Massnahmen-Verzicht beim Konsolidierungsprogramm (KoP)

24.03.2011

Brief der VGB vom 18.02.2011 an Bundesrätin Widmer-Schlumpf

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

 

Die erfreulich guten Abschlüsse der Bundeskasse haben den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesbehörden unerwartet vergrössert. Der hohe Spardruck, zusätzlich geschürt durch die über Jahre gemachten negativen Fehlschätzungen bei den Einnahmen bzw. zur Haushaltsentwicklung des Bundes insgesamt, ist nicht mehr gerechtfertigt. Dies ist auch konjunkturpolitisch wichtig, da öffentliches Sparen in Zeiten wirtschaftlichen Rückgangs unerwünscht prozyklisch wirkt.

 

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) fordert deshalb, es sei auf alle im KoP für die zweite Phase vorgesehenen Sparmassnahmen beim Personal zu verzichten. Wir haben uns schon früher klar gegen die pauschale Reduktion des Personalbestands um 1 % ab 2011 bzw. 2 % ab 2013 gewandt und die vorgesehene Reduktion der Mittel für den Teuerungsausgleich abgelehnt. Jetzt entfällt auch die bisher seitens des Bundesrats vorgebrachte finanzpolitische Begründung. Wir bitten Sie deshalb, darauf zu verzichten. Wir fordern Sie umgekehrt vielmehr dazu auf, dort wo nötig mehr Personal einzustellen.

 

Wir begrüssen, dass Sie Frau Bundesrätin verschiedentlich selber darauf hingewiesen haben, dass die KOP-Sparmassnahmen beim Personal sistiert seien. Leider hört man dazu von Seiten des EPA gegenteilige Aussagen. Hier erwarten wir Klarheit im Sinne unserer Anträge.

 

Freundliche Grüsse

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal

Der Präsident: André Eicher

Für die Geschäftsstelle: Rolf Zimmermann (SGB)

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