PK vor möglichem Umbruch

30.05.2015

Nach mehreren Malen in Bern hat die Präsidentenkonferenz (PK) von Garanto wieder einmal in Thun stattgefunden. Im Kongresshotel „Freienhof“ sind, fast wie an einem Kongress, neue, teils ganz andere Wege diskutiert worden.

 

Vorstellung neue Datenbank

Am Vormittag wurde zunächst die neue Garanto-Datenbank aus erster Hand vorgestellt: Thierry Baumann und Daniel Bächtold von Swiss Made Marketing (SMM) erklärten Aufbau, Funktion und Hintergründe der neuen Datenbank. Diese wird in dieselbe Plattform integriert wie das Content Management System unserer Website (InCMS).

 

Die Sektionspräsidenten hatten ihre Laptops dabei und konnten so gleich an Ort und Stelle erste Schritte innerhalb der neuen Datenbank unternehmen und das neue System kennenlernen. Die beiden Referenten von SMM, welche unsere bisherige Datenbank sowie die Website betreut, standen den Anwesenden bis Mittag mit Rat und Tat zur Seite. Die neue Datenbank wird voraussichtlich Anfang Juni aufgeschaltet.

 

Anliegen der Sektionspräsident/-innen

Nebst vielen weiteren, wie üblich interessanten, aber nicht immer ganz spruchreifen Vorschlägen und Anregungen sind folgende zwei Anliegen herausgestochen: die Personalbeurteilung und die Höhere Fachschule Zoll.

 

PB-Probleme

Das Anliegen ist zwar nicht neu, hat aber nichts an Brisanz verloren. Vorgeschlagen hat die Abschaffung der Personalbeurteilung (PB) der Vorstand einer Sektion. Nach dem neu halbierten möglichen Lohnanstieg in der 2-er-Beurteilung verschärft sich das Problem bei den „Zweiern“ generell nochmals. Kritisiert wird auch, dass den Beurteilenden die PB häufig erst beim Gespräch vorgelegt wird – ohne Vorlauf- bzw. Vorbereitungszeit. Zudem sind manche Vorgesetzte mit der PB überfordert, nicht zuletzt wegen mangelnder Schulung, und Vorschriften werden zu oft nicht eingehalten. Andere Chefs wiederum wären heilfroh über die erhebliche Zeitersparnis.

 

All die Probleme und die jüngste Forderung nach Abschaffung der PB zeigen Garanto und der VGB, dass dieses Anliegen bei der Basis weiterhin vorhanden ist. In Lehre und Forschung ist das lohnwirksame Mitarbeitergespräch seit jeher heiss umstritten. Einige private Firmen haben das lohnwirksame Mitarbeitergespräch wieder abgeschafft, jüngst übrigens auch die FINMA des Bundes.

 

Höhere Fachschule

Ein neues Sorgenkind scheint die Höhere Fachschule (HF) Zoll zu werden. Offenbar werden in gewissen Zollkreisen junge Leute gegenüber den reiferen zu klar bevorzugt. Auch gibt es Vorgesetzte, welche HF-Interessenten ab 50 nicht unterstützen oder sich unzulässig in HF-Diplomarbeiten einmischen (HF GWK). Garanto will diese und weitere Ungereimtheiten mit der OZD klären.

 

Stärkung ziviles Personal: Umfrage

Nach der Ausarbeitung wichtiger Fragen durch Zentralvorstand und Zentralsekretariat, zusammen mit den Sektionsvorständen, kann Garanto nun die grosse Umfrage unter dem Zivilpersonal beginnen. Im Zentrum stehen Fragen zum Lohngefüge, zur Weiterbildung, zur Durchlässigkeit der Laufbahnen und zur Situation am Arbeitsplatz. Alle nichtuniformierten Personalkategorien und Berufsgruppen können ihre Meinung in der web-basierten elektronischen Umfrage via Garanto-Newsletter VIII-2015 vom 21. Mai 2015 ab sofort und noch bis 15. Juni 2015 äussern.

