Neue Serie: Gewerkschaftliche Wertung von EZV-Projekten (I)

14.08.2007
(OZ) Die meisten Mitglieder des garaNto-ZV arbeiten als Vertreter der Gewerkschaft garaNto auch in verschiedenen Projekten oder nationalen Arbeitsgruppen der Eidg. Zollverwaltung (EZV) mit. In dieser Serie stellen ZV-Mitglieder EZV-Projekte aus gewerkschaftspolitischer Sicht dar. Diese Bewertungen sind weder umfassend noch endgültig - genauso wenig wie manche Projekte selbst - und geben nicht in jeder Frage notwendigerweise die Meinung der gesamten garaNto-Führung wieder. Weitere Beiträge erscheinen in lockerer Folge in den nächsten Zeitungsausgaben.

 

Grenzwachtkorps: Reorganisationsprojekt Innova

 

Innova im Praxistest: Korrekturen sind nötig

 

Seit 1. Januar 2007 wird umgesetzt, was seit März 2003 geplant worden ist. Einige umgesetzte Entscheide benötigen aus Sicht der Gewerkschaft garaNto noch Anpassungen, insbesondere im personellen Bereich. Die Gewerkschaft garaNto ist in den Bereichen Ausbildung, HR-Umsetzung und Stellenbeschrieb tätig gewesen und hat in diesen Arbeitsgruppen die übergeordneten Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

 

David Leclerc, Vizepräsident garaNto

 

Seit seiner Entstehung vor über hundert Jahren hat sich das Gesicht des Grenzwachtkorps (GWK) relativ wenig verändert. Bedenkt man, dass früher die Einführung neuer Uniformen oder Vorschriften zur Kopfbedeckung die Gewerkschaft arg beschäftigten, dann wird das Grossprojekt Innova erst recht in die Annalen unserer Gewerkschaft eingehen.

Ziel von Innova ist es, das GWK auf die Zukunft und deren neue Aufgaben für die Sicherheit dieses Landes auszurichten. Die alten Strukturen wurden aufgebrochen, die Organisation sowie eine Vielzahl von Abläufen neu definiert und eingeführt. Der Ausbildung wurde neues Gewicht gegeben. Die Verantwortung für den Einsatz wurde an die Front hinunter delegiert. Das Personal soll mit Innova seinen Dienst selber einteilen und somit auch seine Bedürfnisse bezüglich Freizeit und Sozialleben mittragen.

Von Anfang an hat garaNto in allen wichtigen personalpolitischen Geschäften dieses Projekts mitgewirkt. Damit verbunden waren folgende Forderungen an die Projektverantwortlichen und die GWK-Führung:
1. Innova muss in der Ausbildung die GWK-eigene Kultur beibehalten
2. Innova muss für das Personal motivierend sein
3. Die bisherigen sozialen Errungenschaften des/der einzelnen Grenzwächters/-in dürfen sich nicht verschlechtern
4. Die Mitwirkung muss auf allen Stufen gewährleistet sein
5. Die Umsetzung muss sozialverträglich erfolgen
6. In allfälligen Versuchsphasen sind die heute allgemein gültigen arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Arbeitszeitvorschriften.

Nachfolgend die gewerkschaftspolitische Wertung der einzelnen Forderungen:

1. GWK-eigene Kultur
Die eigene Kultur ist zwar generell beibehalten worden, jedoch wird mit der Umsetzung klar, dass es noch einige Zeit braucht, bis sich die Identität wieder gefestigt hat. Hier gilt es, v.a. die Ausbildung den Bedürfnissen laufend anzupassen, um den künftigen Anforderungen an den Beruf gerecht zu werden.

2. Motivation
Die Motivation als zentraler Punkt erlitt zu Beginn einen Dämpfer durch die Unvorsichtigkeit einiger Wissensträger, die ungesicherte Informationen breit streuten. Heute, mit der Umsetzung, ist eine gewisse Skepsis bemerkbar: Nicht alle sind von den Resultaten überzeugt.
Hier muss die GWK-Führung auf jeder Stufe grössere Anstrengungen unternehmen. Das Bundespersonal ist eh schon arg gebeutelt, da ist eine motivierende Arbeitsumgebung ein Muss! garaNto verlangte schon in der Anfangsphase des Projekts immer wieder eine offensive Informationspolitik von den Verantwortlichen. Dieses Anliegen stiess jedoch auf Widerstand.

