Service public stärken: Jetzt erst recht!

Der SGB und die Gewerkschaften SEV, VPOD, Syndicom, PVB und Garanto haben am 15. Januar 2016 in Bern die wieder gut besuchte, zweite Tagung zum Service public durchgeführt. Dabei sind aktuelle Entwicklungen diskutiert worden.

 

Gleich eingangs stellte Daniel Lampart eine Analyse des SGB vor, die viel zu reden gab: Die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden stütze seit Jahren konsequent auf viel zu pessimistische Budgets ab und legitimiere so ihre Sparlogik. Folge: Der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen wächst massiv, die Arbeitsbedingungen werden laufend verschlechtert.

 

Professor Franz Schultheis stellte eine länderübergreifende Studie vor. Das dabei befragte Personal der Post, Spitäler und öffentlichen Verwaltungen konstatiert einen dauernden Kosten- und Effizienzdruck. Verkaufsmentalität soll zunehmend das Verständnis, gemeinnützig tätig zu sein, ersetzen. Die Ökonomin Anna Sax zeigte auf, dass im Gesundheitswesen Haushalte mit Kindern und mittleren Einkommen die höchste Prämienlast zu tragen haben. Gemeinden und Krankenkassen versuchen, die Kosten auf den Einzelnen abzuwälzen. Der Wettbewerb unter Spitälern, auch denen der öffentlichen Hand, ist enorm und führt keinesfalls zu mehr Qualität in der Versorgung.

 

Vier Referate aus Post, Bundesverwaltung, Bahnverkehr und Sozialbereich zeigten gewerkschaftliche Brennpunkte auf.

 

Kostendruck

Daniel Münger, Syndicom, konstatierte einen Kostendruck bei der Post, den der Bundesrat mit seinen strategischen Zielen mitverantwortet. Syndicom werde das Restmonopol im Briefverkehr der Post verteidigen und im Gegenzug darauf bestehen, dass die Digitalisierung nicht auf dem Buckel der Beschäftigten realisiert und die ältere Bevölkerung nicht abgehängt wird.

 

Effiziente Verwaltung

Die Schweiz schneidet in internationalen Vergleichen nicht zuletzt dank einer leistungsstarken und effizienten Verwaltung stets gut ab. René-Simon Meyer (PVB) prangerte die Haltung rechtsbürgerlicher Parlamentarier an, die die Bundesverwaltung als Kostentreiber diffamieren und unterschlagen, welch unverzichtbaren Leistungen diese für die Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden, aber eben auch für die Privatwirtschaft erbringt.

 

CH-Bahnen in Gefahr

Das Bundesamt für Verkehr hat Ende 2014 eine Strategie zum öffentlichen Verkehr publiziert, die Giorgio Tuti, SEV, als gefährlich kritisierte. Sie wolle das bisher so erfolgreiche schweizerische Bahnsystem europäisieren und ebne den Zugang für grenzüberschreitenden Busfernverkehr. Der SEV werde solche Tendenzen konsequent bekämpfen.

 

Schweiz: Tiefe Staatsquote

ETH-Professor Marko Köthenbürger hat erneut die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public untersucht und damit an eine Auftragsstudie der Gewerkschaften vor zehn Jahren angeknüpft: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich mit 33% eine der tiefsten Staatsquoten und weist gleichzeitig „eine bemerkenswerte Qualität des Service public“ auf. Die Infrastrukturunternehmen Post, Swisscom und SBB sind stark gefordert, um die Grundversorgung laufend der technologischen Entwicklung und den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

 

Problematische Steuersenkungen

Am Schlusspodium zeigten sich Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (BE) und Staatsrat Pierre-Yves Maillard (VD) kämpferisch und optimistisch: der Service public habe ein gutes Niveau und sei in den letzten Jahren trotz Sparprogrammen sogar ausgebaut worden. Egger-Jenzer nannte hier vorweg Investitionen in den Regionalverkehr. Maillard betonte, dass Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht für den Service public eben keine Erfolgsmodelle seien. Egger-Jenzer lehnte Steuersenkungen für Unternehmen als zutiefst unsolidarisch ab, Maillard verteidigte das diesbezügliche Vorhaben im Kanton Waadt. Es sei unvermeidlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und Steuersubstrat zu retten. Es sei aber gelungen, mit den Unternehmen ein Paket auszuhandeln, das ihnen Steuersenkungen gegen konkrete Leistungsverbesserungen für die Bevölkerung gewähre. Insofern sei das Konzept einzigartig und fordere Solidarität ein.

 

SGB, Dore Heim


Gegen die irreführende Initiative „Pro Service public“!

Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni 2016 zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastruktur-Unternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service-public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten.

 

Eine Folge der Initiative wäre die Zerschlagung der bundesnahen Unternehmen, die gewinnbringenden Bereiche würden privatisiert, die defizitären müsste die öffentliche Hand übernehmen. Personeller Abbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wären eine weitere Folge, die starken Gesamtarbeitsverträge würden verloren gehen. Deshalb lehnen die Tagungsteilnehmenden die Initiative einstimmig ab.


Resolution gegen Spardiktat

 

Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmer/-innen der Service-public-Tagung am 15.01.2016 einstimmig verabschiedet haben.

 

Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht.


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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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