Mitwirkung ist die tragende Säule der Sozialpartnerschaft!

22.12.2006

7. ordentliche Sitzung des Zentralvorstandes von garaNto in Bern
 
Mitwirkung ist die tragende Säule der Sozialpartnerschaft!
 
In der unmittelbaren Zukunft stehen wegweisende Entscheidungen des Bundesrats über die Bundesverwaltungsreform an, unter anderem über das neue Lohnsystem mit Lohnbändern. Den Ernst der Lage fasst garaNto-Zentralsekretär Giordano Schera folgendermassen zusammen: „Bisher sind die Bundespersonalverbände lediglich im Rahmen der regelmässigen Sitzungen des Begleitausschusses der Sozialpartner (BAS) über den Stand der verschiedenen Reformprojekte informiert worden. Mehr aber nicht!“ Ein von garaNto mitverfasstes Schreiben der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) an Bundesrat Merz vom 26. Oktober 2006 sollte endlich mal Ordnung bei den Mitwirkungsrechten in der Bundesverwaltung bringen.
 
Oscar Zbinden/Giordano Schera
 
Der Zentralvorstand (ZV) von garaNto hat sich intensiv mit der Sozialpartnerschaft beim Bund auseinandergesetzt. An der Sitzung vom 16./17. November 2006 unter der Leitung von Zentralpräsident Rolf Uster ist auch der ZV zu einem ernüchternden Schluss gekommen: Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen wird die Mitwirkung je länger je mehr missachtet. Die Sozialpartner und die Angestellten werden bloss noch vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wird von oben nach unten informiert und nicht mehr verhandelt. Zentralsekretär Giordano Schera: „garaNto wird nicht akzeptieren, dass der Bund das Mitwirkungsrecht mit Füssen tritt und die Sozialpartnerschaft begräbt. Wir müssen angehört werden, bevor die Entscheide fallen!“
 
Das oben erwähnte Schreiben an Bundesrat Merz rügt dies unmissverständlich und fordert die Respektierung des Artikels 33 des Bundespersonalgesetzes (BPG): „Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstrasse, sondern setzt Verhandlungen (BPV Art. 107, Abs. 2) voraus, die die Interessen beider Seiten einbezieht und gemeinsame Lösungen anstrebt.“  Besonders die öffentliche Hand bedarf bei ihrem Tun und Handeln „einer demokratischen Legitimation und einer besonderen Treuepflicht“.  garaNto und die VGB pochen auf echte Mitwirkung in geeigneter Form – Vernehmlassungsverfahren, Konferenz oder Verhandlungen – vor den jeweiligen Entscheiden. Das ist nicht nur ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch eine wirtschaftliche Maxime, um die Mitarbeitenden rechtzeitig vorzubereiten und einzubeziehen. Ansonsten läuft der Bund Gefahr, bei der Umsetzung unnötig Energie zu verschleudern und dadurch auch finanziell nicht die erhoffte Effizienz zu erzielen. „Ein erstes Gespräch mit den Sozialpartnern ist in jedem Fall zwingend, erst recht bei gravierenden Einschnitten in der Personalpolitik“, fordert Zentralpräsident Rolf Uster. Umso mehr als der Bund auf motivierte und zufriedene Mitarbeiter zählt, wie Bundesrat Merz und seine Vorgänger immer wieder betont haben.
Am Vormittag des 30. November 2006 liess der Bundesrat die Katze aus dem Sack. An einer Medienkonferenz teilte Bundesrat Merz der Öffentlichkeit mit, wie die Bundesverwaltung in der Zukunft „als attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitgeberin bestehen kann“: Mit einer Teilrevision des Personalrechts und einer Neuausrichtung des Personal-Managements. Zudem kündigte er an, dass ein neues Lohnsystem mit Lohnbändern in Erarbeitung sei. garaNto und die anderen Verbände der VGB reagierten prompt und scharf auf die bundesrätlichen. Einziger Lichtblick im dunklen Tunnel der personalpolitischen Realität war, dass Bundesrat Merz im Rahmen der Lohnverhandlungen am gleichen Tag garaNto und den anderen VGB-Verbänden bei den Projekten „Teilrevision des Personalrechts“ und „Neues Lohnsystem“ die echte Mitwirkung zugesichert hat. Wie letztere in der Praxis spielen soll, wird an der ersten Sitzung des Begleitausschusses der Sozialpartner am 17. Januar 2007 festgelegt werden. Schon jetzt ist aber klar, dass garaNto an vorderster Front mitwirken wird!
 
PUBLICA-Reform vor dem Abschluss
Auch die laufende Reform der Pensionskasse des Bundes PUBLICA ist ein trauriges Beispiel missachteter Sozialpartnerschaft und eindeutigen Wortbruchs seitens des Bundesrats. Entgegen den Versprechungen des Bundesrats im August 2004 sieht die Revision ein höheres Rentenalter, höhere Beiträge und erst noch schlechtere Leistungen vor. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat im November zwar noch leichte, insgesamt jedoch ungenügende Verbesserungen vorgenommen: 45- bis 54-jährige Versicherte sollen von einer Beitragsentlastung von 1–2% während 5–10 Jahren profitieren. Dies betrifft 8000 Bundesangestellte, also rund ein Viertel der Aktivversicherten von PUBLICA. Der Ständerat hatte in der Herbstsession in Flims eine Beitragsentlastung während nur 5 Jahren beschlossen. eHZentralsekretär Giordano Schera beurteilt die leichte Verbesserung  als „Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht genügt“. Das Parlament hat die Vorlage in der Dezember-Session erneut behandelt.  Da die Schlussabstimmung beider Kammern erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattgefunden hat, berichten wir darüber in unserer ersten Zeitungsausgabe 2007 (18. Januar).
 
