Mehr Respekt und mehr Anerkennung!

27.01.2011

Jahresrückblick 2010 des Zentralpräsidenten von garaNto

 

Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, wie jedes Jahr verfasst man einen Rückblick und fragt sich: Was lief alles gut und was ging daneben im vergangen Jahr?“ Bevor ich darauf eingehe, möchte ich es nicht unterlassen, jenen Mitarbeitenden der EZV meinen Dank auszusprechen, die sich für die Anliegen des Personals und der Gewerkschaft eingesetzt haben, egal wie klein oder gross der Aufwand war: „ Merci viu mau!“

 

Neoliberale Politik hinterlässt Spuren

Das Jahr 2010 ist jetzt Geschichte, und aus der Geschichte kann man auch etwas lernen. Wir haben gelernt, dass die neoliberale Politik auch im 2010 ungebremst weiterging und die Hauruckübungen beim Parlament in Sachen Personalbudget unsere Verwaltung in arge Bedrängnis gebracht haben. Die gleichen Parlamentarier, die mehr Zöllner und Grenzwächter wollen, sind auch die, die jedem Antrag zur Kürzung des Personalbudgets zustimmen. Da frage ich mich schon, was höher gewichtet wird: Die Parteidoktrin von weniger Staat und Abgaben oder mehr Sicherheit für uns alle? Was mich persönlich in Rage bringt ist, dass der Mittelstand auch in unserem Land mehr und mehr verschwindet. Für die unteren und mittleren Einkommen bleiben nur noch die Brotkrümel übrig. Wollen wir das wirklich?

 

Appell an Frau Widmer-Schlumpf

Für die Zukunft wollen wir eine starke und faire Sozialpartnerschaft. Ich appelliere an die neue Finanzministerin, Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf, ihre Rolle als Personalchefin von 35'000 Mitarbeitern, anders als ihr Vorgänger, voll und ganz wahrzunehmen. Im Vordergrund stehen engagierte Mitarbeitende, die dafür sorgen, dass unser Staat gut funktioniert. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, solange sie fair und ehrlich sind. An das Parlament habe ich nur eine Botschaft: Seid endlich ehrlich und fair zu eurem Personal, denn Wahltag ist Zahltag! Ohne das Bundespersonal kann unser schönes Land nicht funktionieren. Wir sind keine faulen und überbezahlten Beamten – unsere Arbeit verdient Respekt und Anerkennung, gerade vom Parlament.

 

Kantone versus GWK

Der „Kantönligeist“ führt in einigen Kantonen – unter dem Deckmantel der Kompetenzteilung zwischen GWK und Kantonen – zu unhaltbaren Angriffen auf das GWK. Da wird mit völlig abstrusen Ideen und haltlosen Unterstellungen die Arbeit von fast 2000 Mitarbeitenden der EZV schlecht gemacht. Man spricht von der Aufteilung des GWK auf die Kantone und dem Vollzug der Aufgaben des GWK durch die Kantone. Man spricht weiter von Kompetenzüberschreitungen und von zwanghafter Suche des GWK nach neuen Aufgaben. Tatsache ist, dass die Zollaufgaben in der Verfassung als Aufgabe des Bundes verankert sind. Eine Abtretung an die Kantone hätte eine Verfassungsänderung zur Folge.

Dem GWK wird vorgeworfen zu viele Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Diese Kritik ist klar zurückzuweisen. Wer hat denn die Polizeiverträge zwischen GWK und den jeweiligen Kantonspolizeien abgeschlossen? Die gleichen Polizeikommandanten und Polizeidirektoren, die heute gegen das GWK politisch mobilmachen. Warum haben die Kantone Angst vor der „grossen“ EZV? Es geht doch um etwas ganz anderes: Den Kantonen fehlen Polizisten, da käme eine Aufteilung des GWK auf die Kantone gerade recht. garaNto erwartet mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion und ein klares Bekenntnis von Bundesrat und Parlament zum GWK und zur EZV. Es geht nicht um die Kompetenzen an sich, sondern es geht um die Sicherheit für unser Land und unsere Bürger.

 

Kontrollstrategie wohin?

Die Verzollung der Handelswaren an den Grenzen wird schon bald Geschichte sein, denn das Schlagwort heisst Kontrollstrategie, also ganzheitliche Kontrolle und Verzollungszentren im rückwärtigen Raum. Der Zoll geht zum Kunden, die Zusammenarbeit zwischen zivilem Zoll und GWK wird verstärkt. Viele technische Kollegen reiben sich die Augen und fragen sich, ob das wohl klappen wird. Die Kontrollstrategie ist auf die Zukunft ausgerichtet und wird schrittweise umgesetzt. Hier gilt es, keine Hauruckübungen zu veranstalten. Es sind zu viele Personalkategorien direkt betroffen, und die Umsetzung muss einen gewichtigen Platz in der Ausbildung finden.

garaNto erwartet, dass die Umsetzung sozialverträglich gestaltet wird und fordert einen konstruktiven Dialog mit der EZV. Denn ohne Mitwirkung des Personals kann die beste Strategie nicht umgesetzt werden. Bei den zivilen nichttechnischen Kollegen braucht es eine klare Zusage, dass ihre Arbeit nach wie vor geschätzt und gebraucht wird. Hier ist die Stossrichtung der EZV für garaNto noch unklar. garaNto erhofft sich, dass die zukünftige Ausrichtung des Zivildienstes ein klareres Bild für die Zukunft bringt. Die Aufgabenkreise müssen klar definiert und die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen einheitlich, aber auch personalfreundlich umgesetzt werden.

 

Näher zum Mitglied

Der Zentralvorstand investiert in die gewerkschaftliche Zukunft und beschreitet auch neue Wege. Die Funktionsträger der Gewerkschaft sollen sich vermehrt an der Basis zeigen, um besser auf die Anliegen und Probleme der Mitglieder oder Gruppen eingehen zu können. Ein weiteres Ziel besteht darin, auch mit unseren Sozialpartnern noch intensiver zusammenzuarbeiten.

Auf politischer Ebene ist ein verstärktes Lobbying zugunsten unserer Anliegen notwendig und ist somit ein zentrales Ziel für die Zukunft. Die Arbeit von Zoll und GWK und die Arbeitsplatzsicherheit stehen im Vordergrund. Wir müssen, um gewerkschaftlich erfolgreich zu sein, alle noch mehr zusammenstehen. Zusammen sind wir stark und können noch stärker werden. Allen Nichtmitgliedern sage ich nur dies: Es ist nie zu spät, sich garaNto anzuschliessen – jede und jeder ist herzlich willkommen! Allen Mitgliedern danke ich für ihre Treue zur Gewerkschaft.

 

Motivation durch Teamarbeit

Zum Schluss möchte ich meine persönliche Bilanz ziehen. Nach der Wahl zum Zentralpräsidenten konnte ich ein motiviertes Team übernehmen, das sich der Aufgabe mit Bravur stellt. Jeder und jede gibt sein Bestes. Das Gleiche konnte ich auch bei meinen Besuchen bei den Sektionen feststellen, auch wenn es hier und dort noch etwas Unterstützung braucht. Die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie macht mir viel Spass. Im vergangenen Jahr konnte ich meine Rolle nur wahrnehmen, weil viele Kolleginnen und Kollegen mich aktiv unterstützen. Gerade diese Unterstützung macht mich zuversichtlich, die anstehenden Herausforderungen auch im neuen Jahr engagiert angehen zu können.

Dieses Jahr feiert garaNto am 6. Dezember den 10. Jahrestag der Gründung. Nicht nur zu diesem runden „Geburtstag“, sondern für alle Zeiten wünsche ich mir mehr Fairness gegenüber den Angestellten, und zwar auf jeder Stufe, vom Parlament bis zum Vorgesetzten auf der Dienststelle.

Auf ein gutes 2011!

David Leclerc, Zentralpräsident

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