Musterprozess im Gange

22.09.2011

AHV-Pflicht im Vorruhestandsurlaub

Mitarbeitende des GWK im Vorruhestand sind von der Arbeitsleistung entbunden. Während des so genannten Vorruhestandurlaubs haben sie Anspruch auf eine Lohnfortzahlung und leisten weiterhin Beiträge an die Sozialversicherungen, unter anderem an die AHV.

 

Neue Beitragspflicht

Weil die Betroffenen keine Arbeitsleistung mehr erbringen, stuft sie die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) – unter Berufung auf einen Bundesgerichtsentscheid – neu als Nichterwerbstätige ein. Dies hat weitreichende finanziellen Folgen: Die monatlich abgezogenen AHV-Beiträge werden nur noch dem Jahr gutgeschrieben, in welchem die Mitarbeitenden den Vorruhestandsurlaub angetreten haben. So entstehen Beitragslücken. Um diese Lücken während des Vorruhestandurlaubs zu schliessen, werden die Betroffenen von der EAK als nichterwerbstätige Personen einer zusätzlichen Beitragspflicht auf dem Reinvermögen unterstellt.

Diese Praxis stösst bei den Betroffenen zu Recht auf Unverständnis; mehrere garaNto-Mitglieder haben gegen die Verfügungen der EAK Einsprache erhoben. Unterstützt von einem Vertrauensanwalt von garaNto hat ein Mitglied inzwischen den Rechtsweg beschritten. Darin fordert er die Aufhebung der Verfügung der EAK und die Rückerstattung der bereits bezahlten AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger.

 

Akonto-Zahlungen weiter leisten

Die EAK hat die übrigen Einsprachen sistiert, bis die Rechtslage durch die Gerichte geklärt ist. Wir bitten die betroffenen Kollegen, die Akkonto-Zahlungen trotz unsicherer Rechtslage weiterhin zu leisten, um allfällige Leistungseinbussen zu vermeiden. Falls die EAK unterliegen sollte – was wir sehr hoffen – muss diese die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückerstatten.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

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