SGB fordert wirtschaftspolitische Wende

20.11.2014

Statt Migranten/-innen zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen, braucht es eine wirtschaftspolitische Wende. Diese Forderung haben die 400 Delegierten des SGB-Kongresses mit Vehemenz vertreten.

 

Denn die realen Probleme im Land sind Lohndruck, Prämienlast, Stress und unsichere Arbeitsplätze – Probleme, die durch Abschottung noch verstärkt und ausgeweitet würden.

 

Damit nicht nur Top-Verdiener, Aktionäre und Arbeitgeber vom steigenden Wohlstand profitieren, müssen mehr Arbeitnehmende vom Schutz eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) profitieren und der GAV-Abdeckungsgrad auf über 60% steigen. Dazu müssen Bundesrat und Parlament die Hürden für GAV und deren Allgemeinverbindlich-Erklärung senken. Gute GAV sind ein effizientes Mittel gegen zunehmenden Stress am Arbeitsplatz, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und senken die Lohndiskriminierung der Frauen. (…)

 

Tiefere Krankenkassenprämien!

Dringend nötig sind Massnahmen zur Stärkung der Einkommen. Es darf nicht sein, dass der Reallohnzuwachs der Normalverdienenden gleich wieder von steigenden Krankenkassenprämien weggefressen wird. Der SGB fordert deshalb eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligungen. Die Prämien dürfen künftig nur noch maximal 10% des Haushaltseinkommens betragen. Dazu müssen Bund und Kantone die Mittel für Prämienverbilligungen um rund 2 Mrd. Fr. aufstocken, statt an der Sparschraube zu drehen. (…). Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden – wie jede Sozialversicherung.

 

Gegen Ecopop

In einer Resolution ruft der SGB-Kongress auf, die gefährliche und unmenschliche Ecopop-Initiative zu bekämpfen. Sie führt zu Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmenden und schürt die Fremdenfeindlichkeit. In einer emotionalen Debatte machte der Kongress deutlich, dass der SGB neue aufenthaltsrechtliche Diskriminierungsformen resolut bekämpfen wird. In diesem Zusammenhang startete der SGB mit dem berührenden Kurzfilm "Verboten und versteckt – Saisonnierkinder erzählen" eine Sensibilisierungskampagne gegen ein neues Saisonnierstatut.

 

Gefahr durch TISA-Abkommen

In weiteren Resolutionen forderte der SGB, dass sich die Schweiz aus den Verhandlungen über ein TISA-Abkommen zurückzieht. Ein solches Liberalisierungsabkommen für Dienstleistungen würde unweigerlich zu einem Privatisierungsdruck für zahlreiche Service-public-Aufgaben führen, etwa in der Wasserversorgung, im Gesundheits- und Bildungswesen oder im öffentlichen Verkehr.

 

Präsidium bestätigt

Der SGB hat am zweiten Kongresstag ausserdem Ständerat Paul Rechsteiner als SGB-Präsidenten sowie Vania Alleva (Co-Präsidentin Unia) und Giorgio Tuti (Präsident SEV) als Vizepräsidentin/Vizepräsidenten wiedergewählt.

 

Am 23.10.2014 hat der SGB den Westschweizer Karikaturisten Philippe Bécquelin, alias "Mix et Remix" mit dem mit 10'000 Franken dotierten SGB-Kulturpreis ausgezeichnet.

 

SGB (24.10.2014)


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