Rauf mit den AHV-Renten!

13.04.2013

Kommentar zur Volksinitiative „AHV plus: für eine starke AHV“


Endlich ist es soweit: Der SGB hat seine Volksinitiative „AHV plus: für eine starke AHV“ lanciert. Er fordert 10% höhere AHV-Renten für alle. Die Formel ist einfach und bestechend: Die durchschnittliche Rente soll für Alleinstehende um rund 200 Franken und für Ehepaarende um rund 350 Franken pro Monat ansteigen.

Damit nimmt der SGB ein zentrales Anliegen auf, das alle Schweizerinnen und Schweizer interessiert – Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner. Gerade für tiefe und mittlere Einkommen sind die Renten der ersten und zweiten Säule heute viel zu tief. Nach der Pensionierung kann der gewohnte Lebensstandard oft nicht mehr in angemessener Weise weitergeführt werden. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Erstens wurden die AHV-Renten seit 40 Jahren real nicht mehr wesentlich verbessert. Die Teuerung wird nur noch alle zwei Jahre angepasst und die Lohnentwicklung nur noch teilweise berücksichtigt. Zweitens setzen die bürgerlichen Parteien, Arbeitgeberverbände und Versicherungskonzerne alles daran, die Leistungen der zweiten Säule laufend abzubauen. Die Arbeitgeber wollen Kosten sparen, die Versicherer – mit Unterstützung des Bürgerblocks – ihre Renditen zu Lasten der Versicherten optimieren.

Korrekturen bei der AHV sind also zwingend notwendig. Das geeignete Instrument dafür ist die Volksinitiative „AHV plus“: Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge der Schweiz und auch weltweit. Und sie hat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, sie ist effizient und kostengünstig. Was einbezahlt wird, kommt den Versicherten vollumfänglich zu Gute.

Und nun zur Kardinalsfrage: Können wir uns das überhaupt leisten? Meine Antwort fällt kurz und bündig aus: Ja! Die geschätzten Kosten von 3,6 Milliarden Franken lassen sich zu einem guten Teil mit der Einführung einer nationalen Erbschaftsteuer finanzieren. Diese brächte rund zwei Milliarden Franken ein. Würden zudem die Tabak-, Alkohol- und AHV-Mehrwertsteuer direkt und vollumfänglich in die AHV fliessen statt in die Bundeskasse, stünden weitere drei Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Antwort der Gegner der Volksinitiative wird erwartungsgemäss anders ausfallen, nicht weil die Schweiz „AHV plus“ nicht finanzieren kann, sondern weil „AHV plus“ nicht in die Konzeption des Sozialabbaus und der Umverteilung von Vermögen und Einkommen zu Gunsten starker Interessenverbände und gutbetuchter Bürgerinnen und Bürger passt.

Ich rufe Euch auf, die Volksinitiative „AHV plus“ tatkräftig zu unterstützen: Unterschreibt die Volksinitiative jetzt! Setzt damit ein klares Zeichen für die Beschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner dieses Landes!

André Eicher, Zentralsekretär Garanto


 

Zentralsekretär André Eicher ist Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative „AHV plus“.


 

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