Klärung dank Garanto

Echo auf Garanto-Medienmitteilung 25.08.2016 zu BR Maurer / GWK TI

Viel erregt und viel bewegt: Unsere Medienmitteilung vom 25. August 2016 („BR Maurer, sorgen Sie endlich für Transparenz und informieren Sie die Öffentlichkeit!“) ist auf grosses, mehrheitlich positives Echo gestossen, sowohl bei den Medien als auch in der Öffentlichkeit. Das Beste: Bundesrat Ueli Maurer hat unmittelbar darauf sein Schweigen gebrochen und den Anschuldigungen ans GWK bezüglich Migrations- und Flüchtlings-Problematik v.a.  im Tessin endlich widersprochen. Dass er sich schliesslich klar hinter unsere Grenzwächter/-innen gestellt hat, rechnen wir dem obersten Bundespersonal-Chef an. Doch Worte sind gratis; wir erwarten, dass nun Taten folgen und sich auch Bundesrat Maurer gegen das unnötige „Stabilisierungsprogramm“  und gefährliche Kürzungen beim Zoll ausspricht.

 

Ab Anfang August hatte Garanto immer mehr Anfragen von Medien erhalten, ob eine Praxisänderung bezüglich Flüchtlings- und Asylpolitik an der Schweizer Grenze stattgefunden habe. Davon war Garanto nichts bekannt. Für Aufruhr sorgte dann nicht zuletzt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi, u.a. am 14.08.2016 in der „Sonntagszeitung“ mit seiner Aussage, dass Asylsuchende abgewiesen würden. Dies relativierte er kurz darauf wieder, aber zugleich häuften sich die Vorwürfe ans GWK – auch von Amnesty international und der Schweizer Flüchtlingshilfe. Doch eine Stellungnahme von Bundesrat Maurer blieb aus.

 

Das GWK lief dadurch Gefahr, immer mehr zum Sündenbock zu werden, was Garanto nicht länger hinnehmen wollte. Unsere Medienmitteilung vom 25.08.2016 wurde breit aufgenommen: der „Tagesanzeiger“ verzeichnete in kurzer Zeit 464 Kommentare, überwiegend positiv. Zentralsekretärin und Zentralpräsidenten haben mehrere Interviews gegeben. Diese und die Stellungnahmen von Bundesrat Maurer ab 26.08.2016 haben zur Klärung und Beruhigung der Gemüter geführt. Am 29.08.2016 bedankte sich BR Maurer bei den Mitarbeitenden an der Grenze für ihr Engagement und Pflichtbewusstsein.

 

Am 30.08.2016  informierte auch der GWK-Regionenkommandant TI an einer Medienkonferenz im Tessin umfassend über die Arbeit des GWK; am 03.09.2016 sprachen der Oberzolldirektor und der Chef GWK auch bei der SP-Bundeshaus-Fraktion vor. Diese beiden sowie Staatssekretär Mario Gattiker vom SEM wollen am 13.09.2016 nun auch die Bundesparlamentarier informieren.

 

Von berechtigtem Lob und schönen Worten können die Grenzwächter-/innen und Zöllner/-innen aber nicht leben. Garanto und die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) erwarten jetzt auch ein konkretes Bekenntnis des obersten Personalchefs zu seinem Personal. Dazu hat er bei den Lohnverhandlungen mit den Personalverbänden und in der Budget-Debatte beste Gelegenheit, auch wenn es etwas kostet.

Oscar Zbinden / Heidi Rebsamen


Medienecho auf Garanto-Medienmitteilung vom 25.08.2016, Link-Liste: www.garanto.ch – Medien – Medien 2016.


 

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