PRIMATSWECHSEL NICHT VOR 2008

31.12.2005

PUBLICA - Totalrevision

 

PRIMATSWECHSEL NICHT VOR 2008

 

Kurz vor dem Jahresende gebietet es sich, kurz über den Stand der laufenden Totalrevision unserer Pensionskasse zu befinden. Bereits heute kann mit der allergrössten Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht vor 2008 erfolgen wird.

 

Giordano Schera

 

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Totalrevision der Pensionskasse des Bundes PUBLICA am 23. September 2005 verabschiedet. Am 3. November 2005 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Behandlung der Vorlage aufgenommen. Am 25. November 2005 hat sie das Eintreten beschlossen und den Rückweisungsantrag der SP abgelehnt. Im Januar 2006 wird die Detailberatung in der SPK-N in Angriff genommen. Läuft alles nach Plan, sollte der Nationalrat die Vorlage als Erstrat in der kommenden Frühjahrssession behandeln. garaNto, PVB und VPOD, d.h. die drei Verbände der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben seit November mit gezielter Lobbyarbeit angefangen.

Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Punkte:

 

Versicherungsbeginn

Die VGB-Verbände fordern weiterhin den Versicherungsbeginn wie bisher ab dem 22.Altersjahr. Die Anhebung des Rücktrittsalters von heute 62 auf 65 wird vom Bundesrat mit der demographischen Entwicklung begründet. Eine Erhöhung des Rentenalters widerspricht aber der vom Bundesrat angewendeten und vom Parlament unterstützten Personalpolitik, Stellen und somit Personal beim Bund abzubauen. Auch ist die im Botschaftstext enthaltene These des Bundesrates, wonach die meisten Bundesangestellten erst nach dem vollendeten 25.Altersjahr zum Bund stossen, grundlegend falsch. So ist beispielsweise das durchschnittliche Eintrittsalter bei der Zoll- oder bei der Steuerverwaltung viel tiefer als die angesagten 25 Jahre.

 

Überbrückungsrente

Die heutige Regelung sieht die Möglichkeit zum Bezug einer Überbrückungsrente ab dem 60. Altersjahr vor. Die Überbruckungsrente entspricht bekanntlich der einfachen maximalen Altersrente. An dieser Regelung muss unbedingt festgehalten werden.

 

Übergangsregelung

Für die 55-bis 65-jahrigen ist ja eine statische Garantie vorgesehen. Ihnen werden 95 Prozent der Leistungen garantiert, auf die sie gemäss heutigem System im 62. Altersjahr und mit 40 Versicherungsjahren Anspruch gehabt hätten. Das muss als minimale Lösung betrachtet werden. Sie widerspricht nämlich der „Gemeinsamen Absichtserklärung“ vom 19.12.2003, wonach das bisherige Leistungsniveau gewahrt bleiben soll.

 

Lösung für die 45 bis 54-Jährigen

Dank unserer hartnäckigen Öffentlichkeitsarbeit hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. September 2005 bei der Beratung und Verabschiedung der Vorlage anerkannt, dass gerade die Versicherten im Alter zwischen 45 und 54 Jahren beim Primatswechsel erhebliche Einbussen erleiden und mit dem vollendeten 65. Altersjahr das bisherige Leistungsniveau nicht erreichen würden. Deshalb soll eine Korrektur erfolgen. Im Vordergrund steht dabei eine für Versicherte zwischen 45 und 54 schonendere Aufteilung der Beiträge. Sollte diese Massnahme nicht zielführend sein, so sind vor dem Primatswechsel Rückstellungen zu bilden, damit der betroffenen Alterskategorie das Deckungskapital entsprechend geäufnet werden kann.

 

Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse

Bei der PUBLICA besteht ein ausgesprochenes Missverhältnis zwischen aktiv Versicherten und Pensionierten. Auf 50’000 aktive Versicherte kommen 43’000 Rentenbeziehende. Für PUBLICA ist es überlebenswichtig, dass der Bund die Rentnerinnen und Rentner in einer geschlossenen Kasse übernimmt. Ohne diese Übernahme wäre das finanzielle Gleichgewicht bei der PUBLICA nicht gesichert. Würde die geschlossene Rentnerkasse aus dem Gesetz gestrichen, so wäre für die VGB-Verbände die ganze Vorlage nicht mehr tragbar.

 

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Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter v9bR2dD-2N7N3tHL0JHc1w@nospam bis 16.08.2017.

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