3. Wahrung sozialer Errungenschaften
Dieser Punkt ist wohl der schwierigste, denn neue Arbeitszeitvorschriften, Schichtpläne, Wahl oder Nichtwahl haben einen entscheidenden Einfluss auf jeden einzelnen. Entscheidend für Innova war und bleibt, dass es nicht mit einem Sparauftrag und möglichen Kündigungen im Zusammenhang steht - dies wäre für garaNto inakzeptabel gewesen.

4. Mitwirkung auf allen Stufen
Die Mitwirkung in den personalpolitischen Teilprojekten war auf Stufe OZD-garaNto-ZV vorhanden, und es fanden immer wieder klärende Aussprachen statt. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass auf der Stufe Kommando-garaNto-Sektionen dies nicht immer der Fall war und vereinzelt bemängelt werden musste.

5. Sozialverträgliche Umsetzung
Diese wurde in der Arbeitsgruppe „HR-Umsetzung" gross geschrieben. Die Verantwortlichen anerkannten, dass sich hier Fehler fatal auf die Motivation und die Arbeitsmoral auswirken. Was jedoch schon anfangs ersichtlich wurde, ist, dass es auf Stufe Kader ab der 15. Lohnklasse aufgrund der neuen Struktur weniger Stellen geben wird.
Die sozialverträgliche Umsetzung ist in den Regionen unterschiedlich eingehalten und umgesetzt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass jeder Verantwortliche eine andere Auffassung von „sozial verträglich" hat, und es in der Folge zu insgesamt 92 nicht wieder gewählten Kaderleuten gekommen ist. Die Art und Weise, wie in Teilen des GWK mit dem Personal umgegangen wurde und welch arroganter Umgangston spürbar geworden ist, ist der Förderung des Klimas nur abträglich. Hier hat garaNto von den Führungskräften der OZD rigoroses Einschreiten gefordert.

6. Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften
Dies wurde zur allgemeinen Genugtuung eingehalten. Dennoch ist es später zu einem abrupten Erwachen gekommen, als die neuen Arbeitszeitvorschriften eingeführt wurden.
garaNto hat verlangt, dass die Einhaltung dieser Vorschriften scharf beobachtet werde, denn es zeichnete sich schon bei der Vernehmlassung ab, dass es zu Problemen kommen würde. Die heute gültigen Arbeitszeitvorschriften stehen zwar im Einklang mit der Gesetzgebung, jedoch zum Teil im Widerspruch mit den gewählten Schichtmodellen der Regionen. Hier verlangt garaNto erneut, dass es ab Mitte 2007 Anpassungen geben muss.

Schlusswertung
Das Projekt Innova ist nun in der Umsetzungsphase, und die noch offenen Baustellen sind bekannt. Jetzt gilt es ruhig und überlegt die offenen Probleme anzugehen. Die von garaNto gestellten Forderungen wurden grossenteils eingehalten, und die Sozialpartnerschaft hat innerhalb dieses Projekts bisher keinen Schiffbruch erlitten. Jedoch fordert garaNto weiterhin, dass bei der weiteren Umsetzung von Innova, insbesondere bei Arbeitszeitvorschriften und Anpassung der Tourenpläne, diese Sozialpartnerschaft auf jeder Stufe rigoros eingehalten wird - auf Stufe Team, Posten, Regionalkommando oder OZD. Eine Abweichung zu den gesetzlichen Bestimmungen würde garaNto in keinem Falle mittragen.
In personalpolitischer Hinsicht verlangt garaNto, dass die Nichtgewählten gemäss Sozialplan eine faire Chance bei neu ausgeschriebenen Stellen erhalten. Nur mit einer, echten, gelebten Sozialpartnerschaft und gegenseitigem Respekt wird Innova ein Erfolg. Der eingeschlagene Weg ist richtig; arbeiten wir gemeinsam an dieser Herausforderung, der grössten die das GWK je gesehen hat!

 

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