PUBLICA-Referendum: Kein Alleingang von garaNto
Der Zentralvorstand ist zur Überzeugung gekommen, dass garaNto das Referendum nicht alleine lancieren kann. Ähnlich argumentiert auch der VPOD. Das Zünglein an der Waage ist der Personalverband des Bundes (PVB), der die Referendumsfrage per Urabstimmung eruieren will. Das Ergebnis wird – wie von der PVB-Zentrale mitgeteilt, erst am 4.1.07 bekanntgegeben.
„Das Referendum muss  breit abgestützt sein“, fasst  Giordano Schera zusammen. Falls ein Bündnis der Personalverbände das Referendum ergreift, wird garaNto mitmachen. Die Kongressdelegierten von garaNto haben bekanntlich im Juni 2006 einstimmig beschlossen, für ein allfälliges Referendum 150'000 Franken zurückzustellen.
 
Lohnmassnahmen 2007
Bei den Lohnmassnahmen scheinen einzig die Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs sowie die einmalige, unversicherte Zulage von 1,9% gesichert. Dies entspricht dem absoluten Minimum unserer Forderungen, umso mehr als der Bundeshaushalt einen happigen Überschuss von über 2 Mrd. Fr. aufweisen wird. Angesichts der guten Perspektive und der leidigen Tatsache, dass das Bundespersonal seit 15 (!) Jahren auf jegliche Reallohnerhöhung verzichtet hat, fordern garaNto und VGB für 2007 endlich wieder höhere Reallöhne. „Wann denn, wenn nicht jetzt, Herr Finanzminister?“, erklärte Giordano Schera seine Position im Hinblick auf das Lohngespräch vom 30. November mit Bundesrat Merz. Das ausserordentliche Ergebnis der Bundeskasse ist nicht nur der günstigen Wirtschaftslage zuzuschreiben, sondern ebenso dem Einsatz und der Effizienz der Mitarbeitenden. Zum Vergleich: Bei den verwandten Branchen der Versicherungen und Banken sind die Löhne seit 1993 real um 12% gestiegen. 
 
Dienstleistungsvertrag VPOD-garaNto
Im Juni haben die garaNto-Kongressdelegierten dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem VPOD zugestimmt, da der laufende Vertrag mit der Gewerkschaft Kommunikation ausläuft und nicht mehr erneuerbar ist. Mit der offiziellen Unterzeichnung am 16. November durch Doris Schüepp, Generalsekretärin des vpod, Zentralpräsident Rolf Uster und Zentralkassier Silvio Schenk in Bern ist der neue Dienstleistungsvertrag nun in Kraft getreten. Dadurch sind die Anstellungsverträge und die berufliche Vorsorge des jetzigen und künftigen Personals des garaNto-Zentralsekretariats gewährleistet.
 
Projekt innova
In den vergangenen Herbstmonaten sind die Ernennungen im Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen des Projekts innova über die Bühne gegangen. An der letztjährigen Info-Konferenz der Oberzolldirektion (OZD) mit den Personalverbänden hatte das GWK-Kommando  mit dem Verlust von insgesamt 94 Kaderstellen gerechnet. An einer von garaNto verlangten Informationsrunde vom 20. November 2006 wurde unsere Delegation von den  Verantwortlichen des GWK-Kommandos dahingehend informiert, dass insgesamt 124(!) GWK-Angehörige in Kaderpositionen nicht berücksichtigt werden konnten. 32 davon werden in den nächsten zwei Jahren in Pension gehen. Den restlichen 92 Kollegen/-innen droht aber mit dem Ablauf der zweijährigen Lohngarantie, d.h., ab 1. Januar 2009 eine Rückversetzung, sofern es ihnen nicht gelingt, in dieser Zeitspanne eine gleichwertige, zumutbare Stelle zu besetzen. Über 90% dieser 92 Mitarbeiter/-innen sind gut qualifiziert! Die garaNto-Delegation appellierte deshalb an die GWK-Verantwortlichen, hier Ziffer 4 des Sozialplanes für die Bundesverwaltung spielen zu lassen und bei der Besetzung künftig vakanter Stellen diesen von der GWK-Reform direkt betroffenen Kollegen/-innen den Vorzug zu geben. Unser Begehren ist vom GWK-Kommando wohlwollend aufgenommen worden. In der Zwischenzeit sind mehrere garaNto-Mitglieder an unseren Rechtsschutz gelangt und haben sich über ihre Nichtberücksichtigung beschwert. Diese Fälle werden nun bilateral zwischen dem garaNto-Rechtsschutzdienst und dem GWK-Kommando in Bern überprüft.

Zurück zur Übersicht

 

Rollator-Grenzwaechter_.jpg

A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
Kulturzentrum Schützi, Olten

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

weiterlesen