Petition gegen die Schliessung der Zollstellen Zürich und weiterer Dienststellen

Sehr geehrter Herr Zentralpräsident, sehr geehrter Herr Zentralsekretär

 

Ich habe davon Kenntnis genommen, dass mehr als 600 Angestellte der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) die Petition "gegen die Schliessung der Zollstellen Zürich und weiterer Dienststellen" unterzeichnet haben (Stand 12. Oktober 2015). Mit dieser Petition rufen sie das EFD auf, die voreilige Schliessung der Zollstelle Zürich rückgängig zu machen und auf weitere Schliessungen von Dienststellen zu verzichten.

 

Wie Sie wissen, sieht der Bundesrat für die Jahre 2017-2019 ein Stabilisierungsprogramm vor, um die Ausgaben der Bundesverwaltung zu reduzieren. Entsprechend ist die EZV gehalten, in dieser Periode jährlich Kosten im Umfang von ca. 20 Mio. Franken einzusparen, davon ca. 7 Mio. Franken im Personalbudget. Die EZV hat daher verschiedene Massnahmen geprüft und dem EFD vorgeschlagen, so auch die Schliessung von Zollstellen.

 

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 am 25. November 2015 eröffnet. Das Parlament wird das Programm voraussichtlieh im Dezember 2016 im Rahmen des Voranschlags 2017 beschliessen.

 

Die EZV verfügt über ein geografisch dichtes Netz an Zollstellen. Nur mit einer konsequenten Nutzung der Synergien können Stellen im geforderten Umfang eingespart werden. Dies bedeutet unweigerlich die Schliessung bzw. die Zusammenlegung verschiedener Zollstellen.

 

Die EZV ist sich der Auswirkungen der Schliessung von Zollstellen für die Zollbeteiligten bewusst und hat auf die negativen Folgen wie Umwegverkehr und zusätzliche Belastung bereits stark frequentierter Übergange hingewiesen. Sie wird alles daran setzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz sollte damit nicht geschwächt werden.

 

Mir ist bewusst, dass die Schliessung von Zollstellen negative Auswirkungen auf das Zollpersonal haben kann. Das Bundespersonalrecht sieht dafür sozialverträgliche Massnahmen infolge Umstrukturierungen vor. Ich kann Ihnen versichern, dass die EZV als Arbeitgeberin nach zumutbaren Lösungen für ihr betroffenes Personal suchen wird.

 

Einzig die Schliessung der Zollstelle Zürich ist beschlossen und endgültig. Im konkreten Fall musste die EZV rasch entscheiden, nicht zuletzt da der Mietvertrag Ende 2015 hätte verlängert werden müssen. Zudem gibt dieser Entscheid dem Reorganisationsprojekt die notwendige Zeit für die Umsetzung.

 

Die EZV beabsichtigt, die erforderlichen weiteren Anpassungen im ersten Halbjahr 2016 (nach Verabschiedung der Vorlage an das Parlament) anzugehen. Dabei wird die EZV das Zollpersonal und die betroffenen Zollbeteiligten transparent über das weitere Vorgehen informieren.

 

Freundliche Grüsse

 

Jörg Gasser, Generalsekretär

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