Nein zum Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze!

11.10.2006

Nein zum Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze!

Mit Bestürzung und Befremden hat garaNto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, vom heutigen Entscheid des Bundesrats beim Grenzwachtkorps Durchdiener einzusetzen, Kenntnis genommen. Sie lehnt das Projekt „Durchdiener beim Grenzwachtkorps“ nach wie vor entschieden ab.  Um so mehr als garaNto dies über das Radio erfahren musste. Der Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein erhebliches und unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Weder die Sicherheitslage noch der gesunde Menschenverstand sprechen für einen Einsatz der Armee an der Grenze. Die Bevölkerung und der Staat haben Anspruch auf hochmotivierte und professionell ausgebildete Grenzwächter/innen, die fähig sind, die vielfältigen Sicherheits- und Zollaufgaben an der Grenze zu bewältigen. Sparen auf Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Ort.
 
Das Grenzwachtkorps (GWK) leistet mit grenz-, sicherheits- und fremdenpolizeilichen Personenkontrollen an der Grenze und im Grenzraum einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz. Um diese anspruchsvollen und komplexen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit zu vollziehen, sind der Bund und die Kantone auf sorgfältig ausgewählte, hochmotivierte und professionell ausgebildete Staatsangestellte angewiesen. Mit dem geplanten Einsatz von Durchdienern an der Grenze sollen erstmals seit dem zweiten Weltkrieg Milizsoldaten über längere Zeit an der Grenze eingesetzt werden, ohne dass die besondere grenzpolizeiliche Lage das erfordert.
 
Die Ausbildung als beste Lebensversicherung
Die beste Lebensversicherung für Grenzwächter/innen ist die gute Ausbildung ihrer Arbeitskolleg/innen. Die Ausbildung zum/r Grenzwächter/in teilt sich in 1 Jahr Grundausbildung und 4 Jahre Weiterbildung. Durchdiener dagegen sind Milizsoldaten, die ihren gesamten Militärdienst am Stück in 10 Monaten erfüllen. Der Einsatz von für diese spezifischen Aufgaben ungenügend ausgebildeten Durchdienern an der Grenze setzt die Sicherheit der Grenzwächter/innen und der Bevölkerung einem zusätzlichen unnötigen Risiko aus.
 
Wir sind gegen billige Discount-Jobs an der Grenze
Das vorgesehene Auswahlverfahren gibt keinen hinreichenden Aufschluss über die Motivation der Rekruten, die sich für einen Einsatz als Durchdiener bei der Grenzwache entscheiden. Die Durchdiener bei der Grenzwache erhalten keinen Lohn für ihre Präsenz. Mit diesem Projekt spart der Bund ca. 3 Millionen Franken pro Jahr (bei 24 Durchdienern). Sparen auf Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Ort. Das Missverhältnis in der Entlöhnung schafft nicht nur eine Diskriminierung, sondern erhöht auch die Gefahr der Bestechlichkeit bei den Durchdienern sowie einen erheblichen Qualitätsverlust.

Es ist unannehmbar, dass die Armee auf der Suche nach neuen Aufträgen im Bereich der inneren Sicherheit, sich von ihrer eigentlichen Aufgabe immer weiter entfernt, und somit das Vertrauen der Bevölkerung und das internationale Ansehen der Schweiz leichtfertig aufs Spiel setzt. Wie werden unsere Nachbarländer reagieren, wenn sie erfahren, dass die Schweiz Milizsoldaten an der Grenze einsetzt, wo unser Land vor einem Jahr dem Schengener-Abkommen beigetreten ist?

Die Grenzwache braucht mehr denn je professionell ausgebildete und hochmotivierte Staatsangestellte, die intern und extern durch ihre Berufs- und Sozialkompetenz auf volle Akzeptanz stossen. Wer sich für den Beruf des/r Grenzwächters/in entscheidet, soll das ordentliche nach professionellen Kriterien aufgebaute Ausleseverfahren durchlaufen.
 
Bern, den 6.10.2006

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