Sparmassnahmen bei Bund und EZV

30.04.2010

ZV garaNto, a.o. Sitzung vom 8. April 2010

Zwei Wochen nach seiner zweiten ordentlichen Sitzung 2010 ist der Zentralvorstand (ZV) zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengetreten. Im Brennpunkt: Bundes-Konsolidierungsprogramm und Anstellungsstopp EZV.

Die kurzfristig abkömmlichen fünf ZV-Mitglieder, inklusive Zentralpräsident und beide Vizepräsidenten, klärten mit dem Zentralsekretär die Haltung zu den harten Millionen-Sparvorgaben des EFD bei der EZV, insbesondere zum Anstellungsstopp EZV und möglicher Streichung der Abfindung bei vorzeitigem Austritt aus dem GWK. Diese und weitere Massnahmen war bis Redaktionsschluss in der EZV noch nicht spruchreif – mit Ausnahme der bereits erfolgten Absage des nächsten GWK-Aspirantenkurses in Genf im Sommer.

Der ZV spricht sich in der kurzfristig anberaumten Ämterkonsultation aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem VBS gegen die Streichung der Abfindungsentschädigung im GWK aus und ist generell gegen derartige Feuerwehrübungen. Inakzeptabel ist für den ZV, dass das EFD versucht, via Änderung der Bundespersonalverordnung die Streichung der Abfindung bei vorzeitigem Austritt aus dem GWK innerhalb von nur vier Wochen durchzupauken. Damit missachtet das EFD die Sozialpartnerschaft und verstösst gegen Treu und Glauben.

Zu loben ist an dieser Stelle die wiederholt beteuerte Absicht von Oberzolldirektor Dietrich, trotz Budget-Defizit in der EZV kein Personal zu entlassen.

OZ

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