Revisor/innen: Wohin führt der Weg?

27.10.2005

Brisantes Projekt der EZV am Laufen
 
Revisor/innen: Wohin führt der Weg?
 
(GS) Am 21. Juli 2005 startet der Betriebschef der Eidg. Zollverwaltung (EZV) das Projekt „Anforderungsprofil für Mitarbeitende in der Ausfuhr“. Sehr schnell wird ersichtlich, um wessen Profil es sich dabei handelt, um dasjenige der Revisor/innen, denen seit 1993 die Arbeiten in der Ausfuhr übertragen worden sind. garaNto erkennt sofort die Brisanz des Projektes und setzt deshalb alles daran, dass die Mitwirkung von Anfang an richtig spielt. Nachstehend Werdegang und Stand des Projektes aus Sicht des Zentralvorstandes (ZV) garaNto.
 
Im Rahmen des Projektes „Anpassung des Personalzuteilungssystems“ wurde vom  Chef der Oberzolldirektion (OZD) Hauptabteilung Betrieb, Herr Michel Brique, am 21. Juli 2005 der Projektauftrag für eine Arbeitsgruppe „Anforderungsprofil für Mitarbeitende in der Ausfuhr“ formuliert (siehe Kasten). Nach einer Intervention des Zentralvorstandes beim Oberzolldirektor konnte ZV-Kollege Ernst Wüthrich – beruflich selbst Revisor - die Anliegen von garaNto in der Arbeitsgruppe vertreten.
 
Brisantes Projekt mit vielen Fragen
Wegen der Brisanz dieses Themas für die Revisor/innen hat garaNto gleich zu Beginn ein Informationsbulletin des Oberzolldirektors mit den Beweggründen und Absichten der OZD an das ganze Personal verlangt. Dies wurde umgehend als verfrüht abgelehnt. Es seien ja noch keine Entscheide gefallen. Am 26. September 2005 hat die Unterarbeitsgruppe den Schlussbericht zuhanden der Projektgruppe abgeliefert (Vertreter garaNto Zentralpräsident Rolf Uster). Der Schlussbericht, der gegenwärtig nur in deutscher Sprache vorliegt, gibt aus Sicht von garaNto Anlass zu Fragen, Bemerkungen und vor allem Befürchtungen.

An der folgenden Sitzung der Projektgruppe vom 05. Oktober 2005 hat garaNto eine breite Vernehmlassung zum Schlussbericht vor der nächsten Direktorenkonferenz 4/2005 vom 23./24. November 2005 verlangt. Dies mit anschliessender konferenzieller Vernehmlassung unter den Sozialpartnern. Die Projektgruppe lehnte dieses Vorgehen mit der Begründung ab, eine Vernehmlassung sei erst nach der Direktorenkonferenz vorgesehen.

Der ZV wendete sich am gleichen Tag brieflich an Oberzolldirektor Dietrich. Darin argumentierte er, dass garaNto diese Zurückhaltung der OZD nicht versteht, denn im Schlussbericht steht wörtlich: „Um den Tatsachen unvoreingenommen zu begegnen, hat die Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Gerüchten auch keine Informationssperren ins Auge gefasst, d.h. es wird davon ausgegangen, dass diese Fragen auch auf den Zollämtern offen diskutiert werden.“

Im weiteren gab der ZV Dietrich zu verstehen, dass unsere Mitglieder aus der Gruppe Revisor/innen ein grosses Unbehagen im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft verspüren. garaNto halte deshalb an ihrem Begehren für eine Vernehmlassung zum Schlussbericht fest. Im Sinne der Transparenz in allen Landesteilen sollte dieser jetzt und nicht später zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Bis jetzt sei eine Stellungnahme zu einem Schlussbericht meist vor einer Direktorenkonferenz möglich gewesen. Die Antwort der Oberzolldirektion kam postwendend am 7. Oktober 2005: „Die Geschäftsleitung der Zollverwaltung hat sich bis anhin noch überhaupt nicht mit dem Projekt befasst. An der Direktorenkonferenz 4/2005 ist eine erste Diskussion des Berichts vorgesehen. Sie werden den Schlussbericht nach der Diskussion an der Direktorenkonferenz 4/2005 als konsolidierte Meinung der Verwaltung – und nicht nur als Meinung der Unterarbeits- resp. Projektgruppe zur Stellungnahme erhalten. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, den Schlussbericht den Verbänden erst in der konsolidierten Fassung nach Diskussion an der Direktorenkonferenz zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Oberzolldirektor wird Entscheide erst nach Vorliegen der Stellungnahmen der Personalverbände treffen.“

Offene Fragen
Es handelt sich zweifellos um ein besonderes Projekt, welches die beruflichen Anforderungen einer spezifischen Berufsgruppe der EZV unter die Lupe nehmen will. Ein überraschendes Projekt, da es nach unserem Wissensstand nicht einmal in den jährlichen Zielsetzungen der EZV enthalten ist. garaNto hat deshalb Grund zur Annahme, dass das Projekt für die Revisor/innen vorsichtig ausgedrückt problematisch werden könnte. Eine Abtretung der Ausfuhrabfertigung an das zolltechnische Personal wird in Erwägung gezogen und da sind wohl Fragen erlaubt: Will das technische Personal die Ausfuhrabfertigung - wohl ohne Mehrpersonal - überhaupt zurück haben? Wie kommt die OZD 12 Jahre nach der Übernahme der Ausfuhr durch die Revisor/innen plötzlich zum Schluss, diese seien möglicherweise den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gewachsen? Lauter Fragen, die einer sehr schnellen Antwort bedürfen.
 
Reine Sparübung?
garaNto will der OZD nicht unterstellen, dass sie die Überschreitung beim Personalkredit alleine auf dem Buckel der Zollrevisor/innen lösen möchte. Das würde nicht zur bisher gelebten Betriebskultur der EZV passen. Im Projekt sind zudem Widersprüche auszumachen: Einerseits will die Steuerungsgruppe „Ausbildung nicht technisches Personal“ die Zollrevisor/innen besser ausbilden, andererseits prüft das gleiche Haus die Abtretung der Ausfuhr an das technische Personal. Ein weiterer Widerspruch: Zum einen wird im Schlussbericht die zunehmende Bedeutung der Ausfuhr hervorgehoben und ein paar Zeilen weiter ist von einem spürbaren Abbau der Mitarbeiter/innen in der Ausfuhr die Rede. Was gilt jetzt? garaNto bestreitet nicht, dass die Ausbildung der Zollrevisor/innen - wie auch die des übrigen Personals - immer verbessert werden kann und muss. Dies aber gleichzeitig mit der Schicksalsfrage zu verknüpfen, ob das bisherige Anforderungsprofil der Revisor/innen in der Ausfuhr noch genügt, ist für diese Berufsgruppe nicht unbedingt motivierend und geht unseres Erachtens einen Schritt zu weit.
Wie der Oberzolldirektor in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2005 festhält, sind Entscheidungen in diesem Projekt überhaupt noch nicht gefallen. garaNto wird deshalb alles daran setzen, dass die beruflichen Chancen der Revisor/innen gewahrt werden.
 
Zentralvorstand garaNto

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