Serie: Gewerkschaftliche Wertung von EZV-Projekten (II)

03.09.2007

(OZ) Die meisten Mitglieder des garaNto-ZV arbeiten als Vertreter der Gewerkschaft garaNto auch in verschiedenen Projekten oder nationalen Arbeitsgruppen der Eidg. Zollverwaltung (EZV) mit. In dieser Serie stellen ZV-Mitglieder EZV-Projekte aus gewerkschaftspolitischer Sicht dar. Diese Bewertungen sind weder umfassend noch endgültig - genauso wenig wie manche Projekte selbst - und geben nicht in jeder Frage notwendigerweise die Meinung der gesamten garaNto-Führung wieder. Weitere Beiträge erscheinen in lockerer Folge in den nächsten Zeitungsausgaben.


Leistungsauftrag für den Zivilbereich


Gute Idee, fragwürdige Umsetzung


Seit 2003 arbeitet die Eidg. Zollverwaltung (EZV) mit einem Leistungsauftrag für den Zivilbereich (LA), der sehr hohe Ansprüche an die Mitarbeitenden aller Stufen stellt. garaNto befürwortet die Idee dieses Leistungsauftrags grundsätzlich, hat aber stets auf Mängel hingewiesen und Verbesserungen angeregt. Diese werden je länger je dringender.


Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto


Die Ziele des Leistungsauftrages für den Zivilbereich (LA), sind:
- Steuerbarkeit der EZV erhöhen
- Transparenz bei der Leistungserbringung schaffen
- Klarheit über den Ressourceneinsatz schaffen.

Der LA wird vom Chef des Eidg. Finanzdepartements dem Oberzolldirektor für vier Jahre erteilt. Gestützt auf das Berichtswesen zum Controlling werden die Tätigkeiten der EZV gesteuert und der Personaleinsatz koordiniert. garaNto hat in der Projektgruppe LA bis 2004 aktiv und nachher begleitend mitgewirkt. garaNto hat auch am Kaderseminar der EZV 2002 in Nottwil im Rahmen der Vernehmlassung teilgenommen und dabei folgende Grundsätze vertreten:
- garaNto sagt ja zum LA an sich. Er ist sinnvoll, richtig und ein klares Instrument.
- Der LA hilft, die enorme Zunahme der Abfertigungen bei gleichem Personalbestand in den letzten 20 Jahren zu bewältigen. Er definiert, welche Kontrollen mit dem heutigen Personalbestand noch vorgenommen werden können. Risikoanalysen bestimmen die Kontrollen im Handelwarenverkehr.

Hauptforderungen von garaNto
garaNto hat die Zustimmung an folgende Bedingungen geknüpft:
- Der LA darf nicht ohne das von garaNto wiederholt verlangte Mehrpersonal umgesetzt werden.
- Die EZV muss die Ergebnisse des LA der Politik, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit PR-mässig präsentieren. Diese Chance darf nicht verpasst werden. Der LA darf kein rein internes Arbeitspapier und kein bürokratisches Monster sein.

Die heutige Situation, dass der gleiche Personalkörper immer mehr Aufgaben erledigen muss, darf nicht legalisiert werden. Noch mehr Druck auf die Beschäftigten durch den LA lehnt garaNto ab. Und auch die gesetzlichen Aufgaben im Kerngeschäft des Zolls dürfen als Folge des LA nicht vernachlässigt werden.

Mängel und Widersprüche
Die anfänglichen Bedenken, dass das Reporting und Controlling des LA sehr aufwändig sind und zu Lasten des Kerngeschäfts gehen, haben sich bestätigt. Hier soll das integrierte Risikomanagementsystem (IRMS) die dringend nötige Abhilfe schaffen. Die Steuerung der Kontrolltätigkeit der Dienststellen durch die Risikoanalyse ist deutlich spürbar. Obwohl dies den Spielraum der Zollinspektorate im Gegensatz zu früher gültigen Philosophien einengt, beurteilt garaNto die übergeordnete Steuerung der Kontrollen im Zusammenspiel mit den Risikobeurteilungen der Dienststellen als richtig.

