Sozialstaat: Grosse Vorteile für die grosse Mehrheit

25.02.2015

Unser moderner Sozialstaat steht immer wieder in der Schusslinie. Nicht nur Rechtspopulisten reden die Auf- und Ausgaben der öffentlichen Hand schlecht und wollen immer wieder Sozialleistungen kürzen oder einschränken. Anhänger für Sozialabbau finden sich leider auch in der politischen Mitte. Dass es nach einem Sparprogramm mit Sozialabbau den meisten Alten, Schwachen und Kranken viel schlechter ginge, ignorieren solche Sparapostel wissentlich.

 

Steuern, Sozialabgaben und Gebühren bezahlt ja kaum jemand gerne. Und gesalzene Rechnungen privater Unternehmen, manchmal gar für magere Leistungen? Erstaunlich ist doch, dass sich das allgemeine Gejammer über steigende Kosten und Beiträge vorwiegend gegen den Service public richtet und weniger gegen höhere Kosten und Preise der Privatwirtschaft, mal abgesehen von klarer Abzocke und – gerade jetzt wieder – ungerechtfertigten Franken-Zuschlägen auf Euro-Preise.

 

Die AHV geniesst im Volk grossen Rückhalt – trotz Panik-Kampagnen –, während das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu Recht stark gelitten hat. Die vollmundigen Heilsversprechungen der Pensionskassen und ihren dahinterstehenden Versicherungskonzernen  aus den 80-er-Jahren sind Makulatur: Seit einigen Jahren bezahlen wir unseren Pensionskassen generell immer höhere Beiträge für immer tiefere Renten.

 

Wenn es um soziale – und damit finanzielle – Absicherung und Renten im Alter, nach Unfällen, schwerer Krankheit oder anderen Schicksalsschlägen geht, schneidet der Staat viel besser ab als gewinnorientierte Firmen – jedenfalls in der Schweiz. Bestes Beispiel ist nebst der AHV die SUVA, die schwarze Zahlen schreibt, gute Leistungen erbringt und zu Recht einen guten Ruf hat. Zu gut für gewisse Geschäftemacher, welche über Gesetzesrevisionen versuchen den „Markt“ der Sozialversicherungen zu „liberalisieren“, also zu privatisieren, um fette Gewinne ohne grosse Verantwortlichkeiten in die eigene Tasche zu erwirtschaften.

 

Die Warnungen über künftige Finanzierungsprobleme oder gar einen Bankrott der AHV beruhen weniger auf steigender Lebenserwartung als auf vorsätzlicher Panikmache. Die Versicherungskonzerne möchten staatliche Sozialversicherungen immer mehr sich selber zuschanzen – deshalb die unablässigen Versuche, die AHV schlechtzureden und mit der Zeit gar echt zu schwächen. Gelänge dies, würde dann auch das bescheidenste Grossmütterchen im Heidi-Land nicht mehr von der AHV-Rente leben können, und Ergänzungsleistungen wären auf bedeutungsloses Almosen-Niveau zusammengestrichen.

 

Die Schweiz darf stolz auf ihre Errungenschaften als Sozialstaat sein. Vergessen wir aber nie, dass diese vor rund hundertfünfzig Jahren von unseren Vorfahren zunächst unter Leid und Tränen und teils sogar blutig erkämpft werden mussten und auch morgen und übermorgen nicht als Manna vom Himmel fallen! Unterstützen wir den SGB weiterhin  in seinem Abwehr- aber auch Vorwärtskampf! Denn unsere soziale Sicherheit ist noch wertvoller als ein Konto auf einer Schweizer Bank.

 

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter Garanto

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