Streichung der Leistungsprämien

21.10.2010

VGB-Brief vom 1. Oktober 2010 an den Bundesrat

 

Nicht nur garaNto, sondern auch die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) – also die Gewerkschaften garaNto, PVB, VPOD Bundespersonal und PV Fedpol – schlucken die Streichung der Leistungsprämien so nicht. Aus guten Gründen, wie dieses Schreiben an den Bundesrat zeigt.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte

Mit dem Konsolidierungsprogramm 2011/2013 (KOP 11/13) wurden die Departemente und Dienststellen verpflichtet, die Personalkosten 2011 und 2013 um je 1 % zu senken. Der Bundesrat ging davon aus, dass die Vorgabe ohne nennenswerte Probleme im Rahmen der üblichen Fluktuation umgesetzt werden kann.

Dies ist nun offensichtlich nicht der Fall, weshalb wir Sie auf folgendes Problem aufmerksam machen wollen: Zahlreiche Dienststellen sind nicht in der Lage, die Vorgabe 2010 umzusetzen, weil sie zusätzlich mit personellen Überbeständen konfrontiert sind. Dies ist auf eine rezessionsbedingte, tiefe Kündigungsquote oder auf Restrukturierungen zurückzuführen. Erschwerend kommt hinzu, dass 2009 weniger Mitarbeitende in Rente gingen. Dies ist eine direkte Folge des Primatwechsels bei der Pensionskasse Publica und der damit verbundenen Rentenkürzungen.

Um die Sparvorgaben trotzdem erfüllen zu können, sind einige Dienststellen dazu übergegangen, die verfügbare Lohnsumme für die Lohnentwicklung (Art. 39. BPV) und die Ausrichtung der Leistungsprämien (Art. 49) zu senken oder ganz zu streichen, insbesondere im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Von dieser Massnahme sind ganze Personalgruppen betroffen. In der EZV wurde der für Leistungsprämien verfügbare Betrag von 3 Mio. Franken ganz gestrichen. Dies zeigt, wie absurd sich lineare Sparvorgaben des Parlaments auswirken.

Dieses Vorgehen widerspricht Art. 15 Abs. 1 Bundespersonalgesetz (BPG), wonach sich der Lohn nach Funktion, Erfahrung und Leistung bemisst. Es ist nicht zulässig, aus Spargründen einzelne Lohnelemente zu streichen. Damit wird zudem das Personalbeurteilungssystem (Art. 15. Abs. 3 BPV) faktisch ausser Kraft gesetzt: Die Personalbeurteilung verliert ihre Berechtigung, wenn sie nicht mehr lohnrelevant ist.

Die Kürzungen und Streichungen bei der Lohnentwicklung bzw. den Leistungsprämien sind nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch ungerecht: Die Mitarbeitenden müssen die Folgen der Sparpolitik, für die sie nicht verantwortlich sind, ausbaden. Dadurch wird die Arbeitszufriedenheit weiter sinken.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) hat sich nicht ohne Grund stets gegen den Leistungslohn ausgesprochen: Personalpolitisch ist uns die höhere Arbeitszufriedenheit bei Fixlöhnen wichtig und wir befürchteten die fehlende Bereitschaft des Bundesrates, die Lohnsumme ausreichend zu erhöhen und zu garantieren. Die Auswirkungen der Sparmassnahmen auf den Lohn sind nun schlimmer als befürchtet: Die verfügbare Lohnsumme wird gesenkt, zum Teil ganz massiv, wie das Beispiel der EZV zeigt.

Der Bundesrat spricht gern und wiederholt von seinem Willen zu fairer und verlässlicher Personalpolitik. Die aktuellen Sparmassnahmen widersprechen diesen Erklärungen aber diametral. Der Arbeitgeber Bund muss sich vorwerfen lassen, lohnmässig kein verlässlicher Arbeitgeber zu sein. Wir erinnern weiter daran, dass Bundesrat Merz anlässlich der Lohngespräche mit den Personalverbänden am 27. Mai 2010 zugesichert hat, dass die Kaufkraft erhalten bleiben soll.

Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, der korrekten Anwendung des Bundespersonalgesetzes Nachachtung zu verschaffen. Die betroffenen Departemente und Dienststellen sind mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen können.

Mit freundlichen Grüssen

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), Bern

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