Lohnmassnahmen des Bundes 2015

20.12.2014

Der Bund hat in den vergangenen Jahren jeweils finanzielle Überschüsse erzielt. Trotzdem konnte bei den Lohnverhandlungen der Bundespersonalverbände mit der Chefin des EFD dieses Mal kein befriedigendes Ergebnis erreicht werden.

Mit nur 0,2% lassen sich nicht einmal die höheren Lohnabzüge für die zweite Säule abdecken. Unter dem Strich erleiden die Bundesangestellten nächstes Jahr eine Lohneinbusse. Ausschlaggebend für den unbefriedigenden Abschluss ist primär das Personalbudget des Bundes, welches auf einer prognostizierten Teuerung von 0,2% für 2014 basiert.

Wäre ein Ergebnis über 0,2% erzielt worden, hätte die Chefin des EFD zunächst den Bundesrat überzeugen und dann im Parlament einen Nachtragskredit beantragen müssen. Nach Einschätzung der Verhandlungsdelegation der Personalverbände hätte das bürgerlich dominierte Parlament einem Nachtragskredit für Lohnmassnahmen niemals zugestimmt.

Im Gegenteil: Die Verhandlungsdelegation befürchtete lineare Streichungsanträge beim Personaletat der Bürgerlichen – wie in den vergangenen Jahren auch. Zu Recht, wie sich herausstellen sollte: Die SVP liess es sich auch in der diesjährigen Wintersession nicht nehmen, wiederum einen linearen Kürzungsantrag über 50 Millionen Franken einzureichen, welcher glücklicherweise mit 128 gegen 61 Stimmen verworfen worden ist.

Nach Auffassung der Personalverbände liegt das Hauptproblem bei der zu tiefen Budgetierung der Personalkosten für Lohnmassnahmen und der Unberechenbarkeit des Parlaments. Mit einem tendenziell wenig personalfreundlichen Bürgerblock im Parlament werden wir wohl oder übel leben müssen.

Immerhin hat die Chefin des EFD zugesichert ab 2015 neben dem Teuerungsausgleich künftig auch einen noch zu diskutierenden Prozentsatz für generelle Lohnmassnahmen zu budgetieren.

Das ist ein kleiner Lichtblick für künftige Lohnverhandlungen. Betrachtet man aber die Zusammensetzung des Parlaments wird sofort klar, dass auch künftige Lohnverhandlungen kein Spaziergang sein werden.

André Eicher, Zentralsekretär Garanto

Siehe Info-Bulletin 9-2014  / VGB-Medienmitteilung

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