PUBLICA-Reform: Primatwechsel auf 1. Juli 2008

20.06.2007
  
PUBLICA-Reform auf der Zielgeraden

 

Wahrlich kein Ruhmesblatt

 

Am Freitag, 15. Juni 2007, hat der Bundesrat den sog. Anschlussvertrag für das Vorsorgewerk Bund sowie die dazugehörenden Vorsorgereglemente verabschiedet. Gleichzeitig hat er einer wegen der Einführung des Beitragsprimats erforderlichen Teilrevision der Bundespersonalverordnung (BPV) zugestimmt. Den Termin für den Primatswechsel legte er auch fest: auf den 1. Juli 2008.

 

Giordano Schera

 

 

Am 20. Dezember 2006 haben die Eidg. Räte das PUBLICA-Gesetz verabschiedet und damit den flexiblen Altersrücktritt mit 62 Jahren für das Bundespersonal - in Kraft seit 1.1.1988 - zu Makulatur gemacht. Anfang Januar 2007 entschieden sich die Bundespersonalverbände, das Referendum gegen die unselige Vorlage nicht zu ergreifen. (Zur Erinnerung: garaNto war für das Referendum, jedoch nicht im Alleingang.)

Somit konnte mit den Umsetzungsarbeiten begonnen werden. Auch in dieser Phase bemühte sich garaNto intensiv, um die PUBLICA-Vorlage für die Versicherten „geniessbarer" zu machen.

An der Aussprache mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 30. Januar 2007 setzten sich garaNto und die anderen Gewerkschaften der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) vehement ein, und dies insbesondere für:

  • eine sozial abgefederte Überbrückungsrente
  • eine Beitragsentlastung der Übergangsgeneration der 45- bis 54-Jährigen
  • eine Gleichbehandlung des GWK-Personals mit demjenigen des VBS beim vorzeitigen Altersrücktritt.

Es folgten Monate der ständigen Interventionen an den BAS-Sitzungen (Begleitausschuss Personal), der Aussprachen unter den Bundespersonalverbänden, des gezielten „Lobbyierens", wobei garaNto in Sachen vorzeitiger Altersrücktritt einen sehr guten Verbündeten bei den Verantwortlichen der Eidg. Zollverwaltung (EZV) fand.

Am 15. Juni 2007 sind die Würfel endgültig gefallen.

Nachstehend die Beschlüsse des Bundesrates zu den von uns gestellten Forderungen.



1. Übergangsgeneration 45-bis 54-Jährige

 

Forderung garaNto
„Die Beitragsentlastung für die Übergangsgeneration der 45- bis 54-jährigen Versicherten muss 2% während 10 Jahren betragen."

Beschluss Bundesrat
Die Verminderung der Sparbeiträge beträgt für Versicherte, die bei Inkrafttreten dieses Reglements
a) das 45., aber noch nicht das 50. Altersjahr vollendet haben, während 7 Jahren einen Prozentpunkt;
b) das 50., aber noch nicht das 55. Altersjahr vollendet haben, während 7 Jahren zwei Prozentpunkte.
(Fassung gem. Art. 102 des Vorsorgereglements des Vorsorgewerks Bund)


2. Überbrückungsrente

 

Ein Hauptanliegen von garaNto war immer, dass vor allem Personen mit geringem Einkommen auch in Zukunft dank der Überbrückungsrente vorzeitig in Pension gehen können.

Deshalb unsere Forderung:
„Es braucht eine sozial abgefederte Überbrückungsrente."

Beschluss Bundesrat
Der Arbeitgeber beteiligt sich wie folgt an der Finanzierung der Überbrückungsrente:

 

 

Standardplan (Lohnklassen)

Kaderplan 1 (Lohnklassen)

Kaderplan 2 (Lohnklassen)

Alter bei Rücktritt

1 bis 11

12 bis 17

18 bis 23

24 bis 29

30 bis 38

60

80%

55%

50%

50%

50%

61

85%

60%

50%

50%

50%

62

90%

70%

50%

50%

50%

63

95%

75%

55%

50%

50%

64

100%

80%

60%

50%

50%

 


Weitere Forderung:
Damit der vorzeitige Ruhestand für tiefer eingereihte Angestellte nicht zusätzlich erschwert wird, verlangen wir den Beginn der Rückzahlung der Überbrückungsrente erst beim Eintritt in das AHV-Alter (also Lösung wie bisher).

Beschluss Bundesrat
Bisherige Lösung weiterhin möglich.



3. Vorzeitiger Altersrücktritt gem. Art. 33, 34 BPV

 

Forderung garaNto
Wir fordern, dass Militärpersonal und Grenzwachtpersonal weiterhin gleich behandelt werden." (Einige Wochen vor der letzten Aussprache mit Bundesrat Merz vom 26. April 2007 lag ein Entwurf vor, wonach das Militärpersonal weiterhin mit 58 Jahren, das GWK-Personal hingegen erst mit 61 Jahren vorzeitig in Pension hätte gehen dürfen!)

Beschluss Bundesrat

Neufassung
Art. 33 BPV: Vorzeitiger Altersrücktritt für besondere Personalkategorien

1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Vollendung des 61. Altersjahres für:
a) Berufsoffiziere, ...
b) Angehörige des Grenzwachtkorps;
c) ...

Neufassung
Art. 34 BPV: Vorruhestand

2 Der Vorruhestand beginnt:
a) für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere ... sowie für die Angehörigen des Grenzwachtkorps frühestens mit Vollendung des 58. Altersjahres und dauert höchstens 36 Monate.
b) ...

(Für detaillierte Informationen verweisen wir auf das Infobulletin der OZD, welches in diesen Tagen allen Bediensteten der EZV zugestellt wird.)

garaNto ist es also gelungen, zusammen mit den EZV-Verantwortlichen den Frontalangriff auf den vorzeitigen Altersrücktritt für das GWK erfolgreich abzuwehren. Auch haben wir in letzter Sekunde einige Verbesserungen bei der Überbrückungsrente und bei der Beitragsentlastung für die Übergangsgeneration erzielen können. Ausreichend sind sie aber bei weitem nicht, wenn man bedenkt, dass vor allem dieser Übergangsgeneration der 45- bis 54-Jährigen ein massiver Rentenabbau bei steigenden Beiträgen zugemutet wird.

Trotz einiger Korrekturen zugunsten der Versicherten bleibt die PUBLICA-Reform eine Abbauvorlage erster Güte. Schlimmer noch: Der Grossteil der etwa 2500 über 60-jährigen Bundesangestellten wird nächstes Jahr die Vorteile des alten Gesetzes nutzen und früher gehen. Damit verliert die Bundesverwaltung auf einen Schlag ihre erfahrensten Leute. Wahrlich kein Ruhmesblatt für den Arbeitgeber Bund.

 

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