Stellenreduktion von 20% in der Bundesverwaltung

07.07.2011

Wahlpropaganda auf Kosten des Bundespersonals 

  

Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident der SVP, will den Bundesrat per Motion beauftragen, den Stellenbestand in der Bundesverwaltung bis Ende 2016 um 20% zu reduzieren. Liest man die haarige Begründung, steigen Zweifel auf, ob der Motionär überhaupt weiss, wovon er spricht. Nur eines ist klar: Das ist billigste Wahlpropaganda auf Kosten der Bundesangestellten.

 

Allen Ernstes behauptet Toni Brunner, es habe sich erwiesen, dass der „stetige Stellenausbau“ in der Bundesverwaltung nicht nur zu einem „enormen finanziellen Mehraufwand“ für den Steuerzahler führe, sondern die Arbeit des Parlaments durch zusätzliche Gesetze, Vernehmlassungen und Vorlagen belaste – verursacht natürlich durch die Bundesverwaltung! Im Klartext: Nicht der Gesetzgeber ist für die Gesetzes- und Vorstossflut verantwortlich, sondern Bundesrat und Verwaltung. Eine abwegige Schein-Argumentation: Da macht der Bauer den Knecht für die Probleme auf seinem Hof verantwortlich!

 

In seiner Antwort vom 25. Mai 2011 stellt der Bundesrat klar, dass der Gesetzgeber die Aufgaben und das Kerngeschäft der Verwaltung bestimmt, nicht der Bundesrat. Die Umsetzung der Motion Brunner führe zu einem Abbau von 6600 Stellen, sogar zur Abschaffung mehrerer Departemente – beispielsweise des EDI, EJPD und EVD. Damit verbundene Aufgabenverzichte wären einschneidend und verantwortungslos.

 

Dass bürgerliche Politiker gerade im Personalbereich immer wieder radikale Sparmassnahmen fordern, erstaunt nicht weiter. Doch die Motion Brunner ist in ihrer Radikalität kaum mehr zu überbieten: Der geforderte Stellenabbau im Ausmass von 20% ist nicht nur realitätsfremd, er zeugt auch von einem gravierenden Mangel an Respekt gegenüber dem Bundespersonal. Der Motionär benutzt das Bundespersonal, um Wahlpropaganda in eigener Sache zu machen und widerlegt damit die Notwendigkeit seiner eigenen Motion: Die Bundesverwaltung bläht sich nicht von selbst auf. Es sind Politiker/-innen mit Vorstössen wie diesem, die kräftig Wind machen.

Zu guter Letzt: Fehlendes Wissen über das politische System und die Funktionsweise der Bundesverwaltung kann sich der erfolgreiche Parteipräsident und Bauer ja noch beim einzigen (!) Mitunterzeichner aneignen: bei Nationalrat Christoph Mörgeli, selber seit über 20 Jahren Beamter im Solde der Uni Zürich. Letzterer wüsste vielleicht auch, wer dem Bauern noch Subventionen auszahlen würde, wenn auch das Bundesamt für Landwirtschaft abgeschafft wäre.

André Eicher, Zentralsekretär

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