Sicherheit ist wichtig für den Wohlstand und die Arbeitsplätze

FDP Nationalrat, Walter Müller (SG) hat im September 2015 einen Vorstoss zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Zollverwaltung und der Grenzwache eingereicht. In der Folge wurde er als Fraktionsvorstoss übernommen. Darin fordert er umfassende Modernisierungsmassnahmen und einen risikoorientierten Personalbestand bei der Grenzwache. Denn die Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates.

 

Der ehemalige Gemüseproduzent hat seinen Betrieb an die Söhne weitergegeben und macht zur Zeit hauptsächlich Politik. Ich habe Herrn Müller zu einem Gespräch im Nationalrat getroffen und wollte mehr über die Beweggründe wissen, aber auch wie er sein Vorhaben finanzieren will.

 

Was hat sie bewogen, den Vorstoss einzureichen?

 

Es sind verschiedene Gründe: Ich bin Rheintaler  und wohne an der Grenze zu Liechtenstein und Österreich. Kürzlich besuchte ich einen halben Tag lang mit Markus Kobler, Kommandant der Region III, die Grenzübergänge Schaanwald und Diepoldsau, um herauszufinden, wie es funktioniert und was die Bedürfnisse des GWK sind. Ich stellte fest, dass die Einrichtungen mangelhaft und veraltet sind, vor allem die Infrastruktur und der IT-Bereich. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und besuchte den Grenzübergang Chiasso, als viele Flüchtlinge einreisten. Auch hier haben wir festgestellt, dass die Einrichtungen ungenügend sind. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission befasse ich mich regelmässig mit dem GWK. Hinzu ist ein längeres Gespräch mit Frau Eveline Gugger Bruckdorfer von der EZV gekommen. Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir Defizite in der Infrastruktur, im IT-Bereich, den Personalressourcen beim GWK und insbesondere auch im Ausbildungsbereich aufweisen.

 

Der Bundesrat hat bereits geantwortet. Sind Sie zufrieden mit der Antwort?

 

Nein. Ich teile die Meinung des Bundesrates nicht, dass die eingeleiteten und geplanten Massnahmen umgesetzt werden können, sobald das Geld vorhanden ist. Man muss das GWK substantiell aufstocken. Selbst Bundesrätin Widmer Schlumpf sprach kürzlich von einem Bedarf von 200 zusätzlichen Grenzwächtern im Zuge der neuen Flüchtlingswelle an der Ostgrenze. Bis die neuen Grenzwächter/-innen rekrutiert und voll einsatzfähig sind dauert es zwei bis drei Jahre. Deshalb muss man die Sache jetzt aufgleisen, damit wir für die kommenden Herausforderungen gerüstet sind. Als Politiker muss ich vorausdenken. Der Bundesrat lebt etwas von der Hand ins Maul. Es braucht deshalb den Druck des Parlamentes.

 

Wie viel darf denn die Sicherheit die FDP-Fraktion kosten?

 

Die Frage wird immer wieder gestellt. Wir können natürlich nicht über unsere Verhältnisse leben. Für die FDP ist Sicherheit aber eine Aufgabe des Staates, die prioritär zu erfüllen ist.

 

Wie setzen Sie die Priorität „Sicherheit“ in Ihrem Sinne durch?

 

Das ist ein komplexer Zusammenhang. Für mich gilt, die Sicherheit ist wichtig für den Wohlstand und die Arbeitsplätze. Wenn sich Firmen nicht sicher fühlen, dann investieren sie weniger, Arbeitsplätze gehen verloren, neue werden kaum geschaffen und letztlich steigen die Sozialausgaben. Langfristig politisch gedacht heisst es demnach: „Wohlstand schaffen durch Sicherheit“. Sicherheit ist ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Prosperität. Oder anders gesagt: Was wir rechtzeitig in die Sicherheit investieren, sparen wir an anderer Stelle mehrfach ein.

 

Im kürzlich vom Bundesrat lancierten Stabilisierungsprogramm wird ein Stellenabbau beim GWK explizit ausgenommen. Dafür sollen beim zivilen Zoll 53 Stellen gestrichen werden. Wie sehen Sie das Sicherheitsproblem beim zivilen Zoll?

 

Auch beim zivilen Zoll gibt es einen Sicherheitsaspekt. Illegale Produkte sollten nicht einfach über die Grenze verschoben werden können. Der zivile Zoll muss vor allem auch dafür sorgen, dass die Zollabwicklung speditiv verläuft, was für die Wirtschaft besonders wichtig ist. Darum fordern wir eine bessere Ausrüstung besonders im IT-Bereich. Mit der Frage des Personals habe ich mich weniger beschäftigt. Ich weiss einfach, dass eine Schliessung von Zollstellen für die Wirtschaft gravierende Nachteile haben kann, und das möchte ich verhindern. Das gilt auch für die Zollstelle Buchs SG in meiner Region.

 

Falls Ihr Vorstoss überwiesen würde, müsste man der EZV mehr finanzielle Mittel zuweisen, um beispielsweise das geplante neue Ausbildungszentrum in Interlaken zu errichten. Diese Ausbaupläne würden so lange in der Schublade liegen. Wie sieht es mit der Unterstützung ihres Vorstosses durch andere Fraktionen und Parlamentsmitglieder aus?

 

Ich bin über die Ausbaupläne im Bilde. Wie gesagt, es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Falls man zur Einsicht gelangt, dass die Sicherhit für das Land und die Wirtschaft von zentraler Wichtigkeit ist, dann wird man das Geld sprechen müssen, auch gegen den Widerstand von Finanzpolitikern.

 

Margret Kiener Nellen fordert pro Jahr 100 Stellen mehr beim GWK. Unterstützen sie diesen Minderheitsantrag bei der Budgetberatung?

 

Dies ist schlicht und einfach nicht möglich ab nächstem Jahr. Die Leute müssen erst rekrutiert werden. Ich erwarte aber vom Bundesrat einen Plan, wie er die mehrmals öffentlich geäusserte Notwendigkeit nach einer Erhöhung des Personalbestandes des GWKs im Einklang mit der Finanzierung erwirken will.

 

Interview: Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin Garanto (Anfang Dezember 2015)


S. Medienmitteilung Garanto vom 07.12.2015


 

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