits ausführlich Stellung zum EZV-Projekt „Neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr“ nahm, haben sich am 30. Juni Vizepräsident Bernd Talg und Zentralsekretär André Eicher mit der OZD-Spitze zu einer Aussprache getroffen. Seitens der OZD haben Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, Hanspeter Hefti, Michel Brique und Hanspeter Glauser teilgenommen.

 

Materielle Kontrollen

Geplant ist, dass die Quoten der „gesperrten“ und „beschauten“ Sendungen nur wenig von einander abweichen. Die OZD möchte die Beschauquote von 0,1–0,5% ebenfalls steigern. Es gehe ja nicht an, rund 10% zu sperren und nur 0,1–0,5% zu beschauen. Leider will sich die OZD aber nicht auf eine Zielgrösse festlegen. garaNto begrüsst, dass die Beschauquote grundsätzlich gesteigert werden soll – das geht aber nicht ohne mehr Personal. Dies unterstreicht einmal mehr die Richtigkeit der seit Kongress 2008 geforderten Stellenerhöhungen auch für den Zivilbereich.

 

Formelle Kontrollen

Die OZD strebt formelle Kontrollen ausschliesslich nachgelagert an. Formelle Kontrollen umfassen Dossierkontrollen, Systemkontrollen, Überprüfungen von Finanz- und Lagerbuchhaltungen usw. Formelle Einzelkontrollen finden in Ausnahmefällen statt. Laut OZD finden bereits heute 78% der Kontrollen nachgelagert statt. Die Grenzstellenkontrolle soll wegen der Kundenfreundlichkeit (Service public!) ohne Abstriche erhalten bleiben. Die Selektion „frei/mit“ bleibt bestehen, deren Spannweite soll jedoch verringert werden.

garaNto ist aber nach wie vor dagegen, dass formelle Kontrollen nur noch nachgelagert erfolgen sollen. Mit dem Prinzip der Ausschliesslichkeit zeichnet sich eine zu starre und kaum praxistaugliche Lösung ab. Als wenig praxistauglich dürfte sich diese Strategie auch in Bezug auf den Ort der Kontrolle erweisen: Eine Unterscheidung in unaufschiebbare Kontrollen an der Grenze (für den Sicherheitsbereich) und aufschiebbare Kontrollen – etwa am Domizil des Zollpflichtigen für die übrigen Waren –  entspringt reinem Wunschdenken.

 

Führung und Organisation/Polyvalente Teams

Erfreulich ist, dass die OZD mit polyvalenten Teams arbeiten und die Aufgabenvielfalt mit gemischten Teams aus Zollfachleuten, nichttechnischem Personal, Angehörigen des GWK und Spezialisten abzudecken. Dieser Grundsatz ist ganz im Sinne von garaNto und soll zu positiven Synergie-Effekten führen.

 

Umsetzung der  Strategiegrundsätze

garaNto ist es wichtig, dass es zu keiner Hauruck-Übung kommt, sondern dass die Umsetzung ruhig und bedacht und auch stufengerecht eingeführt wird. Wichtig ist, dass die OZD das Personal richtig informiert, und bei den Auswirkungen auf die einzelnen Mitarbeiter/-innen zusätzlich in Meilenstein-Gesprächen auf allen Stufen oder anlässlich der Standortgespräche darauf eingeht.

Die neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. garaNto hat gerne gehört, dass der Oberzolldirektor einmal mehr kein Personal abbauen will. Sollte es trotzdem soweit kommen, würde garaNto ihn an sein Wort erinnern.

Bernd Talg/André Eicher

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