Schluss mit dem Stellenabbau!

18.03.2009

UFE: Rückblick auf die Tätigkeiten 2008

 

Der Aderlass der Stellen bei den europäischen Zoll- und Steuerverwaltungen geht weiter. Zugleich weiten sich auch in Europa die vom Personal zu leistenden Aufgaben immer mehr aus. Zu den Verlierern gehören dabei letztlich alle, vor allem aber das Personal selbst.

 

Giordano Schera, UFE-Vizepräsident

 

Auch im vergangenen Jahr musste die UFE die leider fortschreitende Verschlechterung der Besoldung des Personals der europäischen Zoll- und Steuerverwaltungen anprangern. Löbliche Ausnahme bilden einzig die deutschen Zoll- und Steuerbeamten. Dank der Unterstützung und dem Einsatz ihrer jeweiligen Gewerkschaft steigen die Löhne 2008 und 2009 um insgesamt 8%. Dies gilt auch für die Kollegen/-innen in Skandinavien, besonders in Schweden, deren Löhne bis 2010 um 11,7% steigen werden, jene in Dänemark gar um 12,8%.

 

Aderlass bei Stellenbeständen

Anderseits ist aber auch 2008 der besorgniserregende Aderlass bei den öffentlichen Stellen weitergegangen. Praktisch alle UFE-Mitgliedstaaten mussten sowohl im Zoll- als auch im Steuersektor starken Stellenschwund beklagen. In Finnland beispielsweise sind die Stellenbestände in den letzten Jahren um 20% geschrumpft. In Frankreich werden Restrukturierungen im Steuersektor zur Aufhebung von 2500 Stellen führen. Noch dramatischer sind die Berichte aus Grossbritannien: Dort ist eine flächendeckende Restrukturierung im Gange, die zum Abbau von 80 der bisherigen 240 Steuerämter und zur Streichung von 15'000 Arbeitsplätzen führen wird!

 

Das sind beängstigende Daten, umso mehr als die Aufgaben der Zoll- und Steuerverwaltungen in Europa in den letzten Jahren stetig zugenommen haben. So ist in Deutschland seit 01.01.2004 die Zollverwaltung auch für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig und seit Juli 2007 auch für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne, welche in Kollektiv-Arbeitsverträgen festgelegt sind.

 

Neue Aufgaben - neue Ressourcen

Klarzustellen ist hier, dass die UFE-Mitgliedverbände sich nie gegen die Übernahme neuer Aufgaben gesperrt haben. Voraussetzung war und bleibt jedoch, dass genug Personal zur Aufgabenerfüllung vorhanden ist.

 

Die oben geschilderten Umstände standen im Mittelpunkt der Diskussionen bei der UFE, sei es an den Sitzungen des Zoll- und Steuerausschusses, an der 44. ordentlichen Tagung des UFE-Komitees vom 22. - 24.09.2008 in Budapest oder an den drei Sitzungen des UFE-Präsidiums in Berlin beim UFE-Generalsekretariat.

 

Zoll- und Steuerpersonal: Kein Sündenbock!

Klar ist die Haltung der UFE zur Beschäftigungs- und Lohnpolitik: Das Zoll- und Steuerpersonal will nicht als Sündenbock bei Sparprogrammen herhalten, welche verschiedene europäische Regierungen zur Milderung der weltweiten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet haben. Dies umso weniger als die Staatsangestellten diese nicht verursacht haben.

 

Die UFE ist aber auch zunehmend besorgt über das Wiederaufleben protektionistischer Bemühungen - selbst zwischen einzelnen Staaten des alten Kontinents. Daher ist der positive Ausgang der eidg. Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU geradezu Balsam für die Bestrebungen der UFE.

 

Qualität und guter Lohn = Zufriedenheit

Das UFE-Komitee erinnert die EU-Kommission daran, dass die Zollverwaltungen seit jeher eine fundamentale Rolle bei der Verteidigung der Interessen der Gemeinschaft bzw. ihrer Bürger gespielt haben. Dafür ist es aber zwingend, dass die Zollverwaltungen genug und gut entlöhntes Personal haben. Die gegenwärtige Anstellungs- und Besoldungspolitik widerspricht aber leider dem Grundsatz „Qualität und guter Lohn = Zufriedenheit. Sie tendiert vielmehr Richtung „Quantität und knapp genug Lohn = Frustration". Auf die UFE-Einzelverbände wartet nun die schwierige Aufgabe, Gegensteuer zu geben und wirkliche Verhandlungen mit ihren Sozialpartnern aufzunehmen.

 

Treffen mit EU-Kommissar

In Budapest wurde zudem über die im Gang befindliche Modernisierung des Zollkodex und des Programms „Zoll 2013" in Nachfolge des Programms „Zoll 2007" gesprochen. Dieses will die Zollverwaltungen bei der Erleichterung des Handels und der Vereinfachung der Prozeduren unterstützen, ohne die Sicherheit der Bürger und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gefährden. Vor allem diese beiden Themen wird das UFE-Präsidium demnächst in Brüssel beim zuständigen EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Laszlo Kovacs, zur Sprache bringen.

 

(Übersetzung: Oscar Zbinden)


Wer ist die UFE?

Die Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) ist die einzige gewerkschaftliche Vertretung auf europäischer Ebene, welche die Interessen der Angestellten der Zoll- und Steuerverwaltungen aller Laufbahnstufen vertritt. Die UFE vereinigt rund 400'000 Mitglieder von 40 Zoll- und Steuergewerkschaften aus 20 Staaten Europas. Ein Präsidium - bestehend aus einem Präsidenten und sechs Vizepräsidenten, die alle vier Jahre gewählt werden - leitet die Geschäfte. Das Präsidium wird durch das UFE-Generalsekretariat in Berlin unterstützt. Die legislative Kraft ist das ordentliche Komitee der UFE, das jedes zweite Jahr in einem der Mitgliedstaaten der UFE zusammentritt.

GS (Übersetzung: OZ)


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