Sozialpartnerschaft erträgt kein einseitiges Diktat

05.02.2008

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften garaNto, PVB und VPOD unterschreibt die sogenannte „Gemeinsame Absichtserklärung" mit dem Bundesrat zur Personalpolitik für die laufende Legislaturperiode nicht. Diese Haltung hat eine Zusammenkunft der Verbandsspitzen bekräftigt, an der über Mobilisierungsaktionen beraten wurde. Die VGB will nicht so zu tun, als ob es zu allen wichtigen Personalanliegen beim Bund Verhandlungslösungen gäbe, wenn Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG), dem wichtigsten personalpolitischen Projekt der Legislatur schon nach einer einzigen Verhandlungsrunde weitere Gespräche verweigert. Angesichts dieser Tatsache ist eine Unterschrift unglaubwürdig und den Mitgliedern gegenüber nicht begründbar.

Die VGB hat dies Bundesrat Merz in einem ausführlichen Brief schriftlich begründet und gleichzeitig ihre Vorbehalte zur Gesetzesrevision wiederholt. Die VGB erwartet vom Bundesrat eine plausible Begründung, weshalb das BPG nach nur 6 Jahren Geltung schon revidiert werden soll. Die VGB will weiterhin Beschäftigungs- und Rechtssicherheit für die Bundesangestellten, für sie nachvollziehbare Begründungen bei Kündigung, Rücksicht auf die spezielle Treuepflicht im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und besondere Kündigungsfristen für nur beim Bund existierende Berufskategorien. Darüber muss verhandelt werden können, alles andere ist nicht Sozialpartnerschaft, sondern Diktat.

Die VGB ist selbstverständlich bereit, ihre Unterschrift unter die Absichtserklärung zu setzen, sobald eine offene Verhandlungsbereitschaft zu allen Personalfragen garantiert ist. Die VGB betont ausdrücklich gegenüber Bundesrat Merz ihren klaren Willen zur Sozialpartnerschaft. Sie will deshalb auch weiterhin in allen gemischten Ausschüssen und Zusammenkünften mitarbeiten. Diese Mitwirkung kann nicht von der Unterschrift unter ein ungenügend formuliertes Dokument abhängig gemacht werden.

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)

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