Solide, aber zuwenig konsequent

02.09.2010

EZV-Bericht als Grundlage für Bundesrat und Parlament

 

Mit dem Bericht „Standortbestimmung EZV“ vom 12. Mai 2010 legt die Oberzolldirektion (OZD) eine Gesamtschau über die personelle Situation in der Eidg. Zollverwaltung (EZV) vor. Darin weist die OZD einen Stellenmehrbedarf für neue Aufgaben aus. Zusätzliche Stellen zur Erhöhung der Kontrolldichte im Betrieb dagegen bleiben weiterhin tabu.

 

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

 

Der Bericht, der im Auftrag des Eidg. Finanzdepartements (EFD) erstellt worden ist, listet die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der EZV umfassend auf, ebenso die Schnittstellen zu den externen Partnern. Er enthält weiter eine Fülle von Informationen über die Folgen der Entlastungsprogramme 03/04, der Verkehrszunahme oder der Übernahme neuer Aufgaben.

Wer die Aufgaben oder die personelle Situation der EZV bisher nicht gekannt haben sollte, müsste spätestens jetzt wissen, was Sache ist. Das Ergebnis, das uns die Autoren präsentieren, verdient deshalb Respekt und Anerkennung!

 

Klarer Stellenmehrbedarf

Erfreulich ist, dass der Oberzolldirektor aufgrund des klar ausgewiesenen Stellenmehrbedarfs 60 neue Stellen für den zivilen Zoll und 35 für das Grenzwachtkorps (GWK) beantragt. Weiter beantragt er die EZV vom Konsolidierungsprogramm 2011 – 2013 auszunehmen – ganz im Sinne von garaNto. Begründet werden die EZV-Stellenbegehren mit der Übernahme neuer Aufgaben und zusätzlichem Arbeitsaufwand. Zu hoffen ist, dass der Bundesrat die Anträge der OZD vollumfänglich unterstützt und der National- wie auch der Ständerat die zusätzlichen Personalkredite bewilligen.

 

Tabu Kontrolldichte

In einem Punkt fällt der Bericht durch: Es werden keine zusätzlichen Stellen zur Erhöhung der Kontrolldichte im Betrieb beantragt. Dies ist völlig unverständlich, weil die Schwachstellen beim zivilen Zoll und dem GWK offensichtlich sind. Der Bericht verschweigt sie denn auch nicht. So wird beim zivilen Zoll festgehalten, dass „im Jahr 2009 noch 0,5% aller Sendungen materiell überprüft wurden und dies für die Aufgabenerfüllung gravierend und die Zollsicherheit gefährdet ist.“ In Bezug auf das GWK ist am Beispiel der Grenzwachtregion Genf nachzulesen, dass die Kontrolldichte „eindeutig zu klein“ ist.

 

Chance verpasst

Weshalb die EZV diesen offensichtlichen Widerspruch einfach so hinnimmt, lässt der Bericht offen. Die EZV hätte unbedingt aufzeigen müssen, welche personellen Ressourcen für eine substanzielle Erhöhung der Kontrolldichte notwendig sind. Wieviel zusätzliches Personal benötigt beispielsweise der zivile Zoll, um die Kontrollquote von 0,5 auf 1,0% zu erhöhen? Wenn sich schon die EZV um klare Aussagen drückt, wer soll dann Bundesrat und Parlament reinen Wein einschenken?

Das Parlament hingegen hat längst erkannt, dass im Sicherheitsbereich – beim zivilen Zoll wie auch beim GWK – Handlungsbedarf besteht und mehr Sicherheit nur über zusätzliche Stellen zu haben ist. Es hat deshalb mehrere Vorstösse verabschiedet. Bundesrat und Parlament erhalten nun einen Bericht, der unvollständig ist, weil er die Problematik der zu tiefen Kontrolldichte zwar anspricht, den personellen Mehrbedarf aber tabuisiert. Ein Grund mehr für garaNto, weiterhin hart am Ball zu bleiben!

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Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

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