Publica-Rentenreform des Bundesrats: Trotz Korrekturen noch immer inakzeptabel

23.09.2005

 
                                                                                                            Bern, 23. September 2005

  
Publica-Rentenreform des Bundesrats:
Trotz Korrekturen noch immer inakzeptabel

 
Der Bundesrat hat heute eine fürs Bundespersonal inakzeptable Rentenreform beschlossen. Er verweigert den versprochenen „Umbau ohne Leistungs-abbau“, obwohl das Personal den schnellen Wechsel vom Leistungs- und Beitragsprimat akzeptiert hat. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundes-personal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod kann – wie bereits mehrfach angekündigt – diese Abbaurevision nicht mittragen. Ganz besonders deshalb nicht, weil der bisher mögliche flexible Rentenbeginn ab 62 nur noch mit massiven Einbussen möglich sein wird. Angesichts der Personalabbau-Politik des Bundes ist dies besonders stossend. Den Bundesrat kümmern die vor wenigen Monaten eingereichten 16'000 Petitions-Unterschriften des Personals offenbar wenig.
 
Die VGB begrüsst den Vorschlag einer speziellen Rentenkasse für die bereits bestehenden RentnerInnen, um diesen so die Leistungen zu garantieren. Sie erwartet aber auch, dass ihnen schnellstmöglich wieder ein Teuerungs-ausgleich gewährt wird. Die VGB ist angesichts der Lage auf den Finanz-märkten auch einverstanden mit dem auf 3,5% gesenkten technischen Zins. Sie wehrt sich aber entschieden dagegen, die daraus entstehende Kapital-lücke allein von den Versicherten berappen zu lassen. Der Bundesrat ist sich dieses Problems zwar durchaus bewusst, zeigt sich aber nicht bereit, verbindliche soziale Lösungen dafür anzubieten. Die VGB beharrt darauf, dass der Bund gerade mit seiner Pensionskasse als sozialer Arbeitgeber im Vergleich attraktiv bleiben muss. Dies muss sich v.a. bei den Renten und beim flexiblen Rentenalter ab 62 zeigen. Deshalb wird die VGB alles daran setzen, das Publica-Gesetz diesbezüglich zu verbessern. Am Schluss der Beratungen wird sie Bilanz ziehen.
 
 
 
 
Auskunft:
Giordano Schera, garaNto, Tel 079 322 16 04

 
 
 

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