 

Aufhebung oder Stärkung der PK

Seit dem Kongress 2014 werden die Sektionspräsidenten/-innen regelmässig zu Sitzungen des Zentralvorstandes eingeladen, erstmal im Oktober 2014. Diese Form der Anhörung findet bei den Sektionen guten Anklang. Daher stellte sich die Frage, ob die alle zwei Jahre stattfindende Präsidentenkonferenz noch notwendendig ist oder durch eine kleine Reform aufgehoben werden könnte.

 

Im Verlauf der Diskussion an der PK haben sich die Präsidenten gegen diesen Ansatz ausgesprochen. Sie votierten stattdessen mit 6 zu 1 Stimme für eine grosse Statutenreform, welche die Präsidentenkonferenz zu Lasten des Kongresses stärkt und ihr neu Entscheidungskompetenzen zuweist. Dies würde die Aktionsfähigkeit von Garanto erhöhen und gleichzeitig Kosten beim Kongress einsparen, da dieser in grösseren zeitlichen Abständen abgehalten werden könnte, zum Beispiel alle 3 oder 4 Jahre. Der Zentralvorstand nimmt diese Anregung zur Prüfung entgegen.

 

Auswirkungen Sparmassnahmen auf Zoll und GWK

Der Zentralsekretär informiert über den aktuellen Stand der geplanten Kürzungen im Personalbereich. Über die sich abzeichnenden negativen Konsequenzen für die Zollverwaltung und das Personal sind die Sektionspräsidenten nicht nur beunruhigt, sondern auch sehr ungehalten.

 

In einem „Brainstorming“ haben die Sektionspräsidenten einen umfassenden Katalog erarbeitet, der die Auswirkungen bei Zoll und GWK aufzeigt. Im Betrieb wären zum Beispiel Einschränkungen bei den Öffnungszeiten der Zollstellen notwendig, im GWK weniger Personenkontrollen möglich als bisher, was u.a. auch die Zusammenarbeit mit der Polizei nachteilig beeinflussen würde. Generell nähe auch die Kontrolldichte massiv ab. Beim Personal würden weniger Stellen zu mehr Stress, Motivationsverlust und Verlust von Wissen führen.

 

Anfangslöhne in der EZV

Die Kongressdelegierten haben 2014 höhere Anfangslöhne für Zollfachleute, Grenzwächter und Zollassistenten gefordert. Der Zentralvorstand wird in den kommenden Wochen der OZD seine Vorschläge unterbreiten. Er fordert eine Anhebung und Vereinheitlichung der Anfangslöhne für alle drei Personalgruppen sowie bei den Revisoren und Zollassistenten eine Vereinheitlichung der Funktionen „Junior“ und „Senior“ zu einer Funktion, analog der Laufbahnen der Grenzwächter und Zollfachleute. Die Präsidenten nahmen von den Vorarbeiten des Zentralvorstandes Kenntnis und forderten diesen auf, den Antrag zügig voranzutreiben.

 

Investitionsprogramm Dienstwohnungen

Die EZV verfügt über zu wenig finanzielle Mittel für wertsteigernde Investitionen in die Dienstwohnungen. Dies wird von vielen Mitarbeitenden insbesondere in der Grenzwachtregion Genf beanstandet. Die Sektionspräsidenten unterstützen die Stossrichtung des Zentralvorstandes, vom Eidg. Finanzdepartement ein Investitionsprogramm zu fordern, umso mehr, als das Departement die Marktmiete per 01.01.2015 eingeführt hat.

 

Zollveranlagungsprozesse

Engagiert diskutierten die Sektionspräsidenten den neuen Zollveranlagungsprozess. Sie beklagten, dass nach wie vor wenig über die mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf das Personal bekannt sei. Klar sei nur, dass sich die zugelassenen Empfänger auf den Grossraum Basel konzentrierten. Faktisch gebe es zwei parallel verlaufende Prozesse, welche von der Kontrollzollstelle und der Beschauzollstelle wahrgenommen würden. Dies führe zu Doppelspurigkeiten, massiv höherer Mobilität und Fremdbestimmung bei den Beschauzollstellen. Zudem rücke die EZV vom Grundsatz der ganzheitlichen Bearbeitung ab, was die Arbeit der Zollfachleute abwerte. Die Sektionspräsidenten forderten den Zentralvorstand auf, von der OZD umgehend eine Stellungnahme zu verlangen.

 

André Eicher, Zentralsekretär

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
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