Nein zu Kürzungen beim Personal!

25.03.2015

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Schweiz und die finanziellen Aussichten des Bundes sind Anfang 2015 stark nach unten korrigiert worden. Für die Jahre 2016 und 2017 erwartet der Bund zudem Defizite in Milliardenhöhe.

 

Mitverantwortlich für diese düsteren Perspektiven ist einerseits die Nationalbank, welche den Euro-Mindestkurs aufgehoben und Negativzinsen eingeführt hat. Anderseits führen nationalkonservative Politikerinnen und Politiker die Schweiz zunehmend in die politische Isolation: Statt eines klares Bekenntnisses zu den Bilateralen Verträgen, ziehen sie sich ins imaginäre Reduit zurück. Nur was das Gütesiegel „Schweiz“ trägt, ist gut. Alles andere ist suspekt. Damit sendet die Schweiz diffuse Signale aus, welche die Beziehungen zu unseren Nachbarn negativ beeinflussen – mit wirtschaftlichen und politischen Folgen für unser Land. Für die arbeitende Bevölkerung war die Beschäftigungs- und Lohnsituation schon lange nicht mehr so besorgniserregend wie heute. Sie müssen die Folgen dieser Politik ausbaden.

 

Im Namen des  Wettbewerbs …

Kaum stagniert die Wirtschaft, verlagern einzelne Arbeitgeber Arbeitsplätze ins Ausland, senken Löhne oder verlängern die Wochenarbeitszeit – alles im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit! Oder denken wir an Auswirkungen der Einführung der Negativzinsen durch die Nationalbank: Wer hätte sich bisher vorstellen können, dass auf den Frankenanlagen der Pensionskassen und der AHV Negativzinsen erhoben werden? Mit Sicherheit niemand! Es ist absurd und inakzeptabel, auf Anlagen der Vorsorgewerke Negativzinse zu erheben. Die Pensionskasse Publica ist zwar davon nicht betroffen, dies ändert an der Grundproblematik jedoch nichts. Mit der Schmälerung der Renditen spielt die Nationalbank bürgerlichen Politikerinnen und Politikern in die Hände, deren Ziel es ist, das Rentenalter zu erhöhen.

 

… und der Unternehmenssteuerreform III

Wegen der sich abzeichnenden Defizite in den Jahren 2016 und 2017 hat der Bundesrat beim Personaletat bereits zum Rotstift gegriffen: Alle Dienststellen, also auch die EZV, müssen auf der Basis des Finanzplanes 2016 ein Prozent bei den Personalkosten einsparen. Um der Vorgabe nachzukommen, muss die EZV 40 Vollzeitstellen abbauen. Damit aber nicht genug: Bereits heute zeichnet sich ab, dass der Bundesrat bei den Lohnmassnahmen für 2016 eine Nullrunde beschliessen wird. Diese und weitere Sparmassnahmen sollen dazu beitragen, die Unternehmenssteuerreform III zu finanzieren. Dafür hat Garanto kein Verständnis und lehnt jegliche Korrekturmassnahmen zu Lasten des Personals ab.

 

Ausgaben-Plafonierung

Weiteres Ungemach droht von bürgerlicher Seite: Thomas Aeschi, SVP, will die ordentlichen Ausgaben des Bundes per Motion auf 66 Milliarden Franken plafonieren, das heisst auf dem Stand von 2014 einfrieren. Mit den erzielten Einsparungen will auch Aeschi die Unternehmenssteuerreform III finanzieren sowie die geplanten Ausgaben für die Umsetzung der Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe decken, statt zusätzliche Einnahmen anzustreben. In einer weiteren Motion beantragt die SVP-Fraktion die Einführung einer Ausgabenwachstumsbremse. Auf diese Weise will die Fraktion die Staatsquote senken. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass es das Parlament selbst ist, das immer wieder neue Ausgaben beschliesst, etwa bei der Armee, den Beziehungen zum Ausland oder bei der Bildung und Forschung.

 

Unterdurchschnittliche Staatsquote

Angesichts der Herausforderungen, denen die Schweiz heute gegenübersteht, wäre es verfehlt, Sparmassnahmen zur Plafonierung der Bundesausgaben oder zur Senkung der Staatsquote zu beschliessen. Gemäss OECD weist die Schweiz 2013 eine Staatsquote von 33,5% aus. Die Staatsquote umfasst die Ausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen im Verhältnis zum nominellen BIP. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt beträgt 42,0 %. Für eine drastische Senkung der Staatsquote gibt es keinen ersichtlichen Grund. Seit der Jahrhundertwende fällt das jährliche Wirtschaftswachstum höher aus als das jährliche Ausgabenwachstum. Jetzt muss alles getan werden, um die Kaufkraft und die Binnennachfrage zu stärken.

 

André Eicher, Zentralsekretär

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