Mehr Leistung = mehr Geld: Auch der zivile Zoll braucht dringend neue Stellen

26.10.2013

Gute Nachricht aus dem Parlament: Der Ständerat hat mehr Stellen bewilligt – wenigstens für das GWK. Dem Ständeratsbeschluss vom 23.09.2013, dem Ja zur Motion Romano, ging eine lebhafte Debatte voraus, in welcher die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständerate sich einsichtig zeigte und mit deutlichem Mehr den Bundesrat aufgefordert hat, das GWK personell aufzustocken (s. Garanto-Medienmitteilung vom 23.09.2013)

 

Obschon nun auch der Ständerat mehr Stellen für das GWK will, bleiben ein paar Wermutstropfen: Die geforderte Stellenerhöhung ist nicht beziffert, und die Vorstösse in der kleinen Kammer berücksichtigen den zivilen Zoll leider nicht. Unsere nichtuniformierten Kolleginnen und Kollegen benötigen aber genauso wie das GWK mehr personelle Unterstützung, besonders „an der Front“. Dafür setzt sich Garanto weiterhin mit allen Mitteln ein (s. Beitrag unseres Zentralsekretärs weiter unten).

 

Ungemach droht allerdings nicht nur in der jährlichen Budget-Debatte im Parlament, in welcher es notorische Sparpolitiker immer wieder schaffen, Beschlüsse der beiden Kammern nachträglich durch Sparvorlagen zu kippen. Dabei geht immer wieder vergessen, dass mit mehr Ressourcen für die EZV nicht nur mehr Kosten, sondern auch mehr Einnahmen für die Bundeskasse generiert werden.

 

Nicht zu vergessen: Auch das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 steht vor der Tür. Und dabei soll auch die EZV nicht von Kürzungen ausgenommen werden. Garanto wird sich auch da einsetzen, dass dies nicht auf Kosten des EZV-Personals geht und weiter für mehr Stellen kämpfen.

OZ

Auch der zivile Zoll braucht dringend neue Stellen

Die EZV musste beim zivilen Zoll im Rahmen der Entlastungsprogramme Hunderte Stellen abbauen. Dies hat zu einer prekären Personalsituation geführt, die auch heute noch andauert. Damit aber nicht genug: Seit 2003 wurden der EZV neue Aufgaben im Umfang von 60 Stellen übertragen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrates über die EZV vom 26.01.2011 in Erfüllung diverser parlamentarischer Vorstösse hervor*. Obwohl die Lücken klar ausgewiesen sind, hat der Bundesrat die geforderten Stellen am 26.01.2011 nicht bewilligt.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat der EZV zusätzliche Stellen verweigert, obwohl diese mit der Übernahme neuer Aufgaben zusammenhängen und damit zwingend notwendig sind. Garanto fordert vom Parlament umgehend 41 Stellen für die Umsetzung folgender internationaler Abkommen:

  • Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (Stellenbedarf: 20 Stellen)
  • Freihandelsabkommen (FHA), Ermächtige Ausführer, Nichtpräferenzieller Ursprung (Stellenbedarf: 7 Stellen)
  • Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA) und Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) – Bereich Amts- und Rechtshilfe (Stellenbedarf: 14 Stellen).

 

Nur mit zusätzlichen Stellen ist gewährleistet, dass die EZV ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Abkommen in der geforderten Qualität umsetzen kann. Nach dem harten Personalabbau und unzähligen Reorganisationsmassnahmen ist es nur recht und billig, wenn für diese neuen Aufgaben endlich auch zusätzliche Stellen bewilligt werden. Doch auch das ist bloss ein erster Schritt. Garanto fordert nach wie vor insgesamt 200 Stellen mehr für den zivilen Zoll wie für das GWK.

André Eicher, Zentralsekretär Garanto


*Bericht des Bundesrats vom 26.01.2011 über die EZV (GWK/ziviler Zoll) in Erfüllung des Postulats Fässler-Osterwalder Hildegard vom 24.09.2008 (08.3513), der Motion Fehr Hans vom 23.09.2008 (08.3510) und des Postulats Sicherheitspolitische Kommission SR vom 24.08.2009 (09.3737).


Zurück zur Übersicht

 


Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

Zukunft-GWK_Cgfr-futur_Futuro-Cgcf_GWK-Rollatoren.jpg