Motion Nationalrat Bruno Zuppiger

23.03.2006

Motion Nationalrat Bruno Zuppiger
Anpassung des Bundespersonalrechts
 
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament noch in dieser Amtsperiode eine Botschaft zu unterbreiten, welche eine Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht, insbesondere Artikel 319ff. vorsieht, und die Verantwortung über das Bundespersonal neu regelt.

Begründung
Die Überreglementierung macht das heute geltende Bundespersonalrecht so schwerfällig, dass die Bundesbetriebe und die Verwaltung im personellen Bereich kaum nach modernen arbeitsrechtlichen Kriterien geführt werden können. Insbesondere ist es kaum möglich, innert vertretbarer Frist nötige Umstrukturierungen durchzuführen. Zudem werden dem Bundespersonal Vergünstigungen gewährt, welche in Kreisen der Privatwirtschaft oft als ungerechte Pfründe empfunden werden. In der heutigen Zeit, in der die Arbeitsplätze und die grosszügigen Abgangsregelungen in der Privatwirtschaft mehr und mehr als ungerecht und "übertrieben geschützt" empfunden werden, ist dies stossender denn je. Die Departemente müssen im Personalwesen auf der Grundlage von allgemein gültigen Vorgaben wieder vermehrt eigenverantwortlich und in eigener Kompetenz entscheiden können. Damit kann innerhalb der Departemente einfache und effiziente Personalbewirtschaftung erfolgen. Gleichzeitig kann das Bundespersonalamt reduziert und sein Arbeitsfeld auf Koordinationsaufgaben beschränkt werden.

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