Ostschweizer Nöte und Tugenden

Am 27./28. August 2015 hat der Zentralvorstand (ZV) zur ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Wie üblich findet dann der Besuch in einer unserer Sektionen statt. Diesmal war die Sektion Rhein mit dem Zollinspektorat Rheintal an der Reihe.

Der erste Tag, der Donnerstag, 27. August 2015, war hauptsächlich dem Besuch der Dienstabteilung St. Margrethen gewidmet. Der ZV ist dort sehr freundlich begrüsst und kompetent durch verschiedene Zollbereiche geführt worden. Der stellvertretende Zollinspektor Jörg Manz und Dienstchef Patrick Wüst übernahmen den Grossteil der Führung und Information seitens des zivilen Zoll. Seitens des GWK war es Wachtmeister Martin Buob, welcher dem Zentralvorstand und dem Zentralsekretariat mit seinem Spezialisten-Team Einsatzmittel, Möglichkeiten und Hintergründe nähergebracht sowie regionale Besonderheiten erläutert hat.

Jörg Manz stellte das Zollinspektorat Rheintal mit einem Zitat seines Zollinspektors Walter Portmann so vor: „Der Zöllner hier tickt anders. Er tickt zuverlässig, ist regional verwurzelt, kritisch und pragmatisch zugleich. Und wenn er einmal überzeugt ist von einer Idee ist er zupackend, kompetent, loyal und macht wenig Nebengeräusche.“

Viele Übergänge, viele Engpässe

Dies charakterisiert das Zollinspektorat (ZI) Rheintal und bietet einige Knacknüsse, umso mehr als derzeit die Zollbrücke in St. Margrethen saniert wird. Das ZI Rheintal unterhält für den Handelswarenverkehr an der Grenze zu Österreich auf rund 40 km Länge sechs besetzte Grenzübergänge. Mangels einer Autobahnverbindung nach Österreich – die beste Zeit zur Realisierung einer solchen wurde wohl schon in den 1960-er-Jahren vertan – fehlt eine Zollabfertigungsstelle mit genügend Kapazität zur Konzentration des Verkehrs an einem Übergang. Die zur Verfügung stehenden Stauräume sind durchwegs zu klein und nicht für das heutige Verkehrsaufkommen ausgelegt.

Mit der 2003 eröffneten (gemeinsamen) Dienstabteilung Wolfurt in Vorarlberg zur Vorabfertigung des Importverkehrs konnte das Ziel der Beschleunigung des Verkehrsflusses und Verhinderung der Staubildung beim am stärksten belasteten Übergang Lustenau-Au zunächst teilweise erreicht werden. Die massive Zunahme der Abfertigungen in Wolfurt von anfangs geplanten 180 Fahrzeugen auf aktuell ca. 500 pro Tag hat jedoch dazu geführt, dass die Kapazitäten der Dienstabteilung Au bereits wieder am obersten Limit angelangt sind. In Lustenau (A) haben sich die stehenden LKW-Kolonnen einfach in rollende gewandelt.

Die Verteilung des gesamten Verkehrsvolumens auf verschiedene Übergänge ist damit nach wie vor die einzige Möglichkeit, den Handelswarenverkehr überhaupt zu bewältigen. Zudem kann einem unerwünschten Umgehungsverkehr vom Arlberg her Richtung Süden dank den Zollstellen Schaanwald (FL) und Oberriet entgegengewirkt werden.

Garanto dankt auch an dieser Stelle für den freundlichen Empfang und die spannenden Führungen und Vorstellungen beim Besuch in St. Margrethen.

Nach der eindrücklichen Besichtigung, den packenden Präsentationen des GWK-Spezialisten-Teams sowie interessanten Begegnungen und aufschlussreichen Gesprächen mit uniformierten und nicht-uniformierten Kolleginnen und Kollegen in St. Margrethen widmete sich Garanto am Freitag dann den statutarischen und aktuellen Geschäften, in Anwesenheit auch des Präsidenten der Sektion Rhein, René Röthlisberger.

