Ruinöse Steuergeschenke? Das Volk hat das letzte Wort!

Unternehmenssteuerreform III: Referendum eingereicht

 

Über 70'000 Unterschriften hat ein breites Komitee gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden am 6. Oktober 2016 der Bundeskanzlei übergeben.

 

Das Bündnis aus SGB und Gewerkschaften – darunter Garanto – SP, Grünen und vielen anderen hat während der Referendumsfrist über 72'000 Unterschriften gesammelt. 52'000 beglaubigte Unterschriften wurden sind bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Betrug definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.

 

Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III war, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. Doch die jetzige Vorlage schafft nichts als viele neue Steuerschlupflöcher: "Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen", sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: "Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform".

 

Die Kosten der USR III sind unberechenbar. Doch zumindest 2,7 Milliarden Franken sind es sicher: 1,3 Milliarden Franken beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könnte aber auch ein Mehrfaches sein. Erinnern wir uns an die USR II: Inzwischen hat sogar das Bundesgericht festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Betrug der Bevölkerung.

 

Unter den neuen Milliardenlöchern würden besonders die Gemeinden und Städte leiden. Damit ist auch klar, wer diese teure Rechnung schlussendlich bezahlen müsste: Berufstätige und Rentner-/innen mit tiefen und mittleren Einkommen.

 

SGB/SP  (06.10.2016)

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