Nehmen wir das Steuer in die Hand!

19.03.2009

Sozialpartnerschaft beim Bund

 

Das Zoll- und Grenzwachtpersonal leistet tagein, tagaus hervorragende Arbeit: kompetent, engagiert - und mit grossem Erfolg. Es schafft Sicherheit in den verschiedensten Wirtschafts- und Lebensbereichen und generiert für den Bund Einnahmen in Milliardenhöhe (2008: 23,713 Mrd. Fr.).

 

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

Das nehmen bürgerliche Politikerinnen und Politiker jedoch nicht zur Kenntnis. Nur so lässt sich erklären, warum sie die Arbeitsbedingungen beim Bund unbedingt weiter verschlechtern wollen.

 

Beamtenmentalität beim Arbeitgeber

Ausgangspunkt für faire Anstellungs- und Arbeitsbedingungen ist die gelebte Sozialpartnerschaft. Doch damit hapert es beim Bund, insbesondere bei personalpolisch wichtigen Geschäften. So verweigert das EFD den Bundespersonalverbänden den sozialpartnerschaftlichen Dialog über die Revision des Kündigungsrechts - mit einer seit 2001 tot geglaubten Beamtenmentalität!

Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Gemäss Artikel 33 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes (BPG) haben die Arbeitgeber mit den Organisationen des Personals Verhandlungen zu füh­ren. Das liegt nicht nur im Interesse des Personals, sondern auch im Interesse des Arbeitgebers.

Unsere Sektionspräsidenten fordern gegenüber dem Arbeitgeber generell eine härtere Gangart. Der Zentralvorstand unterstützt diese Haltung. Wir müssen uns aber bewusst sein, was das heisst: Wir können Meinungsverschiedenheiten und Konflikte nicht aussitzen, sondern müssen uns den anstehenden Her­ausforderungen stellen. Konkret: Wir müssen uns auf allen Stufen mehr als bisher exponieren und unsere Forderungen mit noch mehr Nachdruck vertreten.

 

BPG-Revision: Willkür wird bezahlbar

Die BPG-Revision sieht zur Hauptsache eine Anpassung des Kündigungsrechts an das Obligationenrecht (OR) vor. Der Bund will die Kündigungsfristen von drei bis sechs Mona­ten auf einen bis drei Monate verkürzen. Ausserdem sollen die Kündigungs­gründe nicht mehr im BPG erwähnt werden. Demnach kann der Bund neu aus „sachlich hinreichenden Gründen" kündigen. Was das in der Praxis bedeuten wird, wird erst die gerichtliche Praxis zeigen. Fakt ist: Damit entsteht Rechtsunsicherheit. Wer ausserdem unverschuldet entlassen wird, soll nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Die betroffene Person erhält eine Abfindung. Damit wird Willkür käuflich.

Das Vernehmlassungsverfahren, das am 05.01.2009 abgeschlossen wurde, ruft von links bis rechts Kritik hervor: SP und Grüne teilen die Vorbehalte der Gewerkschaften. Der SVP geht die Vorlage zu wenig weit. Sie stösst sich an „neuen Privilegien" beim Vaterschafts- und Adoptionsurlaub. Zustimmung findet die Vorlage einzig bei der FDP.


Ob und wann die Botschaft dem Bundesrat vorgelegt wird, ist noch offen. garaNto war schon immer der Meinung, dass diese Vorlage unnötig, kontraproduktiv und daher zurückzuziehen ist. Als fortschrittlicher Arbeitgeber hat sich der Bund den wirklichen Herausforderungen zu stellen: Er muss die anstehenden Führungs- und Rekrutierungsprobleme lösen, die Arbeitszufriedenheit nachhaltig verbessern und die Stellenbestände in der EZV endlich erhöhen. Darauf wartet das Zoll- und Grenzwachtpersonal seit langem.


Stellenbegehren: Bundesrat stellt sich taub

Der Abbau von 416 Stellen hat in der Zollverwaltung tiefe Spuren hinterlassen, vor allem beim zivilen Zoll. Eine klare Kurskorrektur ist jetzt notwendig. garaNto fordert je 200 zusätzliche Stellen für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK). Zahlreiche Parlamentarier/-innen unterstützen unsere Forderungen:

  • Hildegard Fässler-Osterwalder: Postulat zur Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll
  • Hans Fehr: Motion zur Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter.

 

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die beiden Vorstösse abzulehnen. Die Geschäftsprüfungskom­mission des Ständerates (GPK-SR) wird 2009 die Mittelzuteilung für das GWK überprüfen. garaNto hat, nachdem dies bekannt wurde, von der GPK-SR verlangt, dass sie auch die Mittelzuteilung für den zivilen Zoll im Sinne des Postulats Fässler-Osterwalder überprüft.

 

Handeln tut Not: Aktionsplan 2009

Wie bereits erwähnt, haben die Sektionspräsidenten eine härtere Gangart gegenüber dem Arbeitgeber Bund verlangt. Der Zentralvorstand hat deshalb das Zentralsekretariat beauftragt, gemeinsam mit den Stützpunktverantwortli­chen einen Aktionsplan vorzubereiten. Dieser sieht verschiedene Massnahmen vor - bis hin zum Dienst nach Vorschrift. Der Zentralvorstand hat den Aktionsplan am 22./23. Januar 2009 verabschiedet.

garaNto wird jedoch nicht leichtfertig zu Aktionen und Kampfmassnahmen aufrufen. Aber ein klares Signal ist notwendig. Unsere Botschaft an Bundesrat und Par­lament ist unmissverständlich: Wenn der Bund die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert, dann sind Kampfmassnahmen nicht mehr auszuschliessen!

Das Zoll- und Grenzwachtpersonal kann hervorragende Leistungen vorweisen und hat damit allen Grund, sein Recht selbstbewusst einzufordern. Politik und Öffentlichkeit werden uns ernst nehmen müssen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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