Sparpläne und Schliessung Zollstellen

Wie befürchtet haben die Sparanstrengungen des Bundesrats im Personalbereich bereits erste Folgen: Am 21.08.2015, also kurz vor der ZV-Sitzung, traf die Hiobsbotschaft der geplanten Schliessung der Zollstelle Zürich auf Ende 2016 ein. Zentralsekretariat und Zentralvorstand sind enttäuscht, dass Garanto nicht konsultiert worden ist. Diese Verletzung der Sozialpartnerschaft will Garanto beim Oberzolldirektor anmahnen und sich gegen Schliessungen von Zollstellen wehren.

Arbeitszeitbestimmungen ziviler Zoll

Die OZD will „keine hohe Regelungsdichte“. Den Zollstellen soll Freiraum belassen werden. 99% der Mitarbeitenden seien damit zufrieden. Das Problem reduziere sich auf den Flughafen Zürich, wie eine Umfrage in den HR-Centern Basel, Genf und Tessin bestätige. Dort gebe es keine Probleme.

Eine Umfrage des Zollinspektorats Zürich-Flughafen bei den dortigen Mitarbeitenden hat jedoch ergeben, dass nur wenige mit der Diensteinteilung im Reisendenverkehr zufrieden sind; die Mehrheit sei unzufrieden. Zurzeit würden, unter Einbezug der Personalkommission, die Vor- und Nachteile analysiert und Anpassungen allenfalls per 01.01.2016 geplant.

Anfangslöhne EZV

Trotz bedenklicher Beispiele junger EZV-Angestellter mit niedrigen Löhnen sieht die OZD keinen Handlungsbedarf, da sie keinerlei Rekrutierungsprobleme habe; hinzu komme nun auch der Sparauftrage des Bundes im Personalbereich. Der ZV hält den Kongressantrag von 2014 aber pendent.

Spesen Verstärkungseinsätze

Nach Gesprächen mit der OZD und neuen Vorschlägen beobachtet Garanto die Entwicklung besonders bezüglich zumutbaren Unterkünften sowie Mahlzeiten-Entschädigung bis Ende Jahr und zieht dann Bilanz.

Mitgliederumfrage Zivilpersonal

Der Informationsbeauftragte Oscar Zbinden hat dem ZV die Ergebnisse der Online- Mitgliederumfrage Zivilpersonal vorgestellt. ZV und Zentralsekretariat haben nach dieser Umfrage noch einiges an Daten zu verarbeiten, was mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als geplant. Als nächstes werden das Präsidium von Garanto (Zentralpräsident, Vizepräsident und Zentralsekretär) und der Informationsbeauftragte die Daten weiter auswerten und die Erkenntnisse daraus dem ZV präsentieren, damit dieser dann seine Schlüsse ziehen kann.

Garanto-Kurs in Jongny/Vevey: 12./13. Nov.

Der ZV hat beschlossen, den Garanto-Bildungskurs I (BK I) in Französisch auf jeden Fall am 12./13.11.2015 durchzuführen, umso mehr als seit dem letzten BK I in Französisch einige Jahre vergangen sind. Nachmeldungen sind noch möglich, nicht nur von Mitgliedern aus der Romandie, sondern von weiteren französischsprachigen Mitgliedern aus allen Sektionen, aber auch von Kolleginnen und Kollegen mit sehr guten Französischkenntnissen, besonders aus dem Tessin. Anmeldungen sind bis 15. Oktober 2015 via Sektion oder ans Zentralsekretariat möglich (E-Mail: A2ptZWxDZGJxYm13bC1gaw@nospam)!

Bundespersonal-Demo: 4. November

Die VGB (Garanto, PVB, VPOD Bundespersonal und PV Fedpol) werden definitiv am Mittwochmittag, 04.11.2015, in Bern gegen die Sparhysterie und den Stellenabbau beim Bundespersonal protestieren. Weitere Informationen folgen demnächst. Bitte Datum vormerken! Alle sind zur Teilnahme eingeladen – denn ab jetzt kann es jeden treffen (s. Bulletin 4-2015 vom 11.09.2015).

Die nächste Sitzung des ZV ist eine „offene“, also zusammen mit den Sektionspräsidenten; sie findet am 16. Oktober 2015 wieder wie üblich in Bern statt.

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter Garanto

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Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

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