Personalbeurteilung: Aktivismus im Bundesrat

22.01.2015

Per 1. Juli 2013 schaffte der Bundesrat die unsinnige Regelung ab, dass nach dreimaliger Personalbeurteilung mit der Stufe 2 eine Lohnreduktion von bis zu 2% verhängt werden konnte. Dieser Entscheid hat zu einer Beruhigung sowohl bei den Beurteilern wie auch den Beurteilten geführt. Wer gehofft hatte, nun würde so etwas wie „Courant normal“ einkehren, sieht sich leider getäuscht. Denn statt auf Kontinuität zu setzen, ist der Bundesrat in kontraproduktiven Aktivismus verfallen.

 

Das EFD hat die Beurteilungsstufen und die Lohnentwicklung, wie es im Antrag an den Bundesrat recht harmlos formuliert ist, “weiterentwickelt“ und auf den 1. Januar 2015 entsprechende Änderungen in der Bundespersonalverordnung in Kraft gesetzt. Doch ganz so harmlos sind diese Äderungen nicht. Sie betreffen im Wesentlichen eine problematische Umbenennung der Beurteilungsstufen und eine Senkung der Lohnentwicklung in der Beurteilungsstufe 2.

 

Umbenennung der Beurteilungsstufen

Die vier Beurteilungsstufen wurden umbenannt in „sehr gut“, „gut“, „genügend“ und „ungenügend“. Das EFD begründet dies damit, dass die neuen Bezeichnungen so klarer und allgemein verständlich definiert sind. Damit verwendet der Bund die gleichen Bezeichnungen, wie wir sie von den Volksschulen her kennen. Spitzen wir diese Einschätzung doch noch etwas zu: Werden in Verwaltung und Betrieb künftig „Volksschullehrer“ ihre „Schüler“ beurteilen? Jedenfalls schaffen die neuen Bezeichnungen keineswegs mehr Klarheit. Mit einer Beurteilung „genügend“ wird bei der Stufe 2 beispielsweise klar signalisiert, die Ziele seien nicht wirklich erreicht worden. Demgegenüber vermittelte die bisherige Bezeichnung „erfüllt die Ziele weitgehend“ dem Angestellten die Botschaft, die Leistungen seien insgesamt gut, es bestehe aber noch Verbesserungspotential.

 

Lohnentwicklung Beurteilungsstufe 2

Bei der Beurteilungsstufe 2 wiegen die finanziellen Folgen bei der Lohnentwicklung weit schwerer als die Folgen der Änderungen in der Terminologie. Die bisherige Bandbreite von 1–2% wird auf neu 0–1 % reduziert und damit halbiert. Das EFD irrt jedoch, wenn es glaubt, damit bürgerliche Politikerinnen und Politiker, welche den sogenannten „Lohnautomatismus“ abschaffen wollen, besänftigen zu können. Vorstösse im Parlament, welche das Lohnsystem auf den Kopf stellen wollen, haben Hochkonjunktur. Jüngstes Beispiel: Am 13.10.2014 hat die Finanzkommission des Nationalrates den Bundesrat per Postulat (14.3999) beauftragt, einen Bericht zum Lohnsystem des Bundes vorzulegen. Die Kommission stösst sich aufgrund der Ergebnisse der Personalbeurteilung 2012 nicht nur am bisherigen Lohnanstieg in der Stufe 2, sondern auch am Umstand, dass in der allgemeinen Bundesverwaltung 81,5% der Mitarbeitenden mit einer 3 beurteilt wurden. Gerade unter so diffusen Einschätzungen macht es absolut keinen Sinn, bei der Personalbeurteilung in kontraproduktiven Aktivismus zu verfallen.

 

Konsequenzen für die EZV

Der Bundesrat hat nun neue Fakten geschaffen, welche die Praxis der EZV in Frage stellen. Jetzt muss die EZV umdenken, insbesondere jene Wahlbehörden, die sich wie „Volksschullehrer“ benehmen und überproportional viele Mitarbeitende mit einer 2 beurteilen. Der Kommentar des EPA zum geänderten Artikel 17 der BPV zeigt unmissverständlich auf, in welche Richtung es gehen soll: „Die Ziele sollten so vereinbart werden, dass die Mitarbeitenden sie im Regelfall vollständig erreichen und der Stufe 3 zugewiesen werden können.“ Von der nächsten GL EZV erwartet Garanto ein eindeutiges Signal, das heisst, dass sich die EZV klar zu dieser Stossrichtung bekennt und künftig weniger Mitarbeitende mit einer 2 beurteilt – ohne Wenn und Aber!

 

André Eicher, Zentralsekretär


Kommentare des EPA zur Bundespersonalverordnung (BPV) – Auszüge

 

Art. 17 Beurteilungsstufen

Die Vergütungsmassnahmen wie Lohnentwicklung und Leistungsprämien richten sich nach der Beurteilung. Aus personalpolitischer Sicht ist ein einheitlicher Beurteilungsmassstab zwingend. Nur dann sind die Massnahmen kohärent. Es stehen vier Beurteilungsstufen zur Verfügung. (…)

 

Beurteilungsstufe 3: gut

Die Beurteilungsstufe 3 wird vergeben, wenn die Mitarbeitenden die erwarteten guten und entsprechend vereinbarten Leistungs- und Verhaltensziele erreichen. Dies dürfte für die Mehrheit der Mitarbeitenden gelten.

 

Beurteilungsstufe 2: genügend

Angestellte mit bloss genügenden Leistungen werden der Stufe 2 zugeordnet. Die festgestellten Defizite in der Aufgabenerfüllung oder im Verhalten sollten sich durch gezielte Massnahmen beheben lassen. Es empfiehlt sich, Mitarbeitende nicht über Jahre mit einer 2 zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für Mitarbeitende im Maximum der vertraglichen Lohnklasse. Mit adäquater Führung sollte sich relativ rasch herauskristallisieren, ob der oder die Mitarbeitende in absehbarer Zeit die Stufe 3 erreichen kann oder ob der Trend eher in Richtung einer 1 zeigt.

Personalbeurteilung: Revision BPV/VBPV per 01.01.2015* 

Beurteilungsstufe

Zielerreichung

Lohnentwicklung

Leistungsprämie

Spontanprämie

4

sehr gut

4 bis 5%

bis 15%

bis CHF 500

3

gut

2,5 bis 3,5%

bis 15%

bis CHF 500

2

genügend

0 bis 1%

keine

bis CHF 500

1

ungenügend

0 bis minus 2%

keine

keine

           

bis 2014 

Beurteilungsstufe

Zielerreichung

Lohnentwicklung

Leistungsprämie

Spontanprämie

4

übertrifft die Ziele deutlich

4 bis 5%

bis 15%

bis CHF 500

3

erreicht die Ziele vollständig

2,5 bis 3,5%

bis 15%

bis CHF 500

2

erreicht die Ziele weitgehend

1 bis 2%

bis 15%

bis CHF 500

1

erreicht die Ziele nicht

0 bis minus 2%

keine

keine

                       

*Bundesratsbeschluss vom 15.10.2014

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