Nein zu Lohnkürzungen und Stellenabbau!

Die Aufhebung des Franken-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die fragwürdige Steuerpolitik des Bundes fordern weitere Opfer: Vorgesehen sind erste Kürzungen bereits im Budget 2016 sowie massive Einschnitte bei den Finanzplänen 2017–2019.

 

Einerseits bremst der Entscheid der SNB das Wirtschaftswachstum, was zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer führt. Anderseits werden Bund und Kantonen weitere Mittel fehlen, weil das bürgerlich dominierte Parlament mit seiner Steuerpolitik, insbesondere bei der Unternehmenssteuerreform III, grosszügig Milliarden an die Wirtschaft verteilen will, obwohl die dafür notwendigen Mittel gar nicht vorhanden sind.

 

Im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms 2017–2019 will der Bundesrat bis zu einer Milliarde Franken einsparen. Im Herbst 2015 wird er seine Vorschläge den Kantonen, politischen Partien und den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme unterbreiten.

 

Was das für das Personal heisst, ist jetzt absehbar. Im Personalbereich hat der Bundesrat – in vorauseilendem Gehorsam – bereits ein Sparprogramm im Umfang von 165 Millionen Franken aufgegleist. Davon sind 97 Millionen schon 2016 einzusparen. Weitere 68 Millionen sollen 2017 gestrichen werden, damit der Bundesrat seine anvisierte Obergrenze beim Personalaufwand von 5‘530 Millionen einhalten kann. Letzteres bedeutet für die Mehrzahl der Verwaltungseinheiten ab 2017 einen weiteren Stellenabbau.

 

Und schliesslich hat der Bundesrat am 12.08.2015 ein Sparpaket beschlossen, welches die Personalausgaben ab 01.01.2016 um weitere 30 Millionen Franken senkt. Der Lohnanstieg wird drastisch gesenkt, was zu grossen Lohnunterschieden zwischen älteren und jüngeren Mitarbeitenden führen wird. Weiter will der Bundesrat die Überbrückungsrente gänzlich abschaffen und das alte durch ein neues Lohnsystem ersetzen, ohne „Automatismus“ und ohne Ortszuschlag.

 

Das Vorgehen des Bundesrats offenbart noch etwas anderes: Er hält offenbar nichts von der Sozialpartnerschaft, denn die Personalverbände sind vorgängig weder dokumentiert worden, noch haben Verhandlungen stattgefunden, wie das bei allen Vorlagen zum Bundespersonalrecht üblich und zwingend ist.

 

Damit wird sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament voraussichtlich nicht zufrieden geben. Das „Entgegenkommen“ des Bundesrates weckt weitere Begehrlichkeiten. In mehreren Vorstössen geben Sparpolitiker die künftige Marschrichtung vor: Sie fordern eine „strategische Überprüfung der Bundesaufgaben“, eine „Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben“ und eine „Einfrierung des Personalbestandes auf dem Stand von 2015“.

 

Garanto und die übrigen VGB-Verbände widersetzen sich Kürzungen bei den Löhnen und dem Abbau von Stellen. Die Schweiz befindet sich nicht in einer Notsituation. Bürgerliche Politiker haben offensichtlich ein „Luxusproblem“: Sie verteilen Gelder, die andernorts einzusparen sind.

 

Um dieser Stossrichtung entgegenzuwirken, agieren die Verbände der VGB – Garanto, PVB, VPOD Bundespersonal und Personalverband Fedpol – auf der politischen wie auch auf der gewerkschaftlichen Ebene: Am 24.08.2015 und am 04.09.2015 werden die VGB-Verbände von den Finanzkommissionen der eidg. Räte angehört. Für den Fall, dass diese Aussprachen und zusätzliche Interventionen beim Bundesrat zu keinen positiven Effekten führen sollten, haben die VGB-Verbände vorsorglich einen Aktionsplan vorbereitet.

André Eicher, Zentralsekretär

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
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