Schuldenbremse des Bundes funktioniert nicht

Weg mit dem engen Korsett!

Das Sparpaket des Bundes, das Stabilisierungsprogramm, sieht Ausgabenkürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, bei der Bildung, der Entwicklungszusammenarbeit, beim Personal u.a. vor.

Für die Normalverdienenden in der Schweiz werden die Auswirkungen negativ sein. Eine eingehende Analyse der finanzpolitischen Rahmenbedingungen beim Bund zeigt: Das Sparpaket ist in dieser Form nicht notwendig. Die Argumentation des Finanzdepartementes ist widersprüchlich.

Zu enges Korsett

Mit der sogenannten „Schuldenbremse“ hat der Bund finanzpolitisch bereits grundsätzlich ein zu enges Korsett. Immerhin verlangt die Schuldenbremse aber auch, dass konjunkturelle Defizite zugelassen werden müssen. Der Bund geht dabei davon aus, dass sich die Bundeseinnahmen im Gleichschritt mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) bewegen. Rezession ist dann, wenn das BIP bzw. die Bundeseinnahmen unter einen längerfristigen Trend gefallen sind. Der Bund darf dann Defizite machen, und zwar im Ausmass, in welchem das BIP unter dem Trend liegt.

Frankenkurs wichtiger als BIP

Der Haken an dieser Umsetzung ist aber, dass die Bundeseinnahmen nicht einfach 1:1 dem BIP folgen. Erstens schwanken sie etwas stärker. Und zweitens spielen andere Faktoren eine wichtige Rolle. Der Bundesrat schreibt im Finanzplan selber, dass die Bundeseinnahmen viel stärker von der Frankenüberbewertung betroffen sind als das BIP, beispielsweise weil viele Firmen in der Schweiz Gewinne versteuern, die im Ausland erwirtschaftet worden sind. Statistisch kann man das einfach nachweisen. Der Frankenkurs hat einen wesentlichen Einfluss auf den Bundeshaushalt. 

Unnötiges Sparpaket

Damit ist klar, dass die Schuldenbremse in der heutigen Form eine Fehlkonstruktion ist. Denn so wie das BIP konjunkturelle Schwankungen aufweist, unterliegen auch die Fremdwährungen starken Kursschwankungen, die den Bundeshaushalt stark prägen. Der SGB hat eine Schuldenbremse entworfen, in der Wechselkursschwankungen berücksichtigt sind. Mit dieser realistischeren Schuldenbremse wäre das Sparpaket nicht nötig.

24 Milliarden auf dem Ausgleichskonto

Die Schuldenbremse müsste dringend überarbeitet werden. Die heutige hypermechanische Definition funktioniert nicht, denn die finanzielle Lage des Bundes ist generell von grossen Unsicherheiten geprägt. Das hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Namentlich die Frankenüberbewertung, die Konjunktur- und Teuerungsentwicklung, aber auch die Zinssituation waren über weite Strecken schwer vorhersehbar und starken Schwankungen unterworfen. In den letzten Jahren übertraf das Ergebnis der Finanzrechnung fast immer das Budget. Auf dem so genannten Ausgleichskonto, auf welches diese Abweichungen gebucht werden, liegen heute über 24 Mrd. Franken!

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom (August 2016)

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