Stärkung der internen Strukturen - ein Muss

29.01.2010

Jahresrückblick 2009 des Zentralpräsidenten von garaNto

Die Forderung von garaNto nach mehr Stellen für Zoll und GWK wird vom Parlament ernst genommen. Sie ist Gegenstand einer Überprüfung der Aufgaben und Ressourcen der Eidg. Zollverwaltung. Der Ärger über das Prinzip „Geld statt Urlaub" bei den Treueprämien hat zu unserer erfolgreichen Unterschriftensammlung geführt. Die Präsidentenkonferenz hat die Doppelstrategie 2010 von garaNto bestätigt.

garaNto-interne Geschäfte

4. ordentliche Präsidentenkonferenz

Die Präsidentenkonferenz war das gewohnt wichtige Forum zur Diskussion und Festlegung der Leitlinien der Gewerkschaftspolitik. Beim runden Tisch standen die Verbesserungsmöglichkeiten der gegenseitigen Information und die Mobilisierung der Mitglieder im Zentrum. Geschätzt werden die Sektionsbesuche des Zentralvorstands (ZV). Die Lage der Zentralkasse wurde insgesamt als gut beurteilt. Weitere Themen waren die Kongressanträge 2008, die Stellenbegehren, die Höhereinreihung der Dienstchefs und Zollrevisoren sowie die Doppelstrategie garaNto 2010. Nicht zuletzt war auch die Nachfolgeplanung für den ZV ab Kongress 2010 ein Thema.

Doppelstrategie 2010

Die Sektionspräsidenten haben die strategischen Überlegungen des ZV zustimmend zur Kenntnis genommen: Alleingang so lange als möglich als erste und Zusammenschluss mit anderen Gewerkschaften als zweite Priorität. So oder so ist die Entwicklung des Mitgliederbestands - und damit Werbung und Rekrutierung - entscheidend. Ein wichtiges Ziel bleibt zudem die Stärkung der internen Strukturen (Dynamisierung der Sektionen und Erhöhung der Aktionsfähigkeit der Mitglieder). Für die Belange der Bundespersonalpolitik muss die Stärkung in ein dringend nötiges verbindlicheres Auftreten der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) münden. Eine Bündelung der Kräfte, die über eine reine Verhandlungsgemeinschaft hinausgeht, ist zwingend.

Zu- und Abgänge im ZV

Mit Kollegin Lorena Bertoldi (Sektion TI) ist wieder eine Frau im ZV vertreten. Zentralkassier Silvio Schenk (Sektion BE) trat per Ende 2009 zurück. Er bleibt aber für die Sterbekasse verantwortlich. Am Kongress 2010 treten mit Zentralpräsident Rolf Uster (Sektion NWS), Protokollführer Pascal Zwahlen (Sektion SH) und Sekretär Luciano Piccioli (Sektion BE) langjährige ZV-Mitglieder zurück. Kandidaturen von Zollfachleuten (ZFL) sind nun besonders gefragt. In diesem Zusammenhang laden wir die Mitglieder ein, an den gewerkschaftlichen Bildungskursen von garaNto mitzumachen (siehe www.garanto.ch => Kurse => garaNto-Kurse). Diese Kurse bieten gute Gelegenheit, garaNto näher kennenzulernen.

Publica

Obwohl garaNto einen ausgewiesenen Kandidaten zur Wahl in die Kassenkommission  Publica vorgeschlagen hatte, wurde dieser knapp nicht gewählt. Damit sind die Versicherten der EZV - der zweitgrössten Verwaltung nach dem VBS -  nicht mehr direkt in diesem wichtigen Gremium vertreten. Dieses Manko muss bei den nächsten Wahlen behoben werden.

 

Geschäfte der EZV

Treueprämie

Die vom Bundesrat im Dezember 2008 beschlossene Neuregelung (Auszahlung statt bezahlter Urlaub) hat zu grossem Ärger und Unverständnis geführt. Inzwischen hat die OZD auf Druck von garaNto die Regelung auf 01.01.2010 wesentlich gelockert. Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt.

 

Mitwirkung in der EZV

Bei personalrechtlichen Fragen vermisst garaNto oft echte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Zentrale Fragen des Personalrechts müssen am Verhandlungstisch rechtzeitig diskutiert und ausgehandelt werden. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen und Vernehmlassungen genügt bei strittigen Themen nicht, wie die Beispiele Treueprämien, Einreihungsbegehren oder Stellenbestände zeigen.

 

Weitere Geschäfte

Zu weiteren Schwerpunkten im Jahr 2009 verweise ich auf die Berichterstattung in Zeitung, Homepage und Infoblättern. Als Auswahl seien genannt:

  • Personalbestände: Forderung nach je 200 Stellen mehr bei Zoll und GWK
  • GWK: Situation Genf und Verstärkungseinsätze
  • Neue Grundausbildung/Fortbildung ZFL
  • Lohnentwicklung neue Ausbildung GWK und ZFL
  • Einreihungsfragen Zivildienst (Dienstchef Betrieb und Zollrevisor).

Ausblick 2010

Viele der vorstehenden Themen werden garaNto auch 2010 beschäftigen. Intern stehen die strategische Ausrichtung, die Neubesetzung der Ämter im ZV und die Aktionsfähigkeit zuvorderst. In der EZV bleiben neben den personalrechtlichen Fragen die personellen Ressourcen und die Kontrollstrategie Handelswarenverkehr im Blickfeld. Die Arbeitsqualität in der EZV darf nicht durch eine unverantwortlich tiefe Kontrolldichte aufs Spiel gesetzt werden. Weitere Sparübungen beim Zoll- und Grenzwachtpersonal sind der falsche Weg.

Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände fordern Einsparungen bei den Sozialversicherungen. Bewährte staatliche Versicherungen sollen verschlechtert werden, damit Private satte Gewinne einfahren können. Für den Erhalt der Leistungen von AHV und SUVA sowie existenzsichernde Renten kämpft auch garaNto und wird entsprechende Referenden unterstützen.

Kämpfen wir weiter für attraktive Anstellungsbedingungen beim Bund! Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein glückliches Jahr 2010.

Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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