Projekt AlcoZoll: Dezentralisierung der Abteilung Alkohol und Tabak

29.03.2014

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

 

Im Rahmen des Projekts AlcoZoll wird eine Dezentralisierung der neu zu bildenden Abteilung Alkohol und Tabak der EZV nach Delémont geprüft. Wir erlauben uns, dazu wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Betriebswirtschaftliche Sichtweise

Organisatorisch wird die Abteilung – richtigerweise – in die Hauptabteilung Abgaben integriert, Synergien werden genutzt auf der Basis schlanker Prozesse (Führung, Bearbeitung, Support). Eine Verlegung nach Delémont wäre hingegen mit zahlreichen negativen Folgen verbunden:

  • Die Hauptabteilung würde auseinandergerissen und wäre nur noch schwer führbar. Ausserdem nähme der Koordinationsaufwand beträchtlich zu.
  • Die Nähe der Abteilung zu den Bundesämtern in Bern sowie zu Bundesrat und Parlament wäre nicht mehr gegeben. Damit ginge ein entscheidender Vorteil des Standorts Bern verloren.
  • Eine einheitliche Bearbeitung aller steuerlichen Aspekte unter einem Dach beziehungsweise innerhalb der Hauptabteilung Abgaben wäre nicht mehr gewährleistet. Doch genau dies sollte mit der Integration der Aufgaben der EAV in die EZV erreicht werden.
  • Neben hohen Investitionen in die Infrastruktur würden beträchtliche Betriebs- und Personalkosten anfallen, verursacht durch einen eigenen aufzubauenden administrativen Dienst (Kanzlei, Registratur) sowie Reisekosten, Reisezeit, Kurierdienste, Prüfung von Mustersendungen im Zolllabor in Bern usw.

 

Zusammenfassend halten wir fest: Eine Verlegung der Abteilung Alkohol und Tabak nach Delémont hält keiner seriösen betriebswirtschaftlichen Sichtweise stand.

 

Regionalpolitische Sichtweise

Wir sind uns bewusst, dass die Kantone, in diesem Fall der Kanton Jura, auf Grund regionalpolitischer Überlegungen Ansprüche anmelden. Wir erinnern jedoch daran, dass der Bund in den vergangenen 20–30 Jahren zahlreiche Verwaltungseinheiten in den Regionen angesiedelt hat – mit Schwerpunkten in der lateinischen Schweiz. Nachstehend eine Auswahl an Dezentralisierungen mit mehreren Hundert Stellen:

  • Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Grenchen
  • Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Biel
  • Bundesamt für Statistik (BfS), Neuenburg
  • Bundestrafgericht (BStGer), Bellinzona
  • Bundesverwaltungsgericht (BVGer), St. Gallen.

Es wurden jeweils ganze Verwaltungseinheiten dezentralisiert.

 

Eine Dezentralisierung der Abteilung Alkohol und Tabak nach Delémont ist nicht sinnvoll. Es macht weder regionalpolitisch noch wirtschaftlich Sinn, einen Teil der Zentralverwaltung der EZV zu dezentralisieren. Dies käme einer Filetierung einer Verwaltungseinheit gleich, welche in anderen Kantonen zweifellos neue Begehrlichkeiten wecken würde.

 

Die EZV ist zudem bereits in höchstem Masse dezentralisiert: Mit 4 Zollkreisdirektionen, 7 Grenzwachtkommandi und Dutzenden Zollinspektoraten und Grenzwachtposten ist sie bereits in allen Landesteilen und allen Sprachregionen stark vertreten. Es versteht sich daher von selbst, dass die EZV auch im Kanton Jura gut vertreten ist, u.a. mit Zollstellen, Grenzwachtposten und einem Regionenkommando.

 

Fazit

Betriebswirtschaftliche Gründe sowie der bereits sehr hohe Dezentralisierungsgrad der EZV sprechen klar gegen eine Auslagerung der Abteilung Alkohol und Tabak. Diese würde ja genau das Gegenteil dessen bewirken, was mit der Integration der Aufgaben der EAV in die EZV beabsichtigt wird, nämlich die Realisierung von Synergien. Wir ersuchen Sie daher, auf eine Verlegung der Abteilung Alkohol und Tabak zu verzichten.

 

Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen bestens.

 

Freundliche Grüsse

 

Zentralvorstand Garanto

David Leclerc, Zentralpräsident

André Eicher, Zentralsekretär

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