Rauer Kampf gegen kalten Abbau

Erhöhung des Frühpensionsalters für Grenzwächter, massive Senkung der Pensionskassenrenten, Neuregelung bei der Überbrückungsrente und Anpassungen beim Lohnsystem verheissen keinen leichten Sommer.

In den kommenden Wochen wird über Stossrichtungen entschieden. Es drohen Entscheide, bei welchen Verschlechterungen der Arbeitsbedingen hingenommen werden müssen.

Im Moment diskutiert der Bundesrat eine Anpassung des Altersrücktritts bei den besonderen Personalkategorien. Davon betroffen sind insbesondere die Grenzwächter. Die Frühpensionierung soll um weitere 2 Jahre von 60 auf 62 heraufgesetzt werden. Das ist für Garanto ein „no go“! BR Maurer hat anlässlich der Gesprächsrunde vom 15.02.2017 Verständnis für diese Haltung ausgedrückt. Aber er macht die Mehrheit im Bundesrat nicht aus. Deshalb haben die Bundespersonalverbände jedem einzelnen Bundesrat einen Brief zugestellt, um unsere Argumente zu erläutern. Garanto und die VGB haben in der Ämterkonsultation diese Haltung bekräftigt und Unverständnis darüber geäussert, dass, noch bevor die Erhöhung des Altersrücktritts von 58 auf 60 auf den 01.01.2018 erfolgt, bereits eine weitere Erhöhung diskutiert wird. Im Moment läuft das Lobbying mit einzelnen Bundesräten intensiv.

Anpassungen beim Lohnsystem

Ende April haben die Verhandlungen mit dem EFD über die Anpassungen des Lohnsystems begonnen. Es liegen verschiedene Varianten vor. Dabei geht es um die Ausgestaltung der Lohnentwicklung, aber auch um das System der Ortszulagen. Die Ortszulagen gelten als nicht mehr zeitgemäss. Garanto hat schon 2014 Handlungsbedarf mit einem Kongressantrag eingeräumt. Zusammen mit den andern Bundespersonalverbänden kämpfen wir für eine vollumfängliche Integration der Ortszulagen. Denn diese sind ein Lohnbestandteil und machen für tiefere Löhne bis zu 10% des Grundlohns aus. Wir setzen uns auch für eine bessere Lohnentwicklung ein. Die Anpassungen müssen kostenneutral verlaufen und dürfen nicht zu weiteren Einsparungen beim Personalkredit führen. Noch vor den Sommerferien soll der Bundesrat über die Stossrichtung entscheiden.

Neuregelung der Überbrückungsrente

Mit dem Stabilisierungsprogramm wurde auch über eine Neuregelung der Überbrückungsrenten entschieden. Die Finanzkommission des Nationalrates wollte die Beteiligung des Bundes ganz streichen, worauf alle Bundespersonalverbände in einem Brief an die Nationalräte und Nationalrätinnen heftig protestierten (Garanto hat darüber berichtet).

Der Erfolg liess nicht auf sich warten: Das Parlament hat von so einem Entscheid abgesehen. Der Wermutstropfen dabei ist, dass dennoch eine Verschlechterung hingenommen werden musste. Die neue Klausel lautet: Der Bund kann sich an den Überbrückungsrenten beteiligen. Diese Kann-Formel muss nun noch in die Verordnung umgegossen werden. Garanto wird sich für eine Lösung einsetzen, bei welcher möglichst viele in den Genuss einer Überbrückungsrente kommen.

Bund soll einen Beitrag leisten

Die Pensionskassen spüren die anhaltende schwierige finanzielle Situation und müssen reagieren. Deshalb hat die Kassenkomission der Publica Ende März beschlossen, per Januar 2019 den technischen Zinssatz und damit auch den Umwandlungssatz zu senken. Ohne Gegenmassnahmen werden die zu erwartenden Verluste der aktiven Versicherten rund 11 Prozent ihrer künftigen Rentenleistungen betragen.

Garanto verlangt zusammen mit den Personalverbänden des Bundes, dass der Arbeitgeber seine Mitverantwortung wahrnimmt und fordert vom Bundesrat, einen namhaften Beitrag im Budget 2019 einzusetzen und vom Parlament, die notwendigen finanziellen Mittel zu beschliessen.

Garanto und die Bundespersonalverbände sind nicht gewillt, die im Raum stehenden Verschlechterungen zu schlucken. Ein Trumpf ist, dass wir alle einer Meinung sind. Aber diese Einigkeit wird nicht ausreichen. Druck vom Bundespersonal wird nötig sein, um die sich anbahnenden Verschlimmerung abzuwenden. Deshalb bereiten wir schon jetzt Aktionen vor.

VPOD / Heidi Rebsamen

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
Kulturzentrum Schützi, Olten

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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