Sozialpartner des Bundes unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

18.05.2012

Gemeinsame Medienmitteilung EPA, VGB, Transfair vom 04.05.2012

 

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Spitzen der Personalverbände des Bundes haben sich heute zu einer ersten Aussprache über die Lohnmassnahmen 2013 für das Bundespersonal getroffen. Gesprächsthemen waren zudem eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten und eine gemeinsame Absichtserklärung. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Grundlage für die Sozialpartnerschaft in der Legislatur 2012–2015 gelegt.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes erläuterte den Personalverbänden die finanzpolitische Lage beim Bund ab 2013. Sie verwies auf das in Vorbereitung befindliche Bereinigungskonzept für den Bundeshaushalt, die Unsicherheiten bezüglich der Wirtschaftsentwicklung und die negative Teuerungsprognose für 2012. Diese Umstände sprechen eher für eine Nullrunde. Trotzdem ist Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bereit, im Voranschlag 2013 vorerst noch einen kleinen Spielraum für mögliche Lohnmassnahmen zu belassen. Aktuell sind im Zahlenwerk Mittel für eine Lohnerhöhung von 0,6% enthalten.

Die Personalverbände anerkennen das finanz- und wirtschaftspolitisch schwierige Umfeld. Sie sprachen sich jedoch für spürbare Lohnmassnahmen im Umfang von rund einem Prozent aus. Sie wiesen darauf hin, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Phasen wichtig sei, die Kaufkraft zu stützen und positive Signale zu senden.

Teuerungsanpassung auf Renten erneut Thema

Eine vertiefte Aussprache führten die Sozialpartner über eine ausserordentliche Teuerungsanpassung auf den Renten. Dabei verdeutlichte die Arbeitgeberseite, dass mit Blick auf den Mitte Jahr bevorstehenden Wechsel der technischen Grundlagen bei Publica (Senkung des Umwandlungssatzes) und eine in den Leitungsgremien der Kasse andiskutierte Senkung des technischen Zinssatzes an eine ausserordentliche Teuerungsanpassung der Renten nicht zu denken sei. Sie trat vielmehr dafür ein, dass den Rentenbeziehenden der Wert der gesetzlich garantierten nominellen Rente verdeutlicht und ihnen aufgezeigt wird, dass zur Finanzierung dieser Garantie rund zwei Drittel der jährlichen Erträge aufgewendet werden müssen. Die aktiven Versicherten müssen sich im Gegenzug mit der Minimalverzinsung des Altersguthabens begnügen und tragen ausserdem ein latentes Sanierungsrisiko mit. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf begrüsste in diesem Zusammenhang die bevorstehende Rentnertagung von Transfair, die diese Gedanken aufnehmen wird. Auch die VGB plant eine Rentnertagung.

Die Personalverbände erwarten weiterhin eine Einmalzulage von Fr. 1000.--, weil die Teuerungsanpassung der Renten ein zentrales Anliegen ist. Sie zeigten sich denn auch nicht befriedigt vom Ausgang der Diskussion.

Gemeinsame Absichtserklärung

Die heute unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung hat zum Ziel, die Sozialpartnerschaft zu pflegen und zu festigen. Eine solche Erklärung wurde 1999 erstmals für vier Jahre abgeschlossen und bildet seither die Richtschnur für die Sozialpartnerschaft beim Bund. Die Sozialpartner hatten sich im Herbst 2011 für die Erneuerung der gemeinsamen Absichtserklärung ausgesprochen. Im Anschluss an die Lohnverhandlungen unterzeichneten Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Spitzen der Personalverbände die gemeinsame Absichtserklärung für die Legislatur 2012-2015. Diese wird nun dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

EPA/VGB/Transfair, Bern, 4. Mai 2012

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