Fragwürdige Maxime
Die Konzentration auf die Anzahl Strafverfahren im Reporting ist allerdings nicht image-fördernd. Sie widerspricht sogar dem neuen Leitsatz der EZV „Dienstleistung vor Kontrollauftrag", der aus Sicht von garaNto die Glaubwürdigkeit des Zolls per se stark in Frage stellt. Diese Jagd nach Strafprotokollen treibt in Verbindung mit der Personalbeurteilung der Mitarbeitenden zuweilen seltsame Blüten. Solche Beurteilungsmethoden für Mitarbeitende gehören in die Mottenkiste der Geschichte. garaNto teilt die Bedenken vieler Mitglieder, dass durch das kommende IRMS der gläserne Mitarbeiter entstehen könnte, dessen Output bis ins Letzte analysiert werden kann. Das arbeitsrechtlich Zulässige ergibt sich für garaNto aus den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.

PR weiterführen und ausbauen
In der Öffentlichkeitsarbeit der Oberzolldirektion (OZD) stellen wir Fortschritte fest. Oft hängt die Beachtung in den Medien aber von den übrigen Tagesaktualitäten im In- und Ausland ab. Die Anstrengungen, unsere für die Bundesfinanzen und den Schutz der Bevölkerung sehr wichtigen Aufgaben ins Rampenlicht zu stellen, müssen fortgesetzt, wenn nicht gar intensiviert werden.

Personalmangel ist spürbar
Im Leistungsbericht 2006 zum LA sind die fehlenden personellen Ressourcen der EZV nur zwischen den Zeilen heraus zu lesen. Die Mitglieder von garaNto spüren dies aber täglich bei den Dienstsstellen (Schwierigkeiten die Diensttouren während den langen Öffnungszeiten abzudecken oder Konzentration auf die absolut notwendigen Aufgaben). garaNto kritisiert diese seit Jahren bestehende Entwicklung nach wie vor vehement. Auch die zusätzliche Aufgabe LA muss seit mehr als vier Jahren ohne das von garaNto geforderte Mehrpersonal bewältigt werden. Erschwerend kamen noch der Abbau von rund 300 Stellen durch die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 (Aufgabenverzichtsplanung) hinzu. Nicht zu vergessen sind die Rekrutierungsprobleme und die zu erwartende Pensionierungswelle wegen PUBLICA als Folge der kurzsichtigen Personalpolitik des Bundes.

Zielerreichung im Sinkflug
Die Leistungsziele des LA können nur noch zu 62,75% (minus 33% seit 2003) erreicht werden. Kein Wunder bei 12% weniger Personal und 8% mehr Abfertigungen (Basis 2003)! Die Mehreinnahmen von 19% sind zwar erfreulich, können aber nicht über Schwachstellen in den modernen Zollverfahren hinwegtäuschen. Die grosse Zahl von Aufdeckungen bei sehr wenigen Kontrollen ist ein Hinweis darauf, dass effektiv nur die Spitze des Eisbergs zu Tage tritt. Die an sich positive partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Zollbeteiligten zeigt im Rahmen des Konkurrenzdrucks oft auch ihre Schattenseiten. Diese sind für die Beschäftigten des Zolls mühsam und der Arbeitszufriedenheit nicht unbedingt zuträglich.

Glaubwürdigkeit des Zolls steht auf dem Spiel
Abschliessend muss festgehalten werden, dass der LA zu einer Mehrbelastung der Beschäftigten geführt hat verbunden mit einem erheblichen zusätzlichen Abbau der Kontrolltätigkeiten aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen. Wenn trotz der wenigen Stichprobenkontrollen so viele Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden, stimmt etwas nicht mehr. Für garaNto stellt sich die Frage, ob der anspruchsvolle LA ab 2008 - nach Abschluss des drastischen Personalabbaus - noch glaubwürdig erfüllt werden kann. Und zu guter Letzt hat sich die Mehrbelastung durch den LA für das Zollpersonal nicht in Form von mehr Lohn ausgezahlt. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir bedenken, dass wir schon seit 16 Jahren auf eine Reallohnerhöhung warten. Ganz zu schweigen, was bei der Pensionskasse PUBLICA an Verschlechterungen auf uns zukommt. 


 

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