Mindestziel: Kaufkrafterhalt

24.06.2010

Lohnvorgespräche 2011 vom 27. Mai

 

Am 27.05.2010 haben die Bundespersonalverbände mit Bundesrat Merz ein erstes Mal über die Löhne 2011 und weitere Forderungen diskutiert. Nur in einem Punkt besteht Einigkeit: Die Kaufkraft des Bundespersonals soll erhalten bleiben.

 

Darüber hinaus hat der Begleitausschuss der Sozialpartner des Bundes (BAS) weitergehende Forderungen gestellt, wie z.B. Reallohnerhöhungen. Hier fordert die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), welcher auch garaNto angehört, 1% mehr für alle. Thema war auch  das Konsolidierungsprogramm 2011-2013, zu welchem garaNto-Zentralsekretär André Eicher untenstehende Erklärung abgegeben hat.

Erneut traten die Personalverbände für einen Teuerungsausgleich auf den Publica-Renten ein. Sie kritisierten den Entscheid des Bundesrates vom 28.04.2010, auf eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten zu verzichten. Bundesrat Hans-Rudolf Merz gab zu bedenken, dass die Konjunkturprognosen für das laufende und das kommende Jahr für die Schweiz von moderaten Teuerungsraten ausgehen. Ausserdem müsse der Haushalt in den nächsten Jahren strukturell entlastet werden, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Die entscheidende Lohnrunde findet am 19. November statt.

EFD/OZ

Konsolidierungsprogramm 2011–2013: Sparmassnahmen in der EZV

Keine Sparvorgabe für die EZV!

Erklärung von garaNto-Zentralsekretär André Eicher am 27. Mai 2010 anlässlich der Lohngespräche mit Bundesrat Merz:

 

garaNto lehnt die Sparvorgaben für die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ab. Dies aus folgenden Gründen:

  • Der Abbau beim zivilen Zoll und beim GWK steht quer in der Landschaft. Das Parlament hat klar signalisiert, dass es einer Erhöhung der Stellenbestände für den Zoll und das GWK offen gegenübersteht. Sie, Herr Bundesrat Merz, haben aktiv verhindert, dass das Parlament klare Beschlüsse fasste, zum Beispiel im Sinne einer Aufstockung des GWK um 200 Stellen.
  • Der Entscheid für einen Anstellungsstopp beim zivilen Zoll um beim GWK liegt ebenfalls quer in der Landschaft. Gerade bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden für Monopolberufe ist eine mittel- bis langfristige Perspektive unerlässlich. Genau das hat die Zollverwaltung getan. Dass 2009 nur wenige Kündigungen erfolgten, dafür kann sie nun wirklich nichts! Noch problematischer ist der Anstellungstopp in der Grenzwachtregion Genf, weil dort ein grosser Unterbestand besteht. Er legt exemplarisch offen, wie widersprüchlich und unsinnig dieser Entscheid ist.
  • Kein Verständnis haben wir für das Vorgehen bei der Abschaffung der Abfindung für Grenzwächter, die das GWK vorzeitig verlassen. Materielle Änderungen an der Vorruhestands- oder Abfindungsregelung müssen auf einer fundierten Analyse und einer ganzheitlichen Sichtweise beruhen, die sowohl das EFD und das VBS als auch die Sozialpartner einbeziehen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Grenzwachtpersonal hat auch kein Verständnis dafür, wenn ihm jetzt unterstellt wird, es erhalte diese Leistung zu Unrecht und es der Trittbrettfahrerei bezichtigt wird!

Ich komme zum Schluss: Wir fordern, dass die EZV vom Konsolidierungsprogramm ausgenommen wird. Es ist aber nicht so, wie uns unterstellt wird, wir nähmen in Kauf, dass dies zu Lasten der anderen EFD-Ämter ginge. Wir fordern, dass die Sparvorgabe des EFD um die Sparvorgabe der EZV reduziert und die Botschaft an das Parlament dementsprechend verfasst wird. Wir sind überzeugt, dass das Parlament dies akzeptieren wird.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